19.50

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Meine Vorgänger haben den Grund für diese Maßnahme schon beleuchtet, nämlich dass die Grenzkontrolle im Bereich des Flughafens Schwechat eigentlich nur mehr durch Zuteilung oder durch Zuführung von ausgemustertem Per­sonal aus der Polizeischule bewerkstelligt werden kann – das ist einmal der Grund. Zum anderen ist diese Vorlage doch Auswuchs einer wirklich durchaus vernünftigen Überlegung, wie man Aufgaben so verteilen kann, dass nicht immer dort ein voll ausgebildeter Polizist, ein Exekutivbeamter, diese Maßnahmen durchsetzen soll, wo das nicht notwendig ist.

Kollege Plessl, es gibt keine Polizisten zweiter Klasse. Warum? – Weil diese Grenz­kontrollassistenten auch nicht zur Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangs­gewalt ermächtigt sind. (Abg. Plessl: Und warum steht es im Gesetz?) –Unmittelbar – aufpassen! Sie dürfen keine faktische Amtshandlung vornehmen.

Ich erkläre dir das jetzt an einem Beispiel: Nehmen wir an, dieser Grenzkon­troll­assistent kontrolliert einen Reisenden, er sieht, dass die Identität unklar ist, und weitere Erhebungen ergeben dann, dass er eigentlich illegal eingereist ist. Was passiert? – Er ruft die Kollegen der Polizei, und die übernehmen die Amtshandlung. Gleiches würde passieren, wenn einer renitent wird, weil er eben mit einem falschen Pass erwischt wird: Das macht nicht der Assistent, das macht die Polizei. Daran wird nicht gerüttelt und das soll auch weiterhin so sein. (Abg. Plessl: Im Gesetz steht es anders!)

Kollege Plessl, wir haben auch bei der Polizei Verwaltungsbedienstete, nämlich in der Polizeidirektion. Auch da kann man sagen, das alles ist eine hoheitliche Aufgabe, das ist unzulässig. – Nein, so ist es nicht!

Wenn man schon anspricht, was das kostet: Mit Sicherheit ist das günstiger, als einen voll ausgebildeten Polizisten einzusetzen. In dem Zusammenhang möchte ich mich auch bei Ihnen, Herr Minister, dafür bedanken, dass Sie die Vorschläge der AUF und der Freien Exekutiv Gewerkschaft aufgenommen haben, die konstruktiv waren und die letztlich auch Aufnahme in diese Gesetzesnovelle gefunden haben. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.53

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.