Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend „ein Jahr Regierung – ein Jahr vergebene Chancen für die Zukunft unserer Kinder“ (2417/J)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Ich darf die unterbro­chene Sitzung wieder aufnehmen.

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2417/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Bildung dient der Entfaltung und Selbstermächtigung des Menschen. Sie stärkt in jedem von uns das Potenzial, mit Verstand und Tatkraft das eigene Leben zu gestalten und das Leben anderer Menschen zu bereichern. Das menschliche Leben entfaltet sich im Spannungsbogen zwischen Freiheit und Verantwortung. Wenn die österreichi­schen Schulen ein Ort der Lebendigkeit – der lebendigen Entfaltung – sein sollen, dann müssen wir für sie diesen Bogen zwischen Freiheit und Verantwortung neu spannen.

Der Bildungsstandort Österreich gerät aber leider zunehmend in Bedrängnis. Versäum­nisse in struktureller Hinsicht verbinden sich mit bedrohlichen und rückwärtsgewandten Zukunftsszenarien dieser Regierung.

Vergleicht man das System Schule mit anderen gesellschaftlichen Teilsystemen (z.B. mit der Arbeitswelt in der Privatwirtschaft und im Non-Profit-Bereich), so zeigt sich, dass die Schule vielfach in alten Mustern und verkrusteten Strukturen gefangen ist. Die in Österreich stark ausgeprägte Weisungs- und Misstrauenskultur im Bildungsbereich versucht den Schulalltag von oben bis ins kleinste Detail mittels Gesetzen zu regle­mentieren. Dieses bedrohliche „Mindset“ wird unter dieser Regierung weiter forciert. Sämtliche Eventualitäten sollen berücksichtigt und kontrolliert werden. Das regulative Korsett ist eng zugeschnürt und die Schulen sind oft polit-taktisch motivierten, außer­schulischen Einfluss- und Zugriffsmöglichkeiten ausgeliefert. Das Ergebnis: Eine auf­geblähte Bürokratie, politische Interventionen und ein unüberschaubarer Verordnungs­dschungel binden Ressourcen, blockieren die Selbstorganisationskräfte des Systems Schule sowie individuelles Engagement und frustrieren Systemteilnehmer_innen, pri­mär die Schulleitungen und die Lehrer_innen, in weiterer Folge Schüler_innen und El­tern.

Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht willens, die anstehenden Herausforderun­gen mit zukunftsorientierten und nachhaltigen Strategien anzugehen. Symptomatisch dafür ist auch, dass die Schüler_innen einem Leistungsbegriff untergeordnet werden sollen, von dem diese Regierung selbst nicht weiß, was er bedeutet, außer der guten alten Besitzstandswahrung. Mit diesen verkrusteten Glaubenssätzen werden wir die zukünftigen Generationen nicht auf die Welt von Morgen vorbereiten können. Vielmehr brauchen wir Leistungsträger_innen, die den Antrieb haben, sich mehr anzustrengen als unbedingt nötig. Es ist davon auszugehen, dass bereits für die nächsten Jahre siebzig Prozent der Jobs noch gar nicht erfunden sind, ist beispielsweise Gerd Leon­hard überzeugt. Die Arbeitnehmer_innen und Unternehmer_innen von morgen brau­chen also völlig neue Skills. Sie werden ihre Berufe teilweise sogar erst selbst erfinden müssen. Der Motor dafür ist die Neugier, das Handwerkszeug kritische Vernunft und Kreativität. Die Leistungsträger_innen von morgen sind mündige Menschen, die sich mutig und selbstbewusst den Herausforderungen der Zukunft stellen und keine abge­richteten, gehorsamen Systemerhalter.

Diese Regierung präsentiert aber leider immer wieder nur Einzelmaßnahmen und Scheinlösungen, die diametral einer innovativen und zukunftsorientierten Entwicklung entgegenstehen, von den Deutschklassen bis hin zu Verschärfungen beim Schul­schwänzen. Die zuletzt präsentierte Wiedereinführung von Noten und Sitzenbleiben in der Volksschule sowie den Rückbau der NMS zur Hauptschule als Pädagogikpaket zu verkaufen, treibt lediglich die Spaltung der Gesellschaft rasant weiter voran, sorgt aber für keinerlei innovative Impulse. Ganz im Gegenteil: Durch die daraus resultierenden sozialen Trennwände verantwortet diese Bundesregierung eine ganze „Generation von Abgehängten“. Von mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder, von Innovation und einem modernen zukunftsorientierten Leistungsbegriff kann in Österreich aktuell nicht die Rede sein.

Dieses Szenario zeigt sich von der Elementarpädagogik bis zur Hochschule. Einige Problembereiche möchten wir exemplarisch herausstreichen:

Parteipolitik

Das erste und größte Problem ist sehr einfach auf den Punkt gebracht: Der Bildungs­minister macht den gleichen Fehler wie seine Vorgänger_innen. Was immer schon of­fensichtlich war und auch alle wussten, gibt Minister Faßmann sogar in einem Interview am 11. Oktober dieses Jahres zu. Die Offenheit mag erfrischend sein, ändert aber an der Tatsache nichts: Der Bildungsminister der Republik trifft politische und ideologische Entscheidungen, in deren Mittelpunkt eben nicht die Kinder oder Lehrer_innen stehen, sondern parteipolitisches Kalkül gemischt mit dem rückwärtsgewandten bildungspoliti­schen Minimalkompromiss dieser Koalition. Garniert mit blinder Pakttreue und befeuert von einer mächtigen PR-Maschine entsteht so ein verhängnisvoller Cocktail für unser Schulsystem, der die engagierten Lehrer_innen weiter verunsichert, in ihrer Profession beschneidet und hilflos zurücklässt.

