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Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Hohes Haus! Ich möchte hier nur ein paar Gedanken bezüglich dieses Zivilschutzabkommens zwischen Österreich und der Russischen Föderation darlegen. Wir stehen diesem Zivilschutzabkommen prinzipiell nicht ablehnend gegenüber, wir halten das aber für einen absolut schlechten Zeitpunkt, denn die Welt ist eine andere als 2007. 2007 hat man angefangen, dieses Abkommen zu verhandeln. Seitdem hat sich einiges in unseren Beziehungen zu Russland geändert. 2014 kam es zur Annexion der Krim (Abg. Neubauer: Was können die Menschen dafür?), vor Kurzem hat es eine weitere Eskalation bei der Meerenge von Kertsch gegeben.

Auch die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland sind aktuell auf einem Tiefpunkt. Es wurde vor Kurzem auch dieser Spion enttarnt, der seit mehr als 20 Jahren unser Bundesheer ausspioniert und sensible militärische Informationen an Russland weitergibt. Die Reaktion Russlands war aber nicht gerade eine, wie man sie im Geiste dieses Abkommens, nämlich der gemeinsamen Freundschaft, erwarten würde, sondern die Reaktion Russlands war eine durchaus unbefriedigende.

Ich gebe Ihnen schon recht: Es ist wichtig, zu helfen, wir müssen helfen. Es gibt derzeit Möglichkeiten, bei Naturkatastrophen, bei anderen zivilen Katastrophen Unterstützung zu leisten. Auf diese Ad-hoc-Unterstützung können wir uns immer wieder beziehen. Es muss nicht Wochen oder Monate dauern, bis Unterstützung geleistet wird, denn wir haben ja hoffentlich eine Regierung, die in diesen Fällen sehr schnell agieren wird. Daher halte ich solch ein Zivilschutzabkommen zwar grundsätzlich für richtig und wichtig, aber zu diesem besagten Zeitpunkt eben für falsch. Deswegen haben wir auch einen Vertagungsantrag gestellt, der im Ausschuss aber leider abgelehnt wurde. – Also in diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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