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Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als ich 2013 das erste Mal im Hohen Haus zur Frage des Klimawandels spre­chen durfte, haben uns Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft davor ge­warnt, dass wir irgendwann in die Situation kommen, dass es mehr Hitzetote als Ver­kehrstote geben wird. Sie haben uns davor gewarnt, dass die Wirtschaft und die Men­schen in diesem Land jedes Jahr durch Unwetter, Hitze und auch durch Kälte einen ökonomischen Schaden in Milliardenhöhe erleiden werden.

Jetzt im Jahr 2018 haben wir eine Bundesregierung, von der ein Teil noch immer daran zweifelt, ob der Klimawandel von Menschenhand gemacht und beeinflusst ist. Die Wis­senschaft hat hier eine sehr klare Antwort. Gottfried Kirchengast vom Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel sagt, „das gegenwärtige Tatsachenwissen habe sich selbst gegenüber 2014 derart weiterentwickelt, da könne man sich seine Haltung nicht mehr aussuchen, die Bekämpfung des Klimawandels sei daher eine Aufgabe, der man sich ‚stellen muss‘“.

Es ist keine Glaubensfrage mehr, ob wir den Klimawandel bekämpfen und uns auf die Auswirkungen einstellen müssen, es ist auch keine Frage der Ideologie mehr, sondern es ist tatsächlich ein Gebot der Stunde, dass die Politik handeln muss. Genau aus diesem Grund gibt es einerseits die Ziele der Europäischen Union bis 2030. Man hat sich Ziele bei der Reduktion der Emissionen, bei der Gewinnung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energie gesetzt. Andererseits gibt es die Ziele vom Klimagipfel in Paris, wo man sich darauf verständigt hat, dass man bis 2050 aus der fossilen Ener­gie aussteigen möchte.

Österreich hat zwei Dinge geschafft. Österreich hat es erstens während der Ratspräsi­dentschaft geschafft, Ziele zu präsentieren, die weder den selbstgesteckten Zielen der Ministerin Köstinger von diesem Jahr im Frühling, der #mission 2030, entsprechen, noch den europäischen Zielen, noch dem Ziel des Pariser Klimaabkommens. Das be­deutet – und dafür haben wir auch eine Auszeichnung bekommen, das „Fossil des Ta­ges“, nach Brasilien, nach Russland –, dass wir nicht genug Maßnahmen setzen, um tatsächlich auch unserer Bevölkerung und deren Bedürfnissen gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt nicht auf­zählen, was Sie in den letzten sechs oder zwölf Monaten alles nicht gemacht haben. Mein Appell geht dahin, dass wir aus dem Leugnen herausmüssen, wir müssen auch heraus aus dem Ignorieren, und wir müssen auch heraus aus der permanenten Spi­rale, ob uns höhere Kosten durch das Nichthandeln oder höhere Kosten durch das Handeln entstehen. Wir wissen vom Nachhaltigkeitsministerium, dass uns, dem Staat bis 2030, wenn wir nicht handeln, 1,7 bis 8,7 Milliarden Euro zusätzlich an Kosten ent­stehen werden.

Ich rufe Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf, dass wir gemeinsam die Zuver­sicht nähren, nicht weiter in die Vergangenheit schauen, sondern gemeinsam glaub­würdige und funktionierende Konzepte für Österreich und für die Europäische Union auf den Plan bringen. Das erwarten die Menschen von uns: nicht weiter wegschauen, sondern zupacken! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

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