Minister kommt aus dem Lateinischen, von ministrare, und bedeutet soviel wie dienen. Doch wem dient Heinz Faßmann? Den Kindern, besorgten Eltern, Lehrer_innen oder machtpolitischen Interessen? Ist er Bildungsdiener oder Regierungsdiener? Bedauerli­cherweise fühlt sich Heinz Faßmann offensichtlich veralteten und parteipolitischen Ideologien verpflichtet.

Jedenfalls ist klar: Bildungspolitik bleibt Machtpolitik. Was für die letzten Regierungen galt, bleibt auch für Schwarz-Blau gültig. Die bürokratische und parteipolitische Gänge­lung der Schulen bleibt umfassend. Das ist nicht im Sinne der Schüler_innen, Leh­rer_innen oder Eltern. Wir fordern nachdrücklich, dass sich die Macht- und Parteipolitik aus der Schulverwaltung sowie dem gesamten Bildungsbereich zurückzieht. Diesem gemeinsamen Bekenntnis müssen sich die Bundesregierung sowie alle Parlaments­fraktionen verpflichten.

Das Ziel: Die Politik konzentriert sich darauf, verlässliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen sicherzustellen und gibt den Schulleitungen sowie den Pä­dagog_innen die umfassende Freiheit und Verantwortung zur Umsetzung und Gestal­tung.

Die Elementarpädagogik wird verkannt und nicht ernst genommen

Bildung beginnt nicht erst mit dem Schuleintritt eines Kindes, sondern viel früher: Ele­mentare Bildungseinrichtungen agieren im Spannungsfeld zwischen hohen Bildungser­wartungen sowie ihrer ungerechtfertigten, breiten Wahrnehmung als „Betreuungsstät­ten“. Elementarbildung stellt den ersten Baustein des Bildungsfundaments dar und bil­det damit die Grundlage für jeden weiteren Bildungsweg. Gleichzeitig ist sie erster ins­titutioneller Ansatzpunkt, verfolgt einen klaren Bildungsauftrag und nimmt eine Schlüs­selposition beim Übergang der Kinder von der Familie in Krippe/Kindergarten bzw. vom Kindergarten in die Schule ein. Hier sind Investitionen ins Bildungswesen nicht nur am dringendsten erforderlich, sondern nachweislich auch am wirksamsten.

Im Kern benötigen wir einheitliche Qualitätsstandards für alle Kinderkrippen und Kin­dergärten, eine Reform der Aus- und Weiterbildung der Pädagog_innen und einen neu­en Zugang zum Thema Sprachförderung, insbesondere auch in der Erstsprache der Kinder. Die kürzlich beschlossenen 15a Vereinbarung ist im Wesentlichen nicht mehr als die Fortsetzung des Status quo.

Mitunter hat diese Regierung auch gute Ansätze in ihrem Regierungsprogramm ste­hen. Leider scheitert sie an diesen meist eindrucksvoll, so auch in diesem Fall: Es gibt kein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für die, die es brauchen, wieder keinen gesetzlich verbindlichen bundesweiten Rahmenplan und nach wie vor ist die Elemen­tarpädagogik nicht ausreichend im Bildungsministerium verankert. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass hier die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut.

Zudem hat diese Regierung die Ende 2016 beschlossene Aufgabenorientierung aus dem Finanzausgleichsgesetz gestrichen. Während sich Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling bei dessen Implementierung noch besonders erfreut über diesen Schritt gezeigt hatte, wurde der Passus rückwirkend per 1. Jänner 2017 einfach aus dem Ge­setz gestrichen. Dabei wäre gerade dieser aufgabenorientierte Finanzausgleich ein sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Qualität und Planbarkeit gewesen. Dieser sah vor, dass die gesamten Mittel für Kindergärten ab 2018 kriteriengebunden vergeben wer­den. Entscheidende Faktoren wären etwa die Anzahl der Kinder, Öffnungszeiten, aber auch der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund gewesen. Auch hier hat diese Regierung versagt. Offensichtlich konnte man sich nicht mit den Ländern auf entspre­chende Kriterien verständigen. Im Gesetz war zudem vorgesehen, dass ab Jänner 2019 die Aufgabenorientierung als Pilotprojekt auch auf den Bereich der Pflichtschulen aus­geweitet werden hätte sollen. Auch dieses innovative Projekt wurde von dieser Regie­rung abgedreht.

