10.54

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was uns von der Re­gierungsspitze heute gesagt worden ist, verdient Anerkennung, das war eine beeindru­ckende Bilanz. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das, was Sie, Frau SPÖ-Vorsitzende, jetzt gesagt haben, hat mich in Wirklichkeit nicht überrascht. Ich habe mir von Ihnen natürlich kein Lob erwartet, aber eine faire Beurtei­lung dieser Präsidentschaft (Abg. Drozda: Das war mehr als fair, Sie wissen es!) hätte Ihrer Glaubwürdigkeit gutgetan, Frau Vorsitzende! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich wollen, denn für mich ist das nicht klar geworden. Wenn Bundesminister Löger auf EU-Ebene dafür kämpft, dass Großkonzerne entsprechend besteuert werden, dann übersehen Sie das geflissentlich. Wenn Bundesminister Kickl notwendige Abschiebungen vornimmt, dann ist es die SPÖ, die das kritisiert.

Jetzt sagen Sie, dass wir da zu wenig tun. Was wollen Sie? (Abg. Drozda: Es sind die Vorarlberger, die kritisieren! Die Vorarlberger waren das!) Einerseits sprechen Sie Bun­deskanzler Kurz dahin gehend an, dass Sie sagen, er zerstört den Zusammenhalt im Land, und andererseits sagen Sie: Er tut nichts. – Ja, Sie müssen sich entscheiden, wie Sie das sehen, entweder er tut etwas oder er ist als Zerstörer unterwegs. (Heiter­keit bei der ÖVP.) Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass nicht nur ich sie nicht verstehe, sondern dass auch die Menschen im Land sie immer weniger verstehen. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Eines muss man schon sagen: Diese dritte Präsidentschaft – ich durfte auch bei den anderen schon mitarbeiten – findet unter den schwierigsten Rahmenbedingungen statt. Blicken Sie nach Frankreich! Frankreich versinkt im Demonstrationschaos, und jetzt kommt der Terrorschock dazu. Präsident Emmanuel Macron war der leuchtende Stern (Zwischenruf des Abg. Rädler) – wo ist er jetzt? Die Tageszeitung „Die Presse“ titelt heute: „Das Ende des Reformpräsidenten“.

Schauen Sie nach Großbritannien! Die Regierungschefin und auch der Oppositions­chef kämpfen um ihr Überleben. Vor kurzer Zeit haben Sie sich noch mit Labour-Vor­sitzendem Corbyn ablichten lassen, letztes Wochenende waren Sie gemeinsam mit ihm in Portugal. – Es gibt kein Konzept für die Zukunft der zweitgrößten Volkswirt­schaft! (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Scherak.)

Ja, und weil sich die NEOS auch melden: Schauen wir nach Belgien unter liberaler Führung! Dort herrscht Chaos in der Regierung. (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Nationalisten, die das Chaos verursachen!) Die Regierung dort ist am Ende, weil sie das Gegenteil der österreichischen Regierung ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Diese Regierung in Österreich weiß, was sie bei der Migration will. Bei der österreichi­schen Bundesregierung haben die Menschen die Sicherheit, gerade in dieser schwie­rigen Migrationsfrage, denn die österreichische Bundesregierung steht in dieser Frage hinter ihnen. Die belgische Regierung scheitert gerade an diesem Thema.

In Schweden – lange das Vorbild der Sozialdemokratie – versuchen Sozialdemokraten seit 9. September, eine Regierung zu bilden. Vor zwei Tagen ist der vierte Versuch ge­scheitert. – Ja, das ist das Umfeld, in dem wir arbeiten müssen.

Was geschieht in Italien bezüglich des Budgets? (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) – Die EU-Kommission sieht die Situation für die gesamte Eurozone so dramatisch, dass sie Stopp sagt. – So ist das Umfeld, in dem diese Ratspräsident­schaft stattfindet. Und unter diesen Voraussetzungen ist Großartiges geleistet worden, wozu ich nur gratulieren kann. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Drozda: Ja, genau!)

Viele Menschen bei uns übersehen dieses Umfeld, weil sich Österreich so positiv ab­hebt. Bei uns gibt es Gehaltsabschlüsse wie sonst nirgends in Europa. In den Jahren davor konnten wir auch nicht solche Gehaltsabschlüsse in Österreich zustande brin­gen. Oder der Familienbonus Plus: Wo sonst in Europa gibt es eine solche Entlastung für die Menschen? (Abg. Drozda: Du bist auch leicht zu begeistern, muss man sagen!)

Genau in der entscheidenden Frage, in der Migrationsfrage, ist es dieser Bundesregie­rung gelungen, den Fokus auf die Außengrenzen zu legen. (Abg. Drozda: 2027!)

Und weil Sie Frontex gesagt haben: Da ist viel erreicht worden. Es ist erreicht worden, dass man endlich davon wegkommt, dass Flüchtlinge quasi über Frontex nach Europa gebracht werden. Am Freitag wird von den Staats- und Regierungschefs einstimmig der Beschluss gefasst, dass nun Frontex mit den Drittländern verhandeln kann und bei der Rückbringung mitwirkt; das ist ganz entscheidend. Die Verteilungsdebatte bringt uns keinen Schritt weiter. Wir müssen die Außengrenzen schützen, denn wir wollen ein Europa ohne Grenzen. Und dieses Europa ohne Grenzen werden wir nur dann haben, wenn wir tatsächlich den Außengrenzschutz zustande bringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich halte es für ganz wichtig und wesentlich, dass diese Europäische Union wieder bür­gernäher wird. Mit der Konferenz in Bregenz haben wir es geschafft, dass da auch die Europäische Kommission umdenkt. Die Europäische Ebene hat sich in den letzten Jahren in manchen Bereichen von den Bürgern wegbewegt. Wir haben zum Beispiel eine dreifache Anzahl an Verordnungen im Vergleich zum Jahr 2000. Diese Zahl ist von 16 im Jahr 2000 auf 52 im Jahr 2017 angestiegen. Da können Nationalstaaten überhaupt nicht mitreden. Da haben wir keinen Gestaltungsspielraum. (Abg. Krainer: Vollkommen falsch!) Gleichzeitig ist der Bereich der Richtlinien von 34 auf 14 gesun­ken, also dort, wo wir mitreden können. Das ist in die falsche Richtung gegangen. Da haben wir ein Umdenken geschafft. Gelebte Subsidiarität bringt die Europäische Union den Bürgern näher, auch da konnten wir viel erreichen.

Zusammenfassend (Abg. Meinl-Reisinger: Kein einziges Beispiel ist da genannt wor­den! – Abg. Drozda: Heiße Luft!): Diese Bundesregierung war mit ihrer Ratspräsident­schaft ein verlässlicher und starker Partner der Europäischen Union. Die Kommission hat das im Übrigen auch so bewertet. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wö­ginger: Jetzt ist alles gesagt! – Ruf bei der ÖVP: Eine gute Rede!)

11.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.