18.50

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vom Versuch, der jetzt ange­sprochen worden ist, zur Realität: Ich denke, eine Diskussion über ein neues Waffen­gesetz kann schon sehr polarisieren. Ich glaube, wir haben hier im Hohen Haus – nicht nur im Ausschuss, sondern auch heute hier im Plenum – bewiesen, dass es auch anders geht.

Wir haben es nicht nur geschafft, eine Novellierung des Waffengesetzes zu erreichen, die die EU-Richtlinie in den wenigen Punkten, die in Österreich noch nicht nationaler Standard waren, umsetzt, wir haben es auch geschafft, Maßnahmen zu finden, um gegen Kriminalität, gegen organisierte Kriminalität, gegen Terrorismus vorzugehen. Wir haben verwaltungsvereinfachende Maßnahmen getroffen, und wir haben letztlich die Stärkung gefährdeter Berufsgruppen erreicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, dass die Aussagen, insbesondere jene der Opposition, sehr positiv waren. Danke an die NEOS für die Zusage der Zustimmung! Danke auch für die sehr fairen Aussagen von Angela Lueger und die Haltung der SPÖ! Ich sage auch Danke zu Frau Dr. Zadić, denn sie hat wörtlich gesagt: Das Gesetz ist „gar nicht [...] so schlecht gelungen“.

Also ich denke, dies ist ein Anlass, dem Herrn Bundesminister für Inneres und seinen Experten für diesen ausgewogenen Entwurf, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, herzlich zu danken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke aber auch – und wir haben heute sehr viel über Symbole und Signale ge­sprochen –, wir setzen mit diesem Waffengesetz Signale. Wir setzen Signale und geben eine Antwort auf bedauerliche Entwicklungen der letzten Jahre; sie sind heute schon geschildert worden, ich gebe noch eine Zahl dazu.

Von 2008 auf 2017 hat sich die Zahl der Delikte mit Hieb- und Stichwaffen sogar verfünffacht. Das heißt, der Gesetzgeber hat Handlungsbedarf, der heute bereits im Detail geschildert worden ist, was die Erweiterung des bisher geltenden Schuss­waffen­verbots für Drittstaatenangehörige auf alle Waffen betrifft. Das wurde deutlich gesagt.

Es geht auch um die Verschärfung im Bereich der halbautomatischen Schusswaffen, der Faustfeuerwaffen mit großen Magazinen, es geht um die Meldepflicht der Waffen­händler, es geht aber auch um die verstärkten Möglichkeiten für die Exekutive, vor­läufige Waffenverbote auszusprechen.

Das bedeutet – und damit bin ich beim nächsten Signal – eine weitere wichtige Unter­stützung für die Polizei. Ich kann den NEOS nur zurufen: Ich denke, ein Großteil der hier Anwesenden hat größtes Vertrauen in die Kompetenz der Polizistinnen und Poli­zis­ten bei der Umsetzung der nun zu beschließenden Richtlinien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Bundesregierung und auch die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren – und das möchte ich jetzt sozusagen neben den Inhalten betonen, weil es so wichtig ist und uns auch viele Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten zuhören –, stehen hinter, neben und vor ihrer Polizei, und ich glaube, mit dieser Unterstützung der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bringen wir das nachdrücklich zum Ausdruck.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich meine, es geht darum – und das ist heute von einigen Teilen der Opposition angesprochen worden –: Die Exekutive muss bei ihrer schweren Arbeiten den Rücken gestärkt erhalten, auch dort, wo es Bedrohungen im Privatleben gibt. Wir waren in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit Angriffen gegen gefährdete Berufsgruppen konfrontiert.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass künftig nicht nur Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, sondern auch die Justizwache und die Militärpolizei ohne gesonderten Nachweis des Bedarfs einen Waffenpass erhalten können. Gefährdete Berufsgruppen brauchen unsere Unterstützung, die mit dem neuen ausgewogenen Waffengesetz geleistet wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke für diese Diskussion, die zeigt: Selbst bei unterschiedlichen Zugängen kann man einander finden. Ich danke allen Abgeordneten, die diesem Gesetzentwurf heute zustimmen werden. Das ist ein richti­ger Weg für ein sicheres Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister Kickl ist zu Wort gemel­det. – Bitte.