Lehrermangel: Das Lehrerdienstrecht und die Pädagogenbildung Neu verkommen zur beklemmenden Dauererregung

Im Zentrum gelingender Schule steht ein wertschätzender, vertrauens- und zugleich anspruchsvoller Blick auf die Rolle der Lehrpersonen. Sie sind die „Bildungsexper­t_innen der Praxis“, die eigenverantwortlich pädagogische Entscheidungen treffen sol­len und müssen. Wie wir Schule erleben und wie viel wir von ihr profitieren, darüber entscheidet am allermeisten die Lehrperson. Diese Erfahrung teilen wir fast alle, egal wie kurz oder lang der Schulbesuch zurückliegt. Große internationale Bildungsstudien bestätigen diese Erkenntnis. "Gute Pädagog_innen" müssen also ein zentrales Ziel der Bildungspolitik sein. Das Thema Personalentwicklung ist ein wichtiger Hebel für mehr Bildungsqualität. Der Lehrer_innenberuf ist mit großen Herausforderungen und hoher Verantwortung verbunden. Wir sind es der Zukunft der Kinder schuldig, die Besten dafür auszuwählen. Das Lehramtsstudium müsste eigentlich mit einem vielschichtigen, selektiven Aufnahmeverfahren ausgestattet werden, das vor allem auf soziale Kompe­tenzen abzielt. Um Personalengpässen vorzubeugen, sollten zugleich verstärkt Wege zum Quereinstieg berufserfahrener Akademiker_innen geöffnet werden.

An Österreichs Schulen ist, von den Schulwarten abgesehen, meist nur eine einzige Berufsgruppe am Werk: die Lehrer_innen. Fachkräfte aus anderen Berufen, etwa So­zialarbeiter_innen, Psycholog_innen und Verwaltungskräfte sollten ins Team jeder Schule geholt werden, damit Schüler_innen besser betreut und Lehrer_innen für ihre Kernaufgaben freigespielt werden. Bisher stehen wir beim Supportpersonal im interna­tionalen Vergleich besonders schlecht da und überlasten damit Lehrer_innen mit Auf­gaben, die andere besser und kostengünstiger erfüllen können.

Zudem müssten wir das Berufsimage aufwerten. Das Image des Lehrer_innen-Berufes ist in der öffentlichen Wahrnehmung sehr durchwachsen. Durch immer wiederkehrende und teilweise inszenierte Diskussionen wird das Berufsimage zusätzlich beschädigt. Wir wollen in ein positives Berufsimage investieren, um in der Gesellschaft mehr Wert­schätzung für den Pädagog_innen-Beruf zu erreichen. Dazu braucht es aktive Öffent­lichkeitsarbeit, um den Lehrer_innen-Beruf als das abzubilden und zu positionieren, was er ist: eine Expert_innen-Profession und einer der verantwortungsvollsten und wichtigsten Berufe in unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Bemühungen und Kräfte darauf richten, die Profession und das Selbstverständnis der Lehrer_innen zu stärken und zu fördern.

All das liegt seit Jahren klar auf der Hand, diese Regierung begnügt sich aber damit, die Lehrer_innen immer weiter zu bevormunden. Sie werden auch weiterhin in der Aus­übung ihres Berufes umfassend und detailreich reglementiert, bürokratisiert und mit­unter parteipolitisch gegängelt. Zudem wird der Beruf durch das neue Lehrerdienst­recht und die neue Pädagog_innenbildung zunehmend unattraktiv gemacht und die he­rangehenden Lehrer_innen nicht ausreichend gut auf ihren späteren Beruf vorbereitet. So steuert auch diese Regierung weiter im Blindflug auf den drohenden bzw. bereits realen Lehrer_innenmangel zu.

Chancen, die sich ergeben, werden zudem leider einfach nicht ergriffen. Zuletzt ge­schehen bei den rund 1200 - durch den Sparkurs dieser Regierung - arbeitslos gewor­denen AMS-Trainer_innen. Diese könnte man als dringend benötigtes Zusatzpersonal in Brennpunktschulen einsetzen. Je nach Qualifikation könnten sie als Sprachlehrer_in, Unterstützungslehrer_in oder administratives Personal eingesetzt werden und auf den pädagogischen Hochschulen fortgebildet oder sogar umgeschult werden können.

Chancen, die sich bieten, unbürokratisch ergreifen? Leider Fehlanzeige bei dieser Re­gierung.

Die freien Schulen bleiben nach wie vor brutal diskriminiert

Um die Innovationskraft freier Schulen optimal zu nutzen und für Schüler_innen und Eltern die freie Schulwahl zu stärken, sollten die nicht-konfessionellen Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen gleichgestellt werden. Während die öffentliche Hand bei konfessionellen Privatschulen rund 80 Prozent der Kosten übernimmt, liegt dieser Anteil für nicht-konfessionelle Schulen bei einem Bruchteil davon. Besonders in­novative Schulleitungen, besonders beherzte Pädagog_innen und besonders enga­gierte Eltern werden so von der Republik bewusst und hoch verlässlich „abgestraft“.

Die öffentliche Hand könnte hier sofort Chancengerechtigkeit herstellen und damit en­gagierte sowie kreative Kräfte im Schulsystem – und damit die Vielfalt des Schulange­bots - stärken.

Für Innovation im Bildungssystem sorgen? Leider Fehlanzeige. Diese Regierung bringt lieber - mit verklärtem Blick auf die „gute alte Zeit“ - die Antworten von vorgestern zu­rück in die Schule.

Die Bildungsreform verkümmert

Mit der fortschreitenden Umsetzung der Bildungsreform wird zunehmend klar: Diese Reform wird den damit verbundenen Erwartungen in keiner Form gerecht, dafür al­lerdings den schlimmsten Befürchtungen. Die größte Gefahr des Entwurfes, die Neu­gestaltung der Behördenstruktur hat sich leider wie von uns angekündigt entwickelt.

