14.29

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir wissen, Weihnachten steht vor der Tür. Wisst ihr, was aber passiert, wenn Weihnachten, Ostern, Geburtstag, Namenstag zusammenfallen? – Dann sind wir bei diesem SPÖ-Antrag.

Das ist ein Wunschkonzert der SPÖ in Bezug auf die Bildungspolitik, und ich frage mich heute hier: Wieso hat das die SPÖ in den vergangenen Jahren, als sie für die Bildung zuständig war, nicht umgesetzt? Wieso habt ihr das nicht gemacht? (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kuntzl: Die Rede haben Sie gestern schon gehalten! – Zwischenruf der Abg. Kucharowits.)

Bis vor einem Jahr habt ihr die Bildungsministerin gestellt, und jetzt kommt ihr mit ei­nem Forderungspaket daher, mit einem Sammelsurium, das niemand auch nur ansatz­weise finanziell umsetzen kann und bei dem jede finanzielle Bedeckung fehlt.

Zum Inhaltlichen: Sie fordern ein höheres Schulstartgeld, lehnen aber die größte fami­lienpolitische Maßnahme, die diese Regierung gesetzt hat, nämlich den Familienbo­nus Plus mit 1,5 Milliarden Euro, ab. Erklären Sie das bitte Ihren Wählern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie fordern eine Gratisganztagsschule (Abg. Kucharowits: Richtig!), und Sie wissen, dass die Regierung bis zum Jahr 2032 750 Millionen Euro in den Ausbau der Ganz­tagsschulen investiert – 750 Millionen Euro! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucha­rowits.) Das muss man auf die Reihe bringen (Abg. Greiner: Ab wann? Die Frage ist, ab wann!) und noch zusätzlich Probleme lösen. (Abg. Greiner: Lächerlich!)

Sie fordern eine kostenlose Förderung für Nachhilfe und sagen, die 100 Millionen Euro, die derzeit für die Nachhilfe ausgegeben werden müssen, sind zu finanzieren. Ich sa­ge, wir machen eine bessere Bildungspolitik, damit die Schüler zukünftig weniger Nachhilfe notwendig haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das erwarten wir uns von der Schule, und wir haben die wichtigste bildungspolitische Maßnahme mit der Einführung der Deutschförderklassen gesetzt, nämlich: Man muss dem Unterricht folgen können, und damit man das kann, muss man die Unterrichts­sprache, nämlich Deutsch, verstehen. Das ist die wichtigste bildungspolitische Ein­richtung! Auch diese Maßnahme haben Sie abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der FPÖ.)

Sie sagen „Vom Gratis-Schulbuch bis zum Gratis-Tablet“ – ja, ist richtig; wir setzen um. Es wird ein Masterplan für diesen Bereich erstellt, und wenn wir in den Rechnungs­hofbericht hineinschauen, sehen wir, dass der Rechnungshof feststellt, dass Sie – In­frastrukturministerium, SPÖ-Ministerium, geführt bis vor einem Jahr – die Breitband­milliarde nicht umsetzen konnten und die Ziele der Regierung nicht erreicht haben – auch da wieder eine perfekte Selbstanklage!

Sie fordern einen „Rechtsanspruch auf ganztägiges, gratis Kinderbetreuungsangebot“ und sagen, die 140 Millionen Euro, die die Regierung dafür zur Verfügung stellt, sind zu wenig. Sie hatten 130 Millionen Euro, wir legen noch 10 Millionen Euro drauf; 140 Millionen Euro sind für Sie zu wenig – no na net!

Zum Schluss wollen Sie noch haben, dass die 12 Stunden zurückzunehmen sind, mit dem Argument: Auch die 10 Stunden, die Sie eingeführt haben, sind schon zu viel.

Also dass Ihnen niemand mehr etwas glaubt und dass Sie nicht nur bildungspolitisch von den Wählern nicht ernst genommen werden, braucht Sie nicht zu wundern. (Zwi­schenruf der Abg. Kucharowits.) Dieses Paket hat nämlich mit Seriosität überhaupt nichts zu tun, weil jegliche Finanzierung fehlt und diese Dinge so überhaupt nicht um­zusetzen sind.

Wissen Sie, Sie selber haben uns im Jahr 2016 ein Bildungsbudget vorgelegt, das mit 191 Millionen Euro unterdeckt war. Sie haben damals, als Sie zuständig waren, nicht einmal die strukturelle Lücke schließen können, und kommen jetzt mit einem Wunsch an das Christkind daher, der nicht ansatzweise zu finanzieren ist. (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Sie wissen, wir machen Bildungspolitik (Abg. Rossmann: Aber die strukturelle Lü­cke ... immer noch!), damit zukünftig die Schülerinnen und Schüler tatsächlich die Chance haben, in das Berufsleben einzusteigen, und wir machen ein Paket, das es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht, einen guten und einen sinnvollen Unterricht zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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