20.24

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! (Abg. Loacker: Staatssekretärin!) Herr Staatssekretär! Werte Kolle­gin­nen, werte Kollegen! Die Frau Staatssekretär hat sehr umfassend von der Erfolgs­geschichte - - (Abg. Leichtfried: Gendern! ... Frauenvolksbegehren!) – Ja, Herr Kollege Leichtfried, erstens kommt bald Weihnachten, zweitens bin ich verkühlt. Sie haben selbst gesagt, Kollege Wittmann ist nicht hier, und daher werde ich mich auf das Thema beschränken und nicht auf Ihre Zwischenrufe eingehen. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und JETZT.) Zwischenrufe sind verpönt. (Abg. Leichtfried: Na dann sage ich nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT.)

Zurück zum Thema: Schauen wir einmal 40 Jahre zurück. Ich darf – ja, unglaublich – als Zeitzeuge über die ersten Zivildiener, die eingesetzt wurden, berichten – das Zivildienstgesetz wurde ja 1976 beschlossen. Ich war damals beim Zivilschutzverband tätig, als uns die ersten Zivildiener zugeteilt wurden. Das waren damals noch Wehr­dienstverweigerer – so wurden sie genannt – und nicht Wehrersatzdienstleistende. Sie waren eigentlich am Rande der Gesellschaft angesiedelt. Daher ist es sehr erfreulich, wenn wir heute von einer Erfolgsgeschichte sprechen können, da die Zahl dieser da­mals so genannten Wehrdienstverweigerer bis heute auf rund 15 000 in 1 700 Trä­gerorganisationen in ganz Österreich angestiegen ist.

Ich durfte in der Ausbildung und dann auch in der Betreuung dieser Zivildiener tätig sein. Wenn ich jetzt nach vorne schaue und mir heute die soziale Stellung der Zivil­diener ansehe, dann sehe ich, dass da eigentlich eine Absicherung der Zivildienst­leistenden geschehen ist, nämlich nicht nur im monetären Bereich – mit diesen 327 Euro, die sie als Entschädigung bekommen –, sondern auch im Sozialbereich, nämlich mit den Möglichkeiten, eine Wohnkostenbeihilfe zu bekommen, eine Familienunterhalts­kostenbeihilfe zu bekommen, die ÖBB gratis zu benützen, von den GIS-Gebühren befreit zu sein. Das hat es früher alles nicht gegeben.

Das ist vielleicht die Belohnung dafür, dass man den Wert der Zivildienstleistenden für die Gesellschaft im Laufe dieser vier Jahrzehnte entsprechend anerkannt hat. Heute sind sie nicht mehr wegzudenken.

Es wurden jetzt die Änderungen im neuen Zivildienstgesetz angesprochen, die im Ausbildungsbereich, im Bereich der Qualitätssicherung et cetera notwendig sind. Der wesentlichste Schwerpunkt ist doch weiterhin der, dass wir damit ein Fundament in unserem Sozialstaat schaffen, das nicht nur notwendig ist, sondern nicht mehr weg­zudenken ist. Ich darf das als Bürgermeister betonen, da ich eine Pflegeeinrichtung in meiner Gemeinde habe, wo Zivildienstleistende auf vorbildliche Art die Betreuung von Pflegebedürftigen durchführen.

Da die Bereitschaft für die Freiwilligkeit in der Gesellschaft immer mehr abnimmt, sind wir in unseren Gemeinden draußen darauf angewiesen. Das Personal der Rot-Kreuz-Ortsstelle bei uns zum Beispiel – 1986 gegründet –, die einmal mit 40 Freiwilligen 12 000 Einwohner versorgt hat, wurde jetzt auf zwei Freiwillige reduziert, weil es diese Freiwilligkeit nicht mehr gibt. Wir können also die Rot-Kreuz-Versorgung nur mehr mit Zivildienern fortführen.

Also noch einmal, Frau Staatssekretär: wie die Erfolgsgeschichte - - (Ruf bei der SPÖ: Staatssekretärin!) – Immer diese Zwischenrufe! (Allgemeine Heiterkeit.) Weihnachten ist!

Ja, diese Erfolgsgeschichte, die Sie zu Recht angesprochen haben, wird, so hoffe ich, auch in nächster Zeit fortgesetzt. Wir sind weg von den Verweigerern hin zu jenen, die einen gesellschaftlichen Stand in unserer Gemeinschaft haben sollen und auch haben, gekommen – letztendlich auch zugunsten der Freiwilligkeit, die wir brauchen. Schließ­lich sind die meisten Zivildiener dann doch – und das erlebe ich auch in meiner Ge­meinde beim Roten Kreuz – nach dem Zivildienst bereit, sich als Freiwillige für diesen Dienst zur Verfügung zu stellen. – Damit, Herr Abgeordneter Leichtfried, frohe Weih­nachten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.29

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.