Von der Möglichkeit des Landeshauptmanns, sich quasi selbst zum Präsidenten der Bildungsdirektion zu ernennen, wird hemmungslos Gebrauch gemacht. Die Funktion dieses Präsidenten dient offensichtlich nur der politischen Einflussnahme. Damit wurde der ausgeprägte Wille zur politischen Einflussnahme gesetzlich verankert. Die mäch­tigsten Personen in der Bildungsverwaltung des Landes sind bzw. bleiben damit die Landesfürsten.

„Der Kompetenzwirrwarr“ wird nun mit der Bildungsdirektion als Zwitterbehörde mit zwei sachlichen Oberbehörden und unterschiedlichen Weisungszusammenhängen ge­setzlich festgeschrieben. Den Empfehlungen des Rechnungshofes wurden damit in keiner Weise Rechnung getragen - von Entparteipolitisierung keine Spur.

Das ist aus unserer Sicht ein Anschlag auf die Zukunft der nächsten Generationen an Schüler_innen. Wir dürfen die Schulen nicht noch stärker unter machtpolitische Kuratel stellen. Wir fordern, dass sich die Parteipolitik aus der Schulverwaltung zurückzieht. Es kann nicht sein, dass der Bund zahlt, während die Landeshauptleute anschaffen. Diese Art des Spendierföderalismus tut uns im Gesundheitssystem nicht gut und es schadet uns im Verwaltungsbereich. Diese auf Machterhaltung abzielenden Strukturen und Handlungsmuster machen eine Partizipation der Betroffenen unmöglich.

Die positiven Aspekte dieser Reform sind demgegenüber bisher kaum spürbar. Die Verpflichtung der Länder zur Nutzung eines einheitlichen, vom Bund bereitgestellten IT-Verfahrens für die Besoldung der Landeslehrer sowie die Erfassung der Daten zu Schulorganisation und Lehrfächerverteilung auch für Pflichtschulen ist anscheinend noch nicht implementiert. Dabei wäre das einer der dringlichsten Schritte gewesen. Denn gerade in diesem Bereich brauchen wir endlich echte Kostenwahrheit und Trans­parenz.

Dampf machen bei der Umsetzung der Reform und dafür sorgen, dass der parteipoliti­sche Zugriff auf unser Bildungssystem hintangehalten wird? Leider Fehlanzeige, diese Regierung verfolgt lieber ihre eigene Agenda.

Das Budget - Kürzungen durch die Hintertüre

Gerade für Österreich ist der „Faktor Bildungsstandort“ von immanenter Bedeutung. Für ein Land, das kaum über Rohstoffe oder Bodenschätze verfügt, ist Bildung der zentrale und erfolgskritische Umstand für eine gelingende Zukunft. Andere Länder haben das vor geraumer Zeit erkannt und dementsprechend gehandelt. Während in Ländern wie Finnland, den Niederlanden oder auch Dänemark die Ausgaben für Inves­titionen in das Schulwesen als Anteil gemessen am BIP seit Jahren deutlich über dem OECD Mittel liegen, zeigt sich diese Investition in Österreich leider unterdurchschnitt­lich ausgeprägt.

Das Budgetloch wurde diesmal schon früher gestopft. Von mehr Investitionen im Be­reich Bildung kann aber trotzdem nicht die Rede sein, im Gegenteil.

Die Mittel aus dem sogenannten Integrationstopf werden ab 2019 gestrichen. Das Zu­kunftsthema schlechthin, die Digitalisierung, findet im budgetären Blindflug statt. Die Innovationsstiftung Bildung wird komplett ausgehungert. Überall dort wo Mittel für Chancengerechtigkeit und Innovation vorgesehen waren, setzt diese Regierung den Sparstift an.

Dazu kommt, dass vorhandene Budgets - wie für den Ausbau der Ganztagsschule - aus dem Bankenpaket bewusst ausgedünnt werden. Dieses Geld ist bereits vorhanden und großteils überwiesen. Diese Regierung hatte offensichtlich kein ernsthaftes Inter­esse daran, dieses Geld wie vorgesehen in die Hand zu nehmen. Das ist elend.

Schulautonomie gerät ins Hintertreffen. Stattdessen regieren Mistrauen, Bevormun­dung und eine „Law and Order-Mentalität“

Wir sind davon überzeugt, dass eine umfassende Autonomie dem System Schule jene Erneuerungs- und Effektivitätsimpulse geben würde, die wir so dringend brauchen. Au­tonomie gibt Gestaltungsfreiheit und Verantwortung. Sie dynamisiert die konstruktiven Kräfte im System und schafft damit Innovationen.

Autonomie ist dabei nie Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck: Damit wir die Schü­ler_innen besser in ihrer Entfaltung begleiten; damit die Lernergebnisse – und damit die Ernte des Systems Schule – bessere sein mögen, als sie heute sind. Schulauto­nomie nutzt den Wettbewerb der guten Ideen für selbstbewusstes Tun und vielfältiges Lernen. Wenn wir Schulautonomie richtig organisieren, stärkt sie auch und insbeson­dere die konstruktive, schöpferische Zusammenarbeit im Schulsystem, sogar zwischen den Schulen. Lehren und Lernen ist Beziehungsarbeit. Und diese Beziehungen entste­hen vor Ort – zwischen Lehrer_innen und Schüler_innen, zwischen Pädagog_innen und Schulleiter_innen, zwischen Eltern und Schule, zwischen Schulen und anderen Or­ganisationen.

