12.02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Die Opposition hat sich redlich bemüht, diese Ratspräsident­schaft als eine Art politische Wundertüte darzustellen, aus der die politischen Lösun­gen nur so herauspurzeln. Das kann sie gar nicht sein, diese Möglichkeit hat sie gar nicht. Was die Ratspräsidentschaft aber bietet, ist eine ideale politische Plattform, um Europa aus österreichischer Sicht einen Stempel aufzudrücken. Das hat Österreich ge­tan, und das bleibt auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben in der Vergangenheit Ratspräsidentschaften verschiedener EU-Mitgliedstaa­ten erlebt, kleiner Staaten, die gar nicht die Kapazität haben, in einem halben Jahr all diese Sitzungen durchzuführen, großer Mitgliedstaaten, die gar nicht versucht haben, politische Schwerpunkte zu setzen. Österreich hat das getan.

Kollege Leichtfried, wenn Sie vom Traum dieses gemeinsamen Europas sprechen, dann ist das insofern berechtigt, als wir den träumen wollen, aber genau der platzt, wenn wir die Probleme nicht ansprechen. Die Ratspräsidentschaft Österreichs hat doch das Bedürfnis der Menschen in Österreich und in Europa getroffen, indem man sie unter das Motto: Ein Europa, das schützt!, gestellt hat, um eben diesen Traum zu verwirklichen: ein Europa, das schützt, das Sicherheit gibt, indem der Außengrenz­schutz aktiviert wird, weil die Menschen eben Sorge vor unkontrollierter Migration ha­ben; ein Europa, das die Wirtschaft, die fleißigen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer schützt, wenn supranationale Konzerne keine Steuern zahlen; ein Europa, das vor dem Klimawandel schützt. Daher sind diese Themen berechtigt, und Österreich ist es ge­lungen – das muss man schon sagen –, ein Brückenbauer, ein Mittler zu sein und auf jeden Fall jemand zu sein, der zwischen Konfliktparteien eine starke Stimme in Europa und auch manchmal in der Welt erhebt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Übrigen sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass eine riesige Zahl dieser Veranstaltungen das österreichische Umweltzeichen hat und auch als Green Meeting apostrophiert wurde, was auch ein wichtiges umweltpolitisches Signal ist, und damit komme ich zur Weltklimakonferenz in Kattowitz.

Österreich hat dort eine zentrale Rolle. Bei den UNO-Konferenzen, bei der UNO-Welt­klimakonferenz ist es immer so, dass das jeweilige EU-Vorsitzland die Koordination überhat. Umweltministerin Elisabeth Köstinger sitzt jeden Tag mit den europäischen Umweltministern zusammen und man koordiniert sich dort. Europa spricht mit einer Stimme, und wenn es notwendig ist, trifft man sich mehrmals am Tag bei dieser Kon­ferenz. Europa ist in Wahrheit – das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Kattowitz so sein – beim Klimaschutz der Vorreiter und der Antreiber. Es war das Ver­dienst Europas, dass die Amerikaner damals in Paris in den Weltklimaschutzvertrag eingestiegen sind, dass die Chinesen und alle anderen hier mittun. So ist dieser Be­schluss in Paris zustande gekommen. Und jetzt in Kattowitz geht es darum, dass die­ses Abkommen mit Leben erfüllt wird, dass Maßnahmen als Konsequenz aus dem Pa­riser Weltklimaschutzvertrag gesetzt werden, um das Klima effektiv zu schützen.

Österreich, die Umweltministerin hat erreicht, dass es eine gemeinsame, koordinierte EU-Position gibt, denn Europa tut mehr im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Ener­gien, bei der Energieeffizienz und ähnlichen Dingen. United Kingdom wird fehlen. Die Briten haben bei diesen Weltklimakonferenzen immer eine zentrale Rolle gespielt, weil sie durch ihre internationalen Verflechtungen ein wichtiger Partner des gemeinsamen Europas waren. Wichtig war aber auch, dass etliche andere umweltpolitische Dinge bei dieser Ratspräsidentschaft gemacht wurden.

Zu einem Punkt möchte ich noch kommen – er wurde vom Bundeskanzler erwähnt –, nämlich zur Rolle am Westbalkan. Österreich ist da ein echter Brückenbauer. Es kann ein stabiles Europa nur dann geben, wenn es politische Stabilität am Westbalkan gibt. Daher war es positiv, dass Beitrittskapitel mit Serbien, mit Montenegro unter österrei­chischem Vorsitz eröffnet beziehungsweise verhandelt worden sind und dass Öster­reich im Rahmen des Vorsitzes die Länder, aber auch die Zivilgesellschaft dieser Re­gion eingebunden hat, denn es ist wichtig, dass Verständnis für die Menschen in der Region aufgebracht wird, ist das doch eine sehr komplexe, sensible Region, auch durch die Geschichte bedingt. Daher war es wichtig, dass sich Bundeskanzler Sebas­tian Kurz und andere Regierungsmitglieder die Lage vor Ort angesehen haben, damit diese Staaten das ehrliche Gefühl vermittelt bekommen, dass wir sie auf ihrem Weg in ein gemeinsames Europa begleiten wollen. Dieser Transformationsprozess ist ein schwieriger, aber ein notwendiger, und Österreich betreibt hier den permanenten Dia­log. Das ist von ganz zentraler Bedeutung.

Abschließend, Frau Kollegin Gamon: Schauen Sie sich bitte den Mehrjährigen Finanz­rahmen an! Die meisten Politikbereiche in der EU bekommen mehr Geld. Der Agrar­bereich, weil Sie das kritisieren, ist einer der wenigen, bei dem gekürzt wird. Das wäre fatal, wenn wir ein nachhaltiges, ökologisch orientiertes Europa haben wollen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pe­ter Pilz. – Bitte.