16.42

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Mieten steigen unbe­stritten – und die Idee der SPÖ ist die Streichung der Mehrwertsteuer auf die Mieten. Was sind aber die Ursachen dieser Mietsteigerungen?

Es ist vor allem so, und wir alle wissen das: Die Nachfrage regelt den Preis, und wir haben von der Bevölkerungszahl her explosionsartige Entwicklungen in unseren Städten. Woher kommen diese? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist zum einen eine völlig unkontrollierte und verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT), die den Druck auf die Wohnungen in den Städten erhöht hat, aber natürlich auch eine jahrzehntelange verfehlte sozialistische Zentralisierungspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Zentralisierungspolitik, die man betrieben hat, hat auch noch dazu geführt, dass heute draußen im ländlichen Raum die Dörfer entvölkert werden, dass Mietwohnungen leer stehen, dass die Infrastruktur nicht mehr gebraucht wird, dass Kanal- und Was­sergebühren von den Menschen, die jetzt noch dort wohnen, bezahlt und auch finan­ziert werden müssen. Und: Diese Infrastruktur muss in den Städten wieder neu geschaffen werden! Das heißt, wir haben draußen Infrastruktur mit öffentlichen Mitteln errichtet, und hier in den Städten bauen wir eine neue Infrastruktur dazu, die wir wieder für die Leute brauchen, die in die Städte ziehen. So vernichten wir Volksvermögen.

Das wurde, meine geschätzten Damen und Herren von der SPÖ, durch Sie und JETZT – damals noch PILZ und Grüne – verursacht. Mittlerweile hat aber sogar der grüne Abgeordnete Willi in Innsbruck erkannt – der ja vor Kurzem auch in „Im Zentrum“ bemerkt hat, er ist jetzt als Bürgermeister der Stadt Innsbruck in der Realität angekommen –, dass die Mietpreise explodieren, dass er mit dem Zuzug in die Stadt Innsbruck nicht mehr zurechtkommt und dass das eine verfehlte Politik war, die da in der Vergangenheit betrieben wurde.

Wenn man etwas Positives an dem Antrag der SPÖ erkennen möchte, dann ist das Einzige, dass sie mittlerweile auf Regierungslinie eingeschwenkt ist und die Senkung von Steuern fordert. Nur, beim konkreten Vorschlag – das haben wir ja heute auch schon gehört – hat man das leider sehr populistisch auf einem Parteitag einmal hinaus­posaunt und ist dann, nachdem der Herr Staatssekretär Sie im Ausschuss darauf hingewiesen hat, draufgekommen, dass das EU-rechtlich nicht geht.

Jetzt haben Sie ja Ihren Antrag auch schon umformuliert: „Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, bei den Verhandlungen zur Reform des Mehrwert­steuer­systems auf EU-Ebene sicher zu stellen, dass Wohnungsmieten in Österreich“ auf null gesetzt werden können. Das heißt, Sie haben erkannt, dass das in Österreich gar nicht geht und dass wir die EU brauchen; was mittlerweile der Herr Staatssekretär auch wieder klargestellt hat: dass das ja nicht so einfach geht.

Diese Einzelmaßnahme ist auch nicht das, was den Menschen hilft. Deshalb hat diese Regierung ein Bündel an Maßnahmen gesetzt – und wird auch in Zukunft noch welche setzen –, mit einer generellen Steuersenkung in Richtung 40 Prozent, dem Ausbau der Mobilität, alternativen Verkehrslösungen für den ländlichen Raum – wir müssen die Mobilität stärken, dass die Leute dort wohnen bleiben können, wo sie heute wohnen, und nicht alle in die Städte ziehen müssen –, dem Familienbonus Plus – sofort ab 1.1.2019 im Monat bis zu 125 Euro mehr am Lohnzettel (Beifall bei FPÖ und ÖVP) für jeden, der ein Kind hat, beim zweiten Kind noch einmal 125 Euro dazu, Kinder-Mehr­betrag: 250 Euro –, Steuerreform – heute schon erwähnt: 2020 werden weitere Entlas­tungen kommen –, ordentlichen Gehaltsabschlüssen, wie wir aus den Verhandlungen der letzten Tage wissen, und einer ordentlichen Pensionserhöhung für unsere Pen­sionistinnen und Pensionisten.

Das sind Maßnahmen, die diese Regierung gesetzt hat, und es werden noch viele folgen. Viele Reformen werden folgen, viele richtige Maßnahmen, die der Bevölkerung helfen, und gleichzeitig wird im System gespart. Das sind die richtigen Maßnahmen, die auch den Menschen draußen helfen, den Lebensalltag zu bestreiten.

Jetzt noch ein Wort und ein Beispiel zum Thema soziale Kälte, weil das heute mehrfach erwähnt wurde. Nehmen wir als Beispiel Kärnten, weil ich da vorne Philip Kucher sitzen sehe: 12 000 Menschen in Kärnten können sich das Heizen nicht leisten, und erst auf Druck der Freiheitlichen in Kärnten wurde im letzten Jahr der Heizkos­tenzuschuss erhöht.

Wovon reden wir? – Der große Heizkostenzuschuss: 180 Euro; für den gilt eine Ein­kom­mensgrenze bei Alleinstehenden von 863 Euro und bei Partnern von 1 294 Euro. Der kleine Heizkostenzuschuss: 110 Euro – ich rede aber vom Jahr, nicht vom Monat –; die Einkommensgrenze beträgt 1 071 Euro für Alleinstehende und 1 473 Euro für Partner. Also das ist die soziale Kälte: SPÖ in Kärnten! (Abg. Kucher: Du warst schon im Hypo-Untersuchungsausschuss! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, das ist aber nicht der Grund.

Was hat eure Regierung in Kärnten versprochen? – Sparen im System! Das war die Begründung für die Änderung der Verfassung von Kärnten: dass man Landesräte einspart. Wie viele Landesräte sind vorher in der Regierung gesessen? – Sieben. Wie viele Landesräte sitzen jetzt in der Regierung? – Sieben! Fünf rote Landesräte sitzen in Kärnten in der Regierung, das nennt ihr Sparen im System! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Einzige, was ihr noch könnt, ist, für Versorgungsposten bis hin zum Sohn vom Herrn Landeshauptmann, dem Herrn Luca Kaiser, zu sorgen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – das ist eure soziale Wärme –, der dann im Monat mehr Geld zur Verfügung hat als andere, die ein ganzes Jahr mit dem Geld ihre Wohnung zahlen müssen und ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Das ist eure soziale Wärme, das ist das Einzige, was ihr zusammenbringt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Liebe Frau Rendi-Wagner! Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und in Ihrem System sparen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Griss. – Bitte, Frau Abgeordnete.