22.14

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Werte Zuseher, die Sie um diese Uhrzeit noch aushalten und mit dabei sind! Ich beziehe mich auf Punkt 13 der heutigen Tagesordnung, und zwar auf eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes.

Man muss vielleicht ein bisschen erklären, was dabei der Hintergrund ist. Ich habe es mit und kann es Ihnen dann auch zeigen. Es geht darum, dass im Laufe der letzten Jahre sehr, sehr viele Alternativen zur klassischen Zigarette entwickelt wurden. Es gibt eine relativ neue Entwicklung, die, ganz technisch, Tabakheizsysteme heißt. Derzeit gibt es noch relativ wenige Anbieter am Markt.

Dabei geht es darum, dass mehr oder weniger eine etwas andere Zigarette – ich zeige das ganz kurz (das genannte Exemplar in die Höhe haltend) – erhitzt, aber nicht verbrannt wird. Der Hintergrund ist, dass durch die Nichtverbrennung 95 Prozent weniger Schadstoffe entstehen. Das heißt, es ist eine dementsprechend sinnvollere Variante des Rauchens. Sehr viele Entwicklungen gehen in diese Richtung, weil die Konsumenten rauchen wollen, aber sich natürlich nicht ständig gesundheitlich schädigen wollen.

Der finanzielle Hintergrund – das ist auch der Grund, warum wir diese Novelle einbringen – ist folgender: Es gibt dieses System in sehr, sehr vielen Ländern der Welt, in 45 Ländern, im Großteil der Europäischen Union. Es gibt jetzt natürlich österreichi­sche Konsumenten, die dieses Produkt in Deutschland kaufen, wodurch dem öster­reichischen Staat ein Steuerentgang entsteht, und das sollten wir regulieren.

Kurz zur Erklärung: 78 Prozent eines Zigarettenpreises sind Steuereinnahmen, und die Steuereinnahmen aus dem Tabakbereich liegen derzeit in Österreich bei knapp unter 2 Milliarden Euro. Das heißt, es ist wichtig, dass dieser Anteil nicht im ausländischen Steuertopf landet, sondern beim Staatssekretär und beim Minister.

Was man auch dazusagen sollte, ist, dass auch die Tabaktrafikanten dadurch Geschäft verlieren und dass das eine sehr pragmatische Geschichte ist. Das heißt, ab Januar 2019 ist dieses Produkt auch in Österreich erhältlich. Dadurch erhält der Finanz­minister Steuereinnahmen und auch unsere Trafikanten haben die ent­sprechen­den Einnahmen. Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

22.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.