Diese Beziehungen brauchen Freiheit und Verantwortung. Sie brauchen keine obrig­keitsstaatliche Bürokratisierung, keine parteipolitische Gängelung, keine machtpolitisch durchsetzte Misstrauenskultur. Leider sind all das die wichtigsten Werkzeuge aus dem Baukasten dieser Regierung. Schulautonomie wird von dieser Regierung nur dann for­ciert, wenn es darum geht, kostenneutrale und/oder mit Einsparungen verbundene Pro­jekte an die Schulstandorte zu delegieren. Zuletzt beispielsweise bei der kostenneutral umzusetzenden „Digitalen Grundbildung“. Das hat nichts mit dem Gedanken der Schul­autonomie zu tun.

Digitalisierung: Bitte warten!

In unseren Bildungseinrichtungen hält die Digitalisierung auf allen Ebenen Einzug. Aber sie bringt auch einiges an neuem Gefahrenpotential mit sich. Ob sogenannte „Fake News“ oder Cybermobbing, die Bandbreite an möglichen Gefahren ist vielfältig. Wir müssen daher auch dafür sorgen, unsere Kinder so früh wie möglich #digifit zu ma­chen, um mit diesen Gefahren auch dementsprechend umgehen zu können.

Insgesamt ist festzustellen, dass das Bildungssystem nicht Schritt hält mit den rapiden Entwicklungen in diesem Bereich. Sowohl Schüler_innen als auch Lehrende brauchen die nötigen digitalen Kompetenzen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, aber auch in der nötigen Tiefe zu durchdringen. Dazu gehört nicht nur die technische, son­dern auch die inhaltliche Kompetenz, Medien zu nutzen. Der kritische Umgang mit Tech­nologie und Information ist ein wichtiges Rüstzeug für die Informationsgesellschaft. Die Anpassung der Ausstattung der Schulen ist für die Digitalisierung nur eine notwendige Voraussetzung. Die pädagogische Sinnhaftigkeit von innovativen Lernmethoden und das Vermitteln von redaktionellen Kompetenzen müssen zu jeder Zeit im Vordergrund stehen. Es reicht nicht nur, Schulbücher durch Tablets zu ersetzen. Es braucht ganz­heitliche Konzepte für den Unterricht der Zukunft.

Wir fordern zudem einen Fokus auf Medienkompetenz in diversen Testungen, Bil­dungsstandards sowie die Zentralmatura. Unsere Schüler_innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung aus der Flut an jederzeit abrufbaren Informationen zu bilden. Dementsprechend sollen künftig in Prüfungen moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen.

Von all dem ist kaum etwas zu sehen. Die PR-Maschine der Regierung schickt diese dafür nach Singapur und kündigt dort medienwirksam einen „Masterplan Digitalisie­rung“ an. Dass es bereits eine „Strategie Schule 4.0“ der Vorgängerregierung gibt, die „nur“ mehr umgesetzt hätte werden müssen, interessiert dabei anscheinend wenig. In die Umsetzung gehen, würde natürlich auch mehr kosten als ein Ausflug nach Singa­pur.

Keine Chancengerechtigkeit - Soziale Durchmischung nicht erwünscht

Welche Bildungskarriere und damit auch welchen beruflichen Lebensweg junge Men­schen einschlagen, hängt immer noch vorwiegend davon ab, was ihre Mütter und Väter sind und nicht, was ihre Talente sind. Daran wird sich bei Schwarz-Blau auch nichts ändern. Über das Gymnasium wird die Käseglocke gestülpt. Und damit bleibt alles gut?

Österreich leidet seit Jahren unter einem akuten Fachkräftemangel. Unternehmen ha­ben es immer schwerer, geeignete Fachkräfte zu finden - vor allem der Mittelstand hat zu kämpfen. Mehr als die Hälfte der heimischen Unternehmen klagt bereits über Um­satzeinbußen, die auf Personalnot zurückführen sind. Je weiter man im Land nach Westen kommt, desto schwieriger wird die Personalsuche für die Betriebe. Wir müss­ten endlich den Praxisbezug der Schule stärken und eine echte MINT-Initiative starten, um dem Fachkräftemangel in technisch-naturwissenschaftlichen Berufen entgegenzu­wirken. Insgesamt müssen wir auch endlich den Lehrberuf aufwerten. Mittlerweile rich­tet sogar eine eigene Ministerin aus, dass die Gymnasien oft am Markt vorbeiprodu­zieren.

Natürlich leisten die Gymnasien gute Arbeit bei wenig Geld. Aber zu verhindern, dass auch Gymnasien beim Thema soziale Durchmischung in die Pflicht kommen, gibt Brennpunktschulen weiter Auftrieb und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Oh­ne konkrete Anreiz-Instrumente für soziale Durchmischung und zusätzliches Geld dafür werden die Herausforderungen im Bildungsbereich nicht zu bewältigen sein. Als kurz­fristige Maßnahme ist es daher notwendig, den Schulstandorten direkt zusätzliche fi­nanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Alle staatlichen und staatlich mitfinanzierten Schulen (also auch freie Schulen) können ein Zusatzbudget lukrieren, über das sie autonom verfügen können. Die Kriterien zur Berechnung dieses zusätzlichen Budgets: der Bildungshintergrund der Eltern ihrer Schüler_innen. Diese Maßnahme dient als An­reiz für Schulen, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen und um so­ziale Durchmischung bei den Schüler_innen zu kümmern. Schulen wird kein Geld weg­genommen, sie bekommen zusätzliches Budget, wenn sie Kinder mit einem schwa­chen Bildungshintergrund aufnehmen und entsprechend fördern.

