21.18

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir wieder eine Präsentation des Unternehmerbildes, das die SPÖ hat, gesehen. Unternehmer gehören also bestraft und nicht gefördert, das ist klar. Man muss ja mehr einnehmen, egal ob die Unternehmen alles richtig machen oder nicht. – Das ist der Tenor hier. Ich kann nur sagen, durch Unterstellungen und Kleingeistigkeit werden Reformen in die­sem Land leider nicht stattfinden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es hat sich als positiv herausgestellt, dass Prüforganisationen zusammengeführt wer­den. Wir mussten allerdings feststellen, dass es dabei auch zu unterschiedlichen Rechtsauslegungen kam – Prüfungen durch die Finanz einerseits und durch die Gebietskrankenkassen andererseits. Das hat nicht nur die Steuerberater und ihre Mitarbeiter genervt, sondern vor allem auch die Mitarbeiter in den Buchhaltungs- und Rechnungsabteilungen in den Unternehmen verunsichert.

Schlimmer ist natürlich, dass jede unterschiedliche Rechtsauslegung auch für Unter­nehmer zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Künftig haben wir einen einheitlichen Prüf­dienst, es wird die Vollzugs- und natürlich auch die Servicequalität für Unternehmen besser und die Rechtssicherheit erhöht. Danke, Herr Staatssekretär, Sie haben schon beide Schritte angesprochen, nicht nur den ersten, den wir heute beschließen, sondern auch den zweiten, der noch folgen wird. Ich hoffe, Sie haben auch Kollegen Schellhorn überzeugen können, dass er da heute mitstimmen wird.

Wichtig bei diesem Gesetz ist natürlich auch, dass sämtliche Außenprüfungs­handlun­gen des Prüfdienstes auf einem einheitlichen Verfahrensrecht basieren und somit ein reibungsloser Prüfablauf garantiert wird. Vor allem erhoffen wir uns natürlich auch eine kürzere Prüfungsdauer.

Ja, Optimierung von Prozessabläufen, Abschaffung von Parallelstrukturen ist das Credo der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich. Gott sei Dank haben wir einen Herrn Staatssekretär und einen Herrn Finanzminister mit der entsprechenden Berufs­erfahrung. Wir brauchen uns da also keine Sorgen zu machen, dass unsere Reformen nicht in Gang kommen – ganz im Gegenteil! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.21

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.