13.40

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einmal Luft holen. Es ist sehr gewagt (Ruf bei der FPÖ: Genau!), was der SPÖ-Vorredner jetzt gerade von sich gegeben hat. Ich kann es aber fast nicht glauben: Ein System (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Leichtfried: Glauben Sie’s einfach!), das zu 100 Prozent gescheitert ist, hier vom Rednerpult aus noch zu verteidigen und zu sagen, wir müssen mehr von dem machen, was gescheitert ist – das ist ja unglaublich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ihr, die SPÖ, die Linken, ignoriert, dass 25 bis 30 Prozent unserer Schüler nach der Pflichtschule nicht einmal sinnerfassend lesen können, nicht schreiben und rechnen können, und jetzt wollt ihr mehr vom Gleichen tun. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Eure Bil­dungspolitik ist massiv gescheitert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da kann man sich nicht hierher stellen und sagen, wir müssen mehr vom Gleichen tun! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir haben nicht nur demotivierte und frustrierte Schüler. Wir haben demotivierte Leh­rer – in den Neuen Mittelschulen in den Städten –, die nicht mehr bereit sind, weiter im System zu bleiben, die frustriert sind, weil sie nicht mehr unterrichten können, weil sie nicht verstanden werden, weil ein Großteil der Schülerinnen und Schüler in der Neuen Mittelschule im städtischen Bereich die deutsche Sprache nicht beherrscht. So soll Unterricht stattfinden? – Das ist nicht möglich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie auf, Ihre Bildungspolitik zu verteidigen! Sie ha­ben das System mit Ihrer Bildungspolitik ideologisch an die Wand gefahren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nun zum Inhalt, zur Leistungsbeurteilung: Wieso sagen Sie von diesem Rednerpult aus nicht die Wahrheit? – Die Wahrheit ist (Ruf bei der SPÖ: Sie haben die Wahrheit abgeschafft! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – und ich sage Ihnen jetzt einmal die Wahrheit, damit auch der Konsument die Wahrheit hört –: Wir haben die Beurteilung verbreitert. Es ist zukünftig neben der Ziffernnote die verbale Beurteilung selbstver­ständlich möglich. Beides ist möglich, und erklären Sie bitte den Zuhörern, wieso bei­des schlechter sein soll! Sagen Sie doch die Wahrheit! Wir haben die verbale Beur­teilung nicht abgeschafft (Zwischenrufe bei der SPÖ), wir haben nur die Möglichkeit geschaffen, zusätzlich zur verbalen Beurteilung auch eine Ziffernnote einzusetzen. Das ist eine Verbreiterung der Beurteilung und kann doch nur positiv sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Beides gehört eingesetzt. Wenn ich heute sage, ein Kind hat ein Befriedigend und da­zuschreibe: Deine Rechtschreibung hat sich verbessert oder verschlechtert, dann ist das positiv, man kennt sich aus. Eine Beurteilung hat den Sinn, dass der Schüler weiß und die Eltern wissen, wo er steht. – Das haben wir geschafft. Wir haben das wirklich verbreitert.

Im Ausschuss hat Mag. Helga Reiter, die Pflichtschulinspektorin aus Kärnten, prakti­sche Beispiele gebracht, wie Zeugnisse in der Vergangenheit mit der ausschließlichen verbalen Beurteilung ausgeschaut haben. (Ruf bei der SPÖ: Das war Geschichte, kein Mathematik ...!) Ich zitiere den von Religion, Deutsch, Mathematik bis hin zum Turnen immer gleichen Satz, der wie folgt gelautet hat: „Erfassen und Anwenden des Lehrstof­fes“ und eigenständiges „Durchführen von Aufgaben“ sowie „selbständiges Anwenden auf neuartige Aufgaben“. – No na! Jetzt kenn ich mich aus! Das war also wirklich eine pauschale verbale Notengebung, die überhaupt keine Substanz hat. Genau das wollen wir verhindern. Wir haben also beides, wir haben die Breite eingeführt, und das ist ein immenser Fortschritt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Noch ein kurzes Wort zur Neuen Mittelschule: Sie ignorieren auch immer wieder die Rechnungshofberichte. Der Rechnungshof hat in einem seiner Berichte festgestellt, dass die Neue Mittelschule, so wie sie von euch, von der SPÖ, konzipiert wurde, das teuerste System ist: 7 400 Euro pro Kopf und Schüler; Gymnasium – die AHS‑Unter­stufe wolltet ihr abschaffen –: 4 600 Euro; und die Hauptschulen waren damals mit 6 600 Euro noch wesentlich billiger als die Neuen Mittelschulen. Auch da spricht der Rechnungshof Klartext.

Die Neue Mittelschule, so wie sie konzipiert war, ist ebenfalls gescheitert. Das System jetzt, mit der Mittelschule und der Leistungsdifferenzierung, mit Standard und Stan­dard AHS, ist ein wirklicher Fortschritt, weil damit auch der Umstieg in die AHS und so weiter möglich sein wird. Wir wollen Kinder motivieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Preiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.