Die kleinen Projekte, die es gibt, werden von der PR-Maschine des Ministeriums aufge­bauscht und gut verkauft. Tatsächlich werden hier nur winzige Pflaster auf klaffende Wunden geklebt. Beispielsweise beim Projekt „Grundkompetenzen absichern“, das sich angeblich an der „London Challenge“ orientieren soll: Obwohl erst 261 Schulen “mit besonderen Herausforderungen” an dem Projekt “Grundkompetenzen absichern” teilnehmen, gibt es bereits zu wenige volle Dreierteams, schildert beispielsweise der Klagenfurter Bildungswissenschaftler Konrad Krainer vom wissenschaftlichen Beirat des Projekts. Auch der Rektor der Kirchlichen Pädagogischen Hochschule (KPH) Wien, Christoph Berger berichtet, dass die Teams schon jetzt nicht zusammengesetzt seien wie geplant, weil es schlicht an entsprechend ausgebildetem Personal fehle.

Für mutige Investitionen in unser Bildungssystem und mehr Chancengerechtigkeit sor­gen? Auch hier leider Fehlanzeige. Diese Regierung hatte offensichtlich kein ernsthaf­tes Interesse daran, in mehr Chancengerechtigkeit zu investieren. Stattdessen wird die Spaltung der Gesellschaft, hinterlegt mit dumpfen Sanktions- und Bevormundungsfan­tasien, weiter vorangetrieben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

Dringliche Anfrage

Ad politischer Einfluss, Bildungsreform, Autonomie, Innovation und Chancengerechtig­keit

1. Wieso handeln gerade Sie als Wissenschaftler immer wieder gegen jede wissen­schaftliche Evidenz?

2. Sie haben in einem Interview am 11. Oktober dieses Jahres gesagt, dass die Wie­dereinführung von Ziffernoten eine politische und keine evidenzbasierte Entscheidung war. Welche Ihrer weiteren Entscheidungen waren noch politisch motiviert?

3. Warum führen Sie mit der gleichen Argumentation nicht auch gemeinsame Herbst­ferien ein? Es scheint nicht nachvollziehbar, dass die Wiedereinführung von Noten in­nerhalb kürzester Zeit gelingt, während Sie an der Umsetzung von gemeinsamen Herbstferien scheitern.

4. Welche Änderungen am „Pädagogikpaket“ werden Sie aufgrund des Expert_in­nenhearings im Unterrichtsausschuss noch vornehmen?

5. Warum werden nicht auch in der AHS „Leistungszüge“ und die verpflichtenden El­tern-Kind-Gespräche eingeführt?

6. Wäre es für Sie vorstellbar, das Sitzenbleiben in der Volksschule an das Einver­ständnis der Eltern zu knüpfen?

7. Wie definieren Sie den Leistungsbegriff, den Sie mit Ihrer Art der Bildungspolitik for­cieren wollen? Inwiefern bereitet dieser Leistungsbegriff die Schüler_innen im 21. Jahr­hundert auf volatile, ungewisse Herausforderungen und völlig neue Berufsbilder vor?

8. Wie viele Bundesländer haben bereits eine Bildungsdirektion implementiert?

9. Wie viele Bewerber_innen gab es in den einzelnen Bundesländern für die Position des/der Bildungsdirektors/-in?

a. Wie viele dieser Bewerber_innen kamen nicht aus der unmittelbaren Schulbehörde bzw. aus einem parteipolitischen Umfeld?

b. Wie viele und welche dieser Bewerber_innen haben Sie abgelehnt?

10. In welchen Bundesländern wurde im Zuge der Implementierung der Bildungsdirek­tionen der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau zum Präsidenten dieser Be­hörde gemacht?

11. Was werden Sie tun, um den parteipolitischen Zugriff auf unser Schulsystem zu unterbinden?

12. Um die Besoldung der Landeslehrer_innen durch das vom Bund bereitgestellte und betriebene System zu ermöglichen, wurde vom Bund das Projekt „IT-Personalma­nagement Landeslehrer_innen“ gestartet. Wie ist hier der Stand der Umsetzung? Wie ist der konkrete Zeitplan für die Umsetzung und wird dieser auch halten?

a. Welche Kosten werden durch dieses Projekt entstehen?

b. Wie hoch sind die erwarteten Einsparungen?

13. Im Bildungsreformpaket 2017 wurde im § 5 Abs. 4 des Bildungsdirektionen-Ein­richtungsgesetzes folgendes verankert: „Die Bewirtschaftung der Lehrpersonalressour­cen hat sich jedenfalls an der Zahl der Schülerinnen und Schüler, am Bildungsangebot, am sozio-ökonomischen Hintergrund, am Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler sowie an deren im Alltag gebrauchter Sprache und an den regionalen Bedürfnissen zu orientieren. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung kann zur Berücksichtigung des sozio-ökonomischen Hintergrunds der Schülerinnen und Schüler durch Verord­nung entsprechende Kriterien festlegen.“ Wann ist mit dieser Verordnung zu rechnen? Auf welche sozio-ökonomischen Faktoren werden Sie fokussieren und wie viel „fri­sches“ Budget wird dafür in die Hand genommen?

