11.30
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Rossmann: Ich kann es, ehrlich gesagt, schon nicht mehr hören (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), dass man Österreich und seine umweltpolitischen Bemühungen permanent schlechtredet und dabei die Fakten ausblendet. (Na-Rufe bei der SPÖ.)
Faktum ist, dass Österreich sich zugegebenermaßen schon bei Kyoto ein sehr hohes, ein sehr, sehr hohes, ambitioniertes Ziel gesteckt hat (Abg. Rossmann: Und nicht erreicht hat!), und das ausgehend von einem schon sehr guten Umweltniveau in Bezug auf die CO2-Intensität zum Beispiel unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Das wird immer ausgeblendet. Das heißt im Umkehrschluss: Ja, mag sein, wir haben die hochgesteckten Ziele nicht erreicht, aber Faktum ist, dass wir uns im absoluten Vergleich aller Länder, was zum Beispiel die CO2-Intensität unserer Wirtschaft anlangt, sehr, sehr gut gehalten haben. Sie ist eine der besten, und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir in Österreich eine höher als in den anderen Ländern liegende Wirtschaftsleistung erbringen, die natürlich genau das mit sich bringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist aus umweltpolitischer Sicht aber allemal besser, diese Leistungen in Österreich, einem Land mit hohen Umweltstandards, zu erbringen als in einem Land, das niedrigere Umweltstandards, niedrige Effizienz mit sich bringt und damit, relativ gesehen, eine höhere Umweltbelastung erzeugt. Da ist es mir lieber, wir machen es bei uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Nun zur Ratspräsidentschaft Österreichs: Er ist ja nicht unumstritten, dieser halbjährliche Wechsel zwischen den Mitgliedsländern, was den Ratsvorsitz anlangt, man hat deswegen auch das Amt eines Ständigen Vorsitzenden eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber ich halte diese halbjährlich wechselnde Vorsitzführung in Bezug auf die integrative Wirkung für ein ganz wesentliches Element der Europäischen Union. Dieser halbjährliche Vorsitzwechsel ist ein höchst integratives Element, das Länder in die Position bringt, sich ganz besonders intensiv mit dem großen Ganzen zu beschäftigen, Dinge im Sinne der Gemeinschaft weiter voranzutreiben, und nicht nur sozusagen immer auf sich zu schauen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und ich glaube, man kann als Fazit wirklich sagen: Österreich hat diese Herausforderung hervorragend bewältigt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Meine Damen und Herren, man darf nicht übersehen, dass dieser Vorsitz in höchst komplexen und unruhigen Zeiten vonstattengegangen ist. Russland und die USA produzieren Instabilität, wie wir das noch nie in dieser Kombination erlebt haben. Trotzdem ist es gelungen, gerade zum Beispiel bei Themen der Nachbarschaftspolitik durch die intensive Beschäftigung mit dem Westbalkan einen großen Beitrag für Stabilität und einen großen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten und für Stabilität in unserer unmittelbaren Nähe, in unserer Region zu sorgen – ein ganz großes Verdienst dieser Präsidentschaft, wie ich meine! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Auch für das komplexe und schwierige Thema des mehrjährigen Finanzrahmens ist das jetzt keine einfache Ausgangssituation. Mit dem Brexit, mit dem Austritt Großbritanniens verlieren wir einen großen Nettozahler. Das heißt, das hat Auswirkungen auf alle anderen 27 Länder in der Bestreitung des gemeinsamen Budgets, und es ist gelungen, eine vernünftige Balance zwischen einerseits den notwendigen Offensivmaßnahmen, die dieser Finanzrahmen beinhaltet, und auf der anderen Seite natürlich dem Bestreben, die verbleibenden 27 nicht über Gebühr zur Kasse zu bitten, zu finden. Das ist eine großartige Leistung, die hier auf dem Tisch liegt. Ich glaube, bei diesem Thema sind wir während unserer Präsidentschaft einen Riesenschritt weitergekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Brexit noch eine Anmerkung: Ja, es waren nationalistische Strömungen, die in Großbritannien zu diesem Volksentscheid geführt haben. Das ist zu akzeptieren, aber wenn ich nach Frankreich schaue, dann muss ich sagen, ich wäre schon ein bisschen vorsichtig mit Zuordnungen von unliebsamen Ereignissen so nach dem Schema links oder rechts oder Nationalisten oder damit, andere Zusprechungen zu machen. Faktum ist, Herr Kollege Rossmann – noch einmal, weil Sie das Vernachlässigen der sozialen Frage in Frankreich ansprechen –: Frankreich kann man beileibe nicht unterstellen, nicht ein ausgeprägtes Sozialsystem zu haben. Wenn sich dort ein Premierminister anschickt, angesichts einer sehr unangenehmen Budgetlage im Land das eine oder andere korrigieren zu wollen, die Wirtschaft unterstützen und antreiben zu wollen, was letzten Endes natürlich allen Franzosen helfen würde, dann haben das die Französinnen und die Franzosen zu beurteilen. Das nur Nationalisten oder rechten Krawallmachern zuzuschreiben wäre mir dann doch ein bisschen zu einfach. Ich glaube, da sind schon auch andere Kräfte am Werk. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Für mich bleibt als Fazit unserer Präsidentschaft, dass wir in schwierigen Zeiten als kleines Land große Herausforderungen angepackt haben, sie auf großartige Weise ein großes Stück weitergebracht haben – und das mit enormer Intensität. Ich denke nur an 33 Tagungen des Rates in Brüssel und Luxemburg, an 300 Veranstaltungen in Österreich, davon 13 informelle Ministerräte, zum Beispiel, wie von Kollegen Lopatka schon erwähnt, auch die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz – ein ganz, ganz wichtiges Signal für ein subsidiäres Europa, das versucht, die Entscheidungen dorthin zu bringen, wo sie hingehören, im bestverstandenen subsidiären Sinne. Das alles sind wesentliche Themen, die wir vorangebracht haben.
Auch das Parlament ist während dieser Präsidentschaft nicht zu kurz gekommen. Es gab bei dieser Präsidentschaft eine sehr beachtliche parlamentarische Dimension: zwei Treffen der Cosac-Mitglieder und -Vorsitzenden, also der Vorsitzenden und Mitglieder der EU-Ausschüsse der Mitgliedstaaten, und – nicht zu vernachlässigen – auch die Fiskalpakt-Konferenz, bei der ich selbst die Ehre hatte, den Vorsitz zu führen, und bei der wir wichtige Themen wie Steuerflucht, Finanzrahmen, fiskalpolitische Spielregeln innerhalb der EU behandelt und auch weitergetrieben haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle übrigens ganz, ganz herzlich auch bei den Damen und Herren der Parlamentsdirektion bedanken, die diese Konferenz, diese Fiskalpakt-Konferenz in hervorragender Art und Weise organisiert und abgewickelt haben. Das hat uns allseits große Beachtung bei allen Mitgliedstaaten eingebracht; abgesehen natürlich von den inhaltlichen Themen, die wir weiter vorantreiben konnten. – Einen herzlichen Dank an die Parlamentsdirektion und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Dank an unsere Bundesregierung! Ich denke, wir haben eine großartige Präsidentschaft nahezu hinter uns gebracht! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.