14.45
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich finde das lustig: Die NEOS bemühen sich so, in Richtung sozialistisch-linke Bildungspolitik zu rutschen, und dennoch lehnt die SPÖ diesen Antrag ab. Das finde ich durchaus spannend; aber zum Ernst der Dinge. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben es wirklich verstanden! – Abg. Rendi-Wagner: Ganz lustig!) – Na ja, darüber können wir dann noch länger während der Behandlung eurer Dringlichen Anfrage reden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Zu dem konkreten Antrag: Mehrere Punkte sind völlig richtige Problemerkennung – da brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren, dass wir diese Probleme haben –, aber diese Polemiken weise ich auf das Schärfste zurück. Dass wir als Bundesregierung verlorene Generationen produziert hätten, stimmt einfach so nicht. Das geht sich rein zeitlich einmal nicht aus. Im Gegenteil! Wir haben, glaube ich, erkannt, dass wir höchsten Handlungsbedarf haben, und versuchen, richtige Maßnahmen zu setzen.
Es wurde heute schon häufig die Deutschpflicht genannt, die ganz wesentlich ist, meines Erachtens vor allem die standardisierten Sprachtests und die entsprechenden Fördermaßnahmen. Wir haben ja, wie Sie wissen, keine Einzelmaßnahme – ist schon klar –, aber durch eine Maßnahme versucht, im Kindergarten Verbesserungen hinzubekommen, auch wieder mit Sprachstandserhebungen.
Wir werden natürlich auch darüber reden, das ist überhaupt keine Frage, über beispielsweise weitere Verpflichtungen im Rahmen des Kindergartens. Nur sehen wir in der aktuellen Lage, dass das eine verpflichtende Gratiskindergartenjahr nicht wirklich Verbesserungen gebracht hat, und wir wissen auch aus der Praxis – das hat just das Expertenhearing zur Deutschpflicht im Frühling gezeigt –, dass viele Kinder – das trifft vor allem die Bundeshauptstadt Wien, ich möchte jetzt nicht mutmaßen, ob das an der SPÖ liegen könnte – drei Jahre lang in einen öffentlichen Kindergarten gehen und trotzdem so große Defizite in der deutschen Sprache haben, dass wir wissen, die Maßnahme allein, Pflicht: zwei Jahre Kindergarten, für die, die es brauchen, wird es nicht sein. Das ist viel diffiziler, da wird es um verschiedenste Bereiche gehen.
So, wie Sie das vorschlagen – auch im Hinblick auf das Kopftuch oder diese neutrale Schule, wie Sie sich das wünschen; das ist ein Gedanke, den man vielleicht versuchen kann, zu verfolgen –, wird das halt nicht funktionieren.
Wir setzen Schritt für Schritt wesentliche Maßnahmen, ich lade Sie weiterhin dazu ein. Das Kopftuchverbot werden wir im neuen Jahr entsprechend verhandeln oder weiterverhandeln. Ich lade Sie weiterhin ein, an den Verhandlungstisch zu kommen (Abg. Meinl-Reisinger: Ha, „weiterhin ein“ ist lustig!), nicht irgendwelche Junktimierungen zu treffen, mit Dingen, die direkt gar nichts damit zu tun haben. Ich lade Sie ein, da in konstruktive (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind noch nie eingeladen worden!) – natürlich, Sie haben den Antrag bekommen – Verhandlungen einzutreten, und dann schauen wir weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, Polemik alleine wird Ihnen in der Opposition nicht reichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.48
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.