18.00

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minis­ter! Die aktuellen Entwicklungen, die uns heute der Herr Bundesminister im Detail dargestellt hat, zeigen, warum wir dieses Gesetz beschließen müssen. Es war hervor­ragend, Herr Bundesminister, wie Sie uns jedes Detail aufgezeigt haben, und ich kann nur sagen: Dieser Umstand macht natürlich eine Ausdehnung des Symbole-Gesetzes auf andere Gruppierungen notwendig.

Festhalten möchte ich hier, dass sich das Symboleverwendungsverbot keineswegs gegen religiöse Symbole richtet. Es wird lediglich die Verwendung spezifischer Sym­bole von Organisationen, die demokratischen Grundwerten widersprechen, verboten. Gesten, die in den Anwendungsbereich des Verbotsgesetzes fallen, zum Beispiel Hitler-Gruß, bleiben selbstverständlich weiterhin nach diesem Gesetz gerichtlich strafbar.

Bereits seit 1. Jänner 2015 ist das Verbot der Verwendung von Symbolen von terroris­tischen, extremistischen oder vergleichbaren Gruppierungen, beispielsweise Symbole der Gruppierungen Islamischer Staat, Al Kaida sowie Teil- und Nachfolge­organi­satio­nen, in Kraft. Die einzelnen Gruppierungen, auf die der Anwendungsbereich jetzt ausgedehnt werden soll, sind ja heute schon öfters angesprochen worden, ich kann sie nur wiederholen: auf die sunnitisch-islamistische Muslimbruderschaft, die rechtsextre­men türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, die separatistisch-marxistische Kurdi­sche Arbeiterpartei, die sogenannte PKK, die palästinensische islamistische Hamas und den militärischen Teil der Hisbollah und auf sonstige Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden; die Bezeichnung dieser Grup­pierungen soll in Zukunft durch eine Verordnung des Bundesministers, die uns Herr Kollege Amon schon dargelegt hat, erfolgen.

Abschließend: Herzlichen Dank, Herr Bundesminister, an Sie, an Ihre Experten im Ministerium, die uns diese Ausweitung dargelegt haben, und ich kann nur sagen, wir werden diese Novelle heute mit Sicherheit beschließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.