21.26

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minis­ter! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wenn Kollege Stöger von einem modernen System spricht, an dem man nichts ändern muss, so glaube ich, Herr Kollege, Sie wissen selbst: Bei etwas, das vor 15 oder 20 Jahren modern war, ist es höchste Zeit, dass es weiterentwickelt wird, um modern zu bleiben!

Wenn Sie heute sagen, weniger Geld für die Gemeinden: Nein, denn wenn der Apparat schlanker wird, wird auch mehr Geld für die Gemeinden bleiben.

Frau Kollegin Margreiter, Sie stellen die Selbstverwaltung als das oberste Gut hin. Das ist schon richtig, dann muss aber die Selbstverwaltung wahrgenommen werden und am Apparat selbst gearbeitet werden. Unser oberstes Gut und wichtigster Punkt dabei ist, dass der Apparat schlank bleibt (Zwischenruf der Abg. Margreiter), dass damit mehr Geld für die Versicherten zur Verfügung steht und dass es vor allem für die Betriebe zu Vereinfachungen kommt.

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, als Unternehmer, als Wirt, als je­mand aus einem kleinen Betrieb mit einem bis fünf, sechs Mitarbeitern weiß ich, was es bedeutet, wenn du, wie früher, zwei, drei Prüfungen von unterschiedlichen Stellen hast, wenn du heute an mindestens drei Stellen die Lohnabgaben abführen musst, wenn dir jede Stunde, die ein Familienmitglied im Büro verbringt, im operativen Bereich fehlt. Da kann es, glaube ich, nur in die Richtung gehen, dass wir einfacher werden müssen, schlanker werden müssen und mehr Geld für die Versicherten zur Verfügung stellen können.

Als Bürgermeister weiß ich aber auch, dass es wichtig ist, die Kommunalsteuer zu bekommen. Das ist eine unserer wichtigsten Abgaben in den Gemeinden, und wir selbst sind nicht in der Lage, eine eigene Prüfungsabteilung aufzubauen. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass genau dieser Weg der richtige ist: das Zusam­men­führen der Abteilungen, der Prüfungen, mit einheitlich geschulten Prüfern, damit Effi­zienz kommt, mehr Geld für die Versicherten da ist und weniger an Aufwand übrig bleibt.

Ich glaube, dass diese Regierungskoalition damit wieder einen Schritt weiter in Rich­tung Verwaltungsvereinfachung und Hebung der Qualität geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.29