19.21

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, meine Vorredner haben schon ganz klar gesagt, worum es geht. Es geht um ein Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention.

Da geht es nicht um Hochzeitsgeschenke – das sage ich ganz klar –, Frau Kollegin Krisper, wie Sie gerade vorhin in Ihrer Rede gesagt haben, sondern es geht darum, was wir eigentlich schon von unseren Eltern und Großeltern gelernt haben: Ob wir mit unseren Nachbarn im Streit oder im Frieden gelebt haben, wenn Not am Mann war, wenn sich eine menschliche Tragödie ereignet hat oder wenn eine Naturkatastrophe dahergekommen ist, hat man sich einfach schnell und unkompliziert geholfen – und das nicht nur in der Nachbarschaft, sondern auch auf internationaler Ebene. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dass wir mit diesem Übereinkommen nicht alleine sind, das wissen Sie selbst. Österreich hat inzwischen schon 13 Abkommen unterzeichnet. Ich werde jetzt sagen, mit wem Russland dieses Abkommen schon geschlossen hat: mit 27 Ländern in Europa, unter anderem mit Deutschland, mit Finnland, mit der Schweiz, mit Schweden et cetera, mit 15 Ländern in Asien (Abg. Leichtfried: Wer sind die?), mit sieben Ländern in Südamerika. Wissen Sie, mit wem Russland dieses Abkommen noch geschlossen hat? – Mit den USA (Abg. Leichtfried: Da schau her!), und man kann nicht davon reden, dass die immer wirklich der gleichen Meinung sind, sondern man hat verstanden, dass sich, wenn Menschen in Not sind, wenn Naturkatastrophen auf der Welt stattfinden, die Bevölkerung und die Staaten gegenseitig helfen.

Dieses Übereinkommen regelt nichts anderes als dass man, wenn irgendwo eine Naturkatastrophe stattfindet, schnell und unbürokratisch, weil man es im Vorhinein schon regelt, über die Grenzen hinweg Hilfe leisten kann – auf freiwilliger Ebene.

Wie man so etwas eine Absage erteilen kann, Menschen zu helfen – das hat mit Politik überhaupt nichts zu tun –, Menschen in einer Naturkatastrophe über die Grenzen hinweg zu helfen, also da sage ich ganz ehrlich, das verstehe ich nicht, denn das würde, wieder runtergebrochen aufs kleine Rad, in einer Nachbarschaft bedeuten, nur weil ich mit einem Nachbarn nicht der gleichen Meinung bin, kann ich ihm nicht helfen, wenn irgendetwas passiert.

Gewisse Grundwerte sollte man im Leben immer beibehalten. Ein Grundwert im Leben ist – so bin ich halt erzogen worden, wahrscheinlich die meisten von Ihnen auch –: Wenn jemand in Not ist, egal, ob er die gleiche politische Meinung hat oder eine andere, in Katastrophenfällen, wenn menschlich etwas passiert, fragt man nicht lange, sondern hilft.

Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, das kann man jetzt auch schon. – Ja, ich sage Ihnen auch etwas: Das ist die Bürokratie von euch. Jetzt wird geregelt, dass man schnell und ohne Bürokratie, wenn heute etwas passiert, morgen helfen kann. Wenn wir das nicht machen, brauchen wir einmal eine Woche, bis wir die Bürokratie auf die Seite bringen.

Wir wollen den Menschen helfen, nichts anderes. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Herbert Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.