14. Wie viele Schulen sind aktuell im Rahmen des Projekts „Grundkompetenzen absi­chern“ eingebunden?

15. Wie hoch ist das Budget für das Projekt „Grundkompetenzen absichern“ für das Jahr 2018?

16. Wie hoch ist das Budget für das Projekt „Grundkompetenzen absichern“ für das Jahr 2019?

17. Wie viele vollständige Teams aus Schulentwickler_nnen, Fachdidaktiker_nnen und Schulpsycholog_nnen bzw. Schulsozialarbeiter_nnen gibt es aktuell im Rahmen des Projekts „Grundkompetenzen absichern“?

18. Wie werden Sie in unserem Schulsystem hinkünftig für mehr Autonomie in a) pä­dagogischer b) personeller und c) finanzieller Hinsicht sorgen?

19. Was unternehmen Sie seitens Ihres Ministerium um die Lehre attraktiver zu ma­chen?

20. Gibt es Entwicklungspläne für die polytechnischen Schulen? Wenn ja, welche?

Ad Budget

21. Wie viel Anteil am BIP investierte Österreich in sein Bildungswesen (Bitte um Auf­schlüsselung in elementaren Bereich, Schule und tertiären Bereich) in den Jah­ren 2015 bis 2017?

22. Sollten die Zahlen für 2016 und 2017 nicht verfügbar sein: Wann werden diese ver­fügbar sein und warum dauert es mehrere Jahre, bis sie bekannt sind?

23. Fehlt aus heutiger Sicht im Bildungsbudget für das Jahr 2018 zur Bedeckung aller anfallenden Ausgaben Geld? Wenn ja, wie viel?

24. Wie viele Lehrerstellen bzw. Werteinheiten werden aufgrund der Streichung des In­tegrationstopfes wegfallen?

a. Sind davon nicht vor allem sogenannte Brennpunktschulen betroffen?

25. Wie viele Schulpsycholog_innen und Sozialarbeiter_innen werden aufgrund der Streichung des Integrationstopfes wegfallen?

26. Wird es 2019 noch die sogenannten „Mobilen Teams“ geben?

a. Wenn ja, wie viele davon wird es noch geben und was werden diese kosten?

27. Wird das Bildungsinvestitionsgesetz noch einmal überarbeitet?

a. Wenn ja, in welcher Form und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?

Ad Elementarpädagogik

28. Ist die Zuständigkeit für Elementarpädagogik bereits, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, im Bildungsressort verankert?

29. Welches Ministerium hat die Verhandlungen rund um die 15a Vereinbarung feder­führend geleitet?

30. Warum wurde die 15a Vereinbarung im Familienausschuss verhandelt, wenn es sich um Bildungsmaterie handelt bzw. laut Regierungsprogramm handeln sollte?

31. Wurden die entsprechenden Budgets bereits aus dem Familienressort in das Bil­dungsministerium überführt?

a. Wenn nein, warum nicht und wann wird das geschehen?

32. Wann wird ein bundesweit einheitlicher und verpflichtender Rahmenplan für die Elementarpädagogik, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, eingeführt?

33. Wann wird ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, für diejenigen die es brau­chen, – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – eingeführt und wie hoch werden die Kosten dafür sein?

34. Elementarpädagogik muss endlich als Bildungsmaterie anerkannt, und mit der not­wendigen Ernsthaftigkeit auch institutionell abgebildet werden. Immerhin gibt es 9.297 Kindertagesheime in Österreich. Aus wie vielen Vollzeitäquivalenten besteht die Abtei­lung für Elementarpädagogik in Ihrem Ministerium?

Ad Digitalisierung

35. Warum war es nötig, einen völlig neuen "Masterplan Digitalisierung“ anzugehen, wo doch mit der "Strategie Schule 4.0" bereits ein Plan zur Digitalisierung vorhanden war?

36. In welchen Punkten wird sich dieser "Masterplan Digitalisierung“ konkret von der "Strategie Schule 4.0" unterscheiden?

37. Ist geplant, jede_n Schüler_in mit einem Tablet bzw. einem Laptop auszustatten?

38. Welche Kosten werden insgesamt mit diesem Masterplan Digitalisierung verbun­den sein und wo im Budget ist dieses Geld veranschlagt?

39. Erwerben alle neu einsteigenden Lehrpersonen standardisierte digitale Kompeten­zen bereits seit dem Herbst 2017, wie von Ihrem Ministerium angekündigt?

a. Wie viele Personen haben am dahingehenden Pilotprojekt teilgenommen?

b. Wie viele Pädagog_innen haben diesen Lehrgang bereits im Jahr 2017/18 absol­viert?

c. Welche Kosten sind dadurch entstanden?

40. Wie hoch ist das Budget für Fort- und Weiterbildung von Lehrer_innen explizit im Bereich der Digitalisierung im Jahr 2018?

a. Wie viel Euro sind das pro Lehrer_in?

