14.38

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag des Herrn Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS betreffend „Integrations- und Neutralitätspaket“, und ich durfte den Medien entnehmen und jetzt hier vernehmen, dass der Regierung vorgeworfen wird, Über­schriften zu produzieren und eine Showpolitik zu machen (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS), und in dem Antrag steht auch irgendetwas von Scheinlösungen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wie polemisch Ihr Antrag formuliert ist, sucht seinesgleichen, und der Gipfel der Polemik ist, dass drinnen steht, die Bundesregierung verantwortet „eine ganze ,Generation von Abgehängten‘“ – meine Damen und Herren, eine ganze Generation der Abgehängten!

Herr Hoyos-Trauttmansdorff, ich habe drei Kinder in der Schule. Gehören jetzt meine drei Kinder auch zur Generation der Abgehängten? (Abg. Meinl-Reisinger: Die gehö­ren definitiv dazu!) Polemisch bis dorthinaus (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist aber so!), und ich glaube, die Pädagoginnen und Pädagogen haben es sich nicht verdient, in ein Licht gerückt zu werden, wie es in Ihrem Antrag passiert.

Ich empfehle Ihnen, die Broschüre – unter anderem vom Bildungsministerium – zum Thema „Werte leben, Werte bilden“ zu lesen (eine Broschüre mit dem Titel „Werte le­ben, Werte bilden“ in die Höhe haltend), eine sehr klar formulierte Broschüre, die auf­zeigt, wie bemüht die Elementarpädagoginnen und -pädagogen tagtäglich sind, die nächste Generation auf die Herausforderungen vorzubereiten. Ihnen zu unterstellen, sie produzieren eine Generation von Abgehängten, finde ich sehr verwerflich. (Abg. Meinl-Reisinger: Na ja, eigentlich Ihre Politik!)

Sie reden da auch von Chancenkindergärten und einem zweiten Gratiskindergartenjahr für Kinder, die es brauchen. 94 Prozent der Vierjährigen sind in elementaren Bildungs­einrichtungen, und in diesen Bildungseinrichtungen ist ein hohes Maß an Förderung gegeben. Wir haben mit der 15a-Vereinbarung konkrete Maßnahmen wie die Sprach­förderung und eine Verbesserung der Qualifikation von Pädagoginnen und Pädagogen vorgesehen.

Im Bereich der Schulsozialarbeit darf ich Sie darauf hinweisen, dass der größte Bedarf im Pflichtschulbereich besteht, wofür wiederum die Länder zuständig sind und Verant­wortung tragen.

Viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen befinden sich in Umsetzung oder sind mit der Möglichkeit der Schulautonomie – diese Schulautonomie ist auch etwas, was die NEOS immer wieder fordern – umsetzbar.

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch über die Schule als neutralen Raum. Möchten Sie damit ausdrücken, dass Sie für die Abschaffung des Konkordats und damit für die Ab­schaffung des Religionsunterrichts sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Antrag! Sie sind sicher des Lesens mächtig!) – Sie wissen, in Österreich ist aufgrund des Konkordats seitens des Staates Religionsunterricht in den Schulen zu ermögli­chen. (Abg. Loacker: Aus welchem Jahr stammt das Konkordat, Frau Kollegin?)

Sie sprechen von Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen seitens der Regierung. Ich stelle mich entschieden dagegen. Beim Kopftuchverbot handelt es sich nicht um eine Religionsfrage, sondern es geht um den Schutz einzelner Kinder vor Segregation in der Schule.

Abschließend möchte ich zum Antrag sagen (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmen Sie zu! Haben Sie Mut!): Das Gegenteil von gut ist gut gemeint, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

14.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.