12.41

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Alle Zuhörerinnen und Zuhö­rer! Ich werde die letzten 2 Minuten Redezeit für meine Fraktion dazu verwenden, noch kurz das Thema Afrika anzusprechen.

Ich möchte eingangs aber doch auf die SPÖ hinweisen, darauf, dass es schon eigenar­tig ist, dass man hier quasi mit dem Bihänder herauskommt und es angesichts einer sehr, sehr guten Performance unseres Bundeskanzlers und der gesamten Regierung in Fragen des Ratsvorsitzes nur dabei belässt, alles zu kritisieren und schlechtzureden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner und Greiner.)

Ich glaube, Kanzler Kurz hat gezeigt, dass er die richtige Einschätzung hat, bei Dingen, die regional und national zu lösen sind, den Fokus der Politik auf den Staat zu legen, aber auch international eine ganz, ganz starke Performance hinzulegen. Das Sahne­häubchen des EU-Ratsvorsitzes folgt schlussendlich nächste Woche, wenn von den Themen, beim Brexit beginnend, zum Abschluss das Thema Afrika im Vordergrund steht. Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass der Wohlstand und die Sicherheit in Europa ganz stark mit einem stabilen Afrika verknüpft sind.

Die Europäische Union hat derzeit um die 512 Millionen Einwohner, aber 50 Prozent aller Sozialleistungen weltweit werden in Europa ausbezahlt. In Fragen der Migration hat das natürlich eine Sogwirkung. Das heißt, wenn wir wollen – da stimmen wir mit meinem Vorredner von den Freiheitlichen überein, es ist eine nicht so gute Formulie­rung im UNO-Pakt, wenn dort steht, Migration sei eine Quelle des Wohlstands und der Innovation –, wenn wir wollen, dass Europa stabil bleibt, wenn wir für unsere Kinder und Kindeskinder eine gute Zukunft wollen, dann brauchen wir ein stabiles Afrika.

Dieses EU-Afrika-Forum in der nächsten Woche soll ein guter und wichtiger Beitrag sein. Auch als Antwort auf Herrn Pilz, der jetzt nicht da ist: Ja, das ist ein Beitrag für die Hilfe vor Ort, nämlich in dem Sinn, dass sich Unternehmen aus Europa mit Unterneh­men aus Afrika zusammenfinden, um diesen afrikanischen Raum zu stärken, dass es vor Ort Arbeitsplätze gibt, dass Arbeitsplätze entstehen, dass bessere Lebensbedin­gungen entstehen. Daran müssen wir dringend arbeiten, wenn wir eine gute Zukunft für Europa wollen. Daher ist das EU-Afrika-Forum ein ganz guter Schlusspunkt dieser Ratspräsidentschaft Österreichs.

Ich glaube, unser Bundeskanzler und die gesamte Regierung können auf eine ganz gelungene und sehr gut durchdachte Ratspräsidentschaft zurückblicken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.