19.18

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause und hier im Saal! Österreich schenkt dem russischen Präsidenten zur Hochzeit von Karin Kneissl ein Katastrophenschutzabkommen, und zwar eines, das keiner braucht. (Abg. Neubauer: Ha, ha, ha! Da haben wir aber gelacht!)

Das sage ich nicht, weil wir NEOS, wie uns auch im Ausschuss schon vorgeworfen wurde, gegen Beistand im Katastrophenfall sind. Zivilschutzabkommen sind grundsätzlich ein Zeichen von Freundschaft zwischen den Völkern, und einander in Not beizustehen ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir reden hier aber von Grundsätzlichkeiten.

Man stelle sich vor, die Russische Föderation, der größte Flächenstaat der Erde mit der fünftgrößten Streitkraft, befindet sich in einer akuten Katastrophensituation. Österreich ist zwar gut beim Katastrophenschutz, aber braucht Russland dann ernsthaft uns? Andererseits: Wäre Österreich in einer Katastrophensituation, was könnte Russland dann leisten, was unsere EU-Mitgliedstaatsfreunde nicht leisten können?

Sie sehen, der Mehrwert eines solchen Abkommens ist überschaubar. Außerdem kann jeder Staat auf Anforderung des betroffenen Staates jederzeit freiwillig und ganz ohne Geschenkabkommen Katastrophenhilfe leisten. Dazu brauchen wir kein Hochzeitsabkommen.

Im Leben kommt vieles auf das richtige Timing an. Der richtige Gedanke zur falschen Zeit kann mehr schaden als nutzen. Sie, Herr Minister, haben mit einem Bewusstsein für Symbolik auch gesagt, wie wichtig Symbole sind, aber auch da geht es um den Zeitpunkt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Verhältnis zwischen Russland und den EU-Staaten aufgrund der neuerlichen von Russland herbeigeführten Eskalation mit der Ukraine, aufgrund des Giftgasanschlags auf Sergej und Julija Skripal und aufgrund des Cyberangriffs auf die Chemiewaffenbehörde kein vertrauensvolles. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Die Russen bemühen sich völlig offensichtlich um eine schleichende Annexion weiterer Gebiete der Ukraine. Freundschaftliche Abkommen schließt man aber mit Freunden, und Freunde attackieren einen nicht, Freunde vergiften einen nicht und Freunde hacken einen nicht.

Russland ist kein Freund, daher sollten wir auch kein Freundschaftsabkommen mit der Russischen Föderation schließen; schlimm genug, dass eine Regierungspartei schon in einem solchen Freundschaftsabkommen mit Putins Partei drinsteckt. Für die FPÖ ist die Freundschaft mit Putin nichts Neues, aber es ist überraschend, dass die ÖVP da keine Probleme sieht – die ÖVP, die sich als EU-Partei inszeniert und die die einheitliche Linie der Union gegenüber Russland mit solchen Aktionen permanent torpediert. (Abg. Neubauer: Euer Freund, der Macron ist momentan auch nicht ...!)

Sie sprechen schon die ganze Ratspräsidentschaft über von einem Europa, das schützt – von einem Europa, das schützt. Bleiben wir doch dabei, vertrauen wir auf unsere Partner in der Union und hoffen nicht auf ein Russland, das schützt, denn dafür ist Russland nun wirklich nicht bekannt! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.