14.34

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Hohes Haus! Wir haben diesen Antrag mit einem gewissen Hintergrund gestellt, weil wir der Meinung sind, dass von der Regierung immer wieder Showpolitik und Ein­zelmaßnahmen kommen. In diesem Zusammenhang wurde auch immer wieder ange­kündigt und auch vom Herrn Minister mehrfach gesagt: Wir wollen hier zusammenar­beiten, wir wollen, dass eine Lösung vom Parlament kommt.

Da gab es auch die Bekundungen, zumindest über die Medien, dass die Regierungs­parteien immer verhandlungsbereit sind; leider ist auf uns nie jemand zugekommen. Wir haben auch gesagt, Integration und Bildung gehören eng zusammen, und deswe­gen präsentieren wir hier auch ein umfassendes Paket.

Ich finde es durchaus enttäuschend, dass da gar nichts von Ihnen gekommen ist (Bei­fall bei den NEOS) und Sie damit ganz deutlich zeigen, dass es Ihnen auch weiterhin nicht um Lösungen geht, sondern weiterhin darum, Showpolitik zu machen und Schein­lösungen zu produzieren.

Wir haben in diesem Paket 750 Millionen Euro. Auch die wachsen nicht auf Bäumen – wir wissen alle, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst –, aber die sind da. Das ist Geld, das da ist, das aus der Bankenabgabe für die Ganztagsschulen und für genau solche Maßnahmen zurückgelegt wurde, um auch unser Schulsystem einen Schritt weiterzubringen. Da ist Integration, wie gesagt, ein ganz besonderes Anliegen, um in die Zukunft zu investieren.

Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die wir in diesem Paket drinnen haben. Der erste ist die Schaffung von Ganztagsplätzen an Brennpunktschulen. Wir wissen alle, dass Integration dann funktioniert, wenn Menschen zusammenkommen, und je länger man zusammenkommt, je intensiver man zusammenkommt – wenn man auch die Frei­zeit teilweise miteinander verbringt –, desto stärker verbindet einen das ein Stück weit. Dementsprechend ist das eine ganz wichtige Maßnahme, die nicht nur von uns, son­dern auch von vielen Expertinnen und Experten immer wieder gefordert wird.

Darüber hinaus ist uns das Thema Ethik und Religionen ein wichtiges Anliegen. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass man über Religionen diskutieren muss, dass man über Religionen sprechen muss. Da brauchen wir auch einen gemeinsamen Unterricht, in dem wir möglichst eng über die verschiedenen Religionen und über den Umgang der verschiedenen Religionen diskutieren können, weil da eine gewisse aufklärerische No­te etwas sehr Wichtiges ist.

Es sind noch weitere Punkte enthalten, wie die Integrationsstiftung Bildung – mit der Innovationsstiftung für Bildung als Vorbild –, um sich Maßnahmen wirklich gebündelt anzuschauen, um sich anzuschauen: Was sind die besten Modelle, die wir in Öster­reich anwenden können?

Ich möchte zum Schluss kommen. Eine weitere Maßnahme, die auch sehr wichtig ist und die auch zeigt, dass dieses Problem mehrere Dimensionen hat und Integration im­mer mehrere Dimensionen hat, ist, dass wir der Meinung sind, dass es eine Antidis­kriminierungsstelle geben soll, und zwar nicht nur für Schülerinnen und Schüler, son­dern auch für Lehrerinnen und Lehrer, weil natürlich alle Personengruppen immer wie­der von Diskriminierung betroffen sein können und man entsprechend schauen muss, dass es für alle auch die beste Möglichkeit gibt, Ansprechpartner zu finden.

Alles in allem, wie gesagt, ist es sehr enttäuschend, dass von Ihnen nichts weiter kommt als Scheinlösungen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit, es sich anders zu überlegen. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Sie sind ja noch jung!)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kuss-Bergner. – Bitte, Frau Abgeordnete.