22.44

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir zum Finanzausgleichsgesetz ein paar Worte.

Ich glaube, dass die Vereinbarung, die jetzt zwischen Bund und Ländern getroffen worden ist, eine ganz wichtige und richtige ist, denn es geht um die gesetzliche Grund­lage für die Leistungen an die Länder, an die Gemeinden für die Elementarpädagogik in den nächsten vier Jahren. Und eines ist ganz klar: Diese bringt finanzielle Sicherheit und finanzielle Stabilität für unsere Gemeinden, denn diese Bundesregierung und vor allem diese Regierungsparteien stehen für die beste Betreuung unserer jüngsten Generation in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was die Änderung im Katastrophenfondsgesetz betrifft, kann ich meinen Vorrednern nur Unterstützung geben. Es geht um eine kleine Gemeinde in der Steiermark, die in den letzten Jahren sehr oft von Hochwasserkatastrophen mit massiven Sachschäden betroffen war. Angesichts dieser außergewöhnlichen Belastung kann ich nur sagen: Es ist wichtig und richtig, insgesamt 5,2 Millionen Euro aus den Mitteln des Katastro­phenfonds zur Verfügung zu stellen.

Ich danke allen Initiatoren, die dies mitgetragen haben, und es freut mich ganz be­sonders, dass dieser Antrag auch im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Es geht hier nämlich nicht nur um die Vermeidung von Sachschäden, sondern vor allem um den Schutz der Menschen vor Ort, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gasen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)

22.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Schimanek. – Bitte schön. (Abg. Wöginger: Tiroler Schlusswort!)