41. Wie hoch ist das Budget für Fort- und Weiterbildung von Lehrer_innen explizit im Bereich der Digitalisierung im Jahr 2019?

a. Wie viel Euro sind das pro Lehrer_in?

42. Wie werden Sie die Digitalisierung besser in der Lehrer_innenausbildung abbilden?

Ad Lehrpersonen und Lehrer_innenmangel

43. Gibt es aktuell an Österreichs Schulen einen Lehrer_innenmangel?

44. Wie viele bereits pensionierte Lehrer_innen unterrichteten aktiv letztes Jahr an Schulen?

45. Wie viele Lehramtsstudent_innen unterrichteten im letzten Jahr aktiv an Schulen?

46. Wie viele Überstunden wurden in Österreich von Lehrer_innen im letzten Jahr ge­leistet?

47. Wie schätzt Ihr Ministerium die Situation für die kommenden 15 Jahre ein? Wird es einen Lehrer_innenmangel geben? In welchen Bundesländern/Schultypen/Schulfä­chern ist die dahingehende Gefahr besonders groß?

48. Welche Maßnahmen haben Sie gegen den drohenden Lehrer_innenmangel bisher gesetzt?

49. Welche Maßnahmen planen Sie noch?

50. Welche Initiativen haben Sie bisher gesetzt, um den Lehrer_innenberuf zu attrakti­veren?

51. Welche Imagekampagnen haben Sie bisher umgesetzt?

a. Welche Kosten waren damit verbunden?

52. Gibt es ein einheitliches Assessment Center im Rahmen der Pädagog_innenbil­dung neu bzw. ist ein solches in Planung?

53. Wie viele Personen haben sich im Jahr 2017/18 für die Pädagog_innenbildung an­gemeldet?

a. Wie viele davon wurden auch für die Ausbildung zugelassen?

54. Wie stellen Sie sicher, dass nur die besten Anwärter_innen auch tatsächlich Leh­rer_innen werden können?

55. Wie viele Plätze für die sogenannte Induktionsphase werden für die Jahre 2018-2020 benötigt?

56. Wie viele Lehrpersonen haben bereits einen dahingehenden einschlägigen Lehr­gang im Umfang von mindestens 30ECTS absolviert, um als Mentor_innen tätig sein zu können?

57. Wie werden Sie sicherstellen, dass ausreichend viele Mentor_innen zu Verfügung stehen?

58. Wie viele Betreuungslehrkräfte werden auch als Mentor_innen für die Induktions­phase eingesetzt?

a. Welche Zusatzausbildung/Instruktionen bekommen diese?

59. Gibt es Pläne Ihres Ministeriums, das Unterrichtspraktikum – wie von vielen Leh­rer_innen gefordert – auch weiterhin zu ermöglichen?

60. Gibt es Bereitschaft Ihres Ministeriums, Lehrpersonen, die alle Voraussetzungen für das „Alte Dienstrecht“ erfüllen (Diplomstudium absolviert und noch einen Unter­richtspraktikumsplatz erhalten, welcher mit Juni 2019 abgeschlossen wird) auch noch - trotz abgelaufener Frist - in dieses hineinoptieren zu lassen?

61. Der Umgang mit Diversität und Sprache darf kein "Spezialprogramm" für einzelne Lehrpersonen sein, sondern ist zentrales Thema in der gegenwärtigen Bildungsland­schaft. Wie werden Sie sicherstellen, dass dieses auch im Rahmen der Grundausbil­dung angehender Lehrpersonen ausreichend abgebildet wird?

62. Gibt es Bemühungen Ihres Ministeriums, einige der rund 1200 – durch den Spar­kurs dieser Regierung – arbeitslos gewordene AMS-Trainer als Zusatzpersonal in Brenn­punktschulen einzusetzen?

a. Wie stehen Sie prinzipiell zu diesem Vorschlag?

63. Mit der PädagogInnenbildung Neu wird interessierten Personen mit einem fachein­schlägigen Studium und Berufserfahrung der Einstieg in das Lehramt als dienstrecht­lich vollqualifizierte_r Pädagogin_in ermöglicht. Das Gesetz sieht vor, dass seit dem Studienjahr 2016/17 die neuen Bachelor- und Masterstudien für die Sekundarstufe nach Bedarf auch als „Quereinsteiger-Studien“ mit nur einem Studienfach konzipiert werden können. Wie viele Personen machen seit der Einführung von dieser Möglich­keit gebrauch? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Fach und Jahrgang.

64. Welche Pläne haben Sie für die "Leadership Academy"?

Ad Freie Schulen

65. Was würde – bei Hinterlegung der aktuellen Schüler_innenzahl – die Gleichstellung der privaten nicht-konfessionellen mit den konfessionellen Schulen hinsichtlich Finan­zierung durch die öffentliche Hand kosten?

66. Was würde die völlige Gleichstellung aller Privatschulen mit öffentlichen Schulen kosten?

67. Warum verweigern Sie nicht-konfessionellen, freien Schulen bislang Chancenge­rechtigkeit im Bereich der Finanzierung?

68. Unter welchen Voraussetzungen wären Sie bereit, für die nicht-konfessionellen, freien Schulen Chancengerechtigkeit im Bereich der Finanzierung herzustellen?

69. Werden die privaten nicht-konfessionellen Schulen zukünftig im Bildungsinvesti­tionsgesetz wieder förderungswürdig sein?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. – Bitte.