22.39

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu später Stunde noch einmal ein paar Worte zum Finanzausgleichsgesetz: Es geht um eine Artikel-15a-Vereinbarung – das ist schon mehrfach erwähnt worden – betreffend Elementarpädagogik, Unterstützung des Bundes. Die Ziele, die unser Budgetdienst dazu formuliert hat, sind: die Stärkung elementarer Bildungseinrich­tungen, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bereitstellung eines bedarfsgerechten ganz­jährigen ganztägigen Betreuungsangebots für Kinder bis zum Schuleintritt, die Verbes­serung der Bildungschancen von Kindern unabhängig von ihrer sozioökonomischen Herkunft durch vorschulische Förderung, die verstärkte frühe sprachliche Förderung.

Das ist das Ziel dieser Vereinbarung. Dieser Vereinbarung ist ein Hickhack mit den Ländern vorhergegangen, vor allem mit den sozialdemokratisch geführten Ländern. Jetzt muss man wissen, die Zuständigkeit für diese Elementarpädagogik, sprich Kin­der­gartenbetreuung oder Kindergartenführung, liegt bei den Gemeinden. Die Frage ist heute auch schon mehrfach gestellt worden, und da bin ich ja ausnahmsweise einmal auch bei Herrn Kollegen Rossmann: Wozu braucht es da die Länder überhaupt? Ich kann es Ihnen sagen, Herr Kollege Rossmann: Die Länder braucht es offensichtlich, weil man mit diesem Geld, das man vom Bund bekommt – und das sind im Jahr circa 140 Millionen Euro –, leider parteipolitisches Kleingeld macht. Und leider ist unser Bundesland mit Herrn Landeshauptmann Kaiser, dem Stellvertreter von Frau Rendi-Wagner, ein Negativbeispiel dafür.

Was macht die SPÖ in Kärnten? – Sie macht mit diesem Geld eine Geldver­teilungs­aktion der Sonderklasse. Da wird – Frau Yildirim hat es erwähnt; deshalb will sie heute dem Gesetz nicht zustimmen – von der SPÖ Kärnten das Gießkannenprinzip ange­wendet. Es wird Geld verteilt, ohne dass es nur einen einzigen Betreuungsplatz oder eine Stunde mehr Kinderbetreuung in Kärnten geben wird. (Abg. Neubauer: Das ist ein Wahnsinn!) Es wird einfach den Eltern der Beitrag direkt übermittelt – völlig egal, wie das Kinderbetreuungsangebot ist. Kärntner Kinder-Stipendium nennt das die SPÖ. Diese Verteilaktion, die in der Vergangenheit gerade von diesen Damen und Herren so kritisiert worden ist, wird jetzt par excellence von der SPÖ in Kärnten umgesetzt.

Wie schon gesagt, die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung liegt bei den Gemeinden, das ist ihre Aufgabe. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen, weil wir 2004 die Kinderbetreuung bei uns in der Gemeinde völlig umgestellt haben, seither einen altersübergreifenden Kindergarten betreiben. Kinder ab eineinhalb Jahren werden aufgenommen, es gibt Nachmittagsbetreuung für Kinder bis 15 Jahre. Und seitdem ist der Kindergarten zu 100 Prozent ausgelastet. Wir betreiben ihn ganztags, wir betreiben ihn das ganze Jahr, wir haben im Sommer nur zwei Wochen geschlossen. Das ist das Angebot, das die Eltern heute brauchen. Das ist auch erwähnt worden: Vor allem im ländlichen Raum brauchen berufstätige Eltern eine ganztägige Kinderbetreuung, und das schon ab einem Alter von eineinhalb Jahren.

Nur: Woher kommt jetzt das Geld dafür? – Über die Förderungen vom Land und die Elternbeiträge bekommen wir circa 50 Prozent dieser Kosten herein. Ein Kinder­betreuungsplatz kostet bei uns rund 5 000 Euro über das Jahr. Und 2 500 Euro finan­ziert zurzeit die Gemeinde.

Mit diesem Geld, das jetzt in Kärnten verteilt wird, wird kein einziger Betreuungsplatz mehr geschaffen, wird das Betreuungsangebot in den Gemeinden nicht ausgeweitet werden, weil die Gelder mit der Gießkanne verteilt werden. Es ist schade, dass dieses Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, so verteilt wird.

Es ist heute schon angesprochen worden, das wäre etwas für eine wirkliche Födera­lismusreform, die man auch sofort angehen möchte. Und ich würde hier als betroffener Bürgermeister und als Nationalrat dem sofort zustimmen, nur muss man endlich einmal die Länder ins Boot bekommen, denn die Länder braucht man in dieser Sache nicht, die kann man herausnehmen. Es wäre ein Leichtes, wie das schon Finanzminister Schelling, jetzt Finanzminister Löger und diese Bundesregierung schon probiert haben, das umzusetzen, nämlich dass man den Gemeinden direkt das Geld zur Verfügung stellt, entsprechend dem Betreuungsangebot, das von der Gemeinde jeweils angeboten wird. Dann hätten wir die Betreuung, die Kinderbetreuung, von der alle reden, die aber leider nicht Realität wird, weil das Geld eben nicht dort ankommt, wo es ankommen muss, nämlich bei den zuständigen Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Lindinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.