17.07

Abgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss an den Beginn meiner Rede eine Klarstellung oder Richtigstellung setzen, weil Kollege Hauser vorhin das Beispiel Tirol erwähnt hat. Ich bin ja auch aus Tirol, deshalb interessiert es mich, was hier zum Thema gesagt wurde beziehungsweise wie das mit den Deutschförderklassen läuft.

Kollege Hauser hat gesagt, Frau Landesrätin Palfrader stehe diesem Projekt jetzt posi­tiv gegenüber. Es steht sehr wohl in der Zeitung: „Die Maßnahme ist gut angelaufen und wird auch gut angenommen“. Daraus lässt sich aber bitte keine inhaltliche Be­wertung oder Bewertung der inhaltlichen Sinnhaftigkeit ableiten. Dass es gut angelau­fen sei ist eine fachliche Stellungnahme, nicht mehr und nicht weniger.

Gerade Sie sollten wissen, dass nicht nur Kollegin Palfrader, sondern auch einige ihrer ÖVP-Politiker-Kollegen im Westen von den Maßnahmen der Bundesregierung nicht wahnsinnig angetan sind. (Abg. Schimanek: Ist die Palfrader jetzt deine Kollegin, Christian?) Das ist auch amtlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend Stadträtin Mayr, Bildungsstadträtin in Innsbruck, hat es nur geheißen, dass sie jetzt sagt, es hat sich „gar nichts geändert“. Da muss man aber dann schon dazu­sagen, was sie sonst noch ausgeführt hat, sie hat nämlich auch gesagt, es hat sich für Innsbruck nichts geändert, weil bereits zuvor mithilfe von integrativem Unterricht sehr viel für den Spracherwerb getan worden sei. Das heißt, die Direktoren haben vorerst das Konzept übernommen. Erst nächstes Jahr, wenn der Lehrplan verpflichtend sein wird, kann man beurteilen, welche Auswirkungen das hat. Im Prinzip wird man sowieso erst in der Zukunft sehen, was genau die Auswirkungen sind.

Mir gefällt das einfach nicht, wenn man hier nur Halbwahrheiten durchsickern lässt, wenn man hier nur einen Teil der Informationen weitergibt und nicht das Gesamte im Kontext darlegt. Ich glaube, das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe es auch nicht in Ordnung gefunden, dass Kollege Mölzer einen Großteil sei­ner Rede dafür verwendet hat, auf die NEOS – auf die SPÖ sowieso – loszugehen. Sie haben sehr oft das Wort polemisch verwendet, zum Beispiel wie polemisch dieser An­trag sei. Ich habe angefangen, eine Stricherlliste zu machen, wie oft Sie die Kollegen beleidigt haben (Abg. Mölzer: Die SPÖ habe ich nicht erwähnt! Das macht nichts!), und die Zahl der Striche war schon im zweistelligen Bereich. Ich verstehe es einfach nicht. (Abg. Lausch: Sie verstehen vieles nicht!)

Ich glaube, das Thema Bildung ist uns allen sehr wichtig und liegt uns sehr am Herzen. Ich finde es auch gut, dass wir es hier in diesem Hause debattieren.

Ich halte es einfach nicht für angebracht, dass man – wenn es ein bisschen brenzlig wird – ständig wieder diese Variante wählt und sagt, die SPÖ hat zehn Jahre lang Ver­antwortung getragen und ist schuld. (Abg. Lausch: Ja stimmt’s nicht?) – Das ist eine alte Leier, bitte lassen Sie sich etwas Neues einfallen. Es müsste auch Ihnen klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch die Bildung dem Wandel der Zeit unterliegt und dass auch in der Bildung nicht immer alles gleich bleibt, Stichwort Digitalisierung und so weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich glaube, dass sich gerade in diesem Bereich sehr viel ändert und wir immer wieder dranbleiben und neue Entwicklungen verfolgen müssen, denn wenn das so einfach wäre, wie Sie das hier sagen, könnten wir Bildungsminister Faßmann nächstes Jahr schon in Pension schicken.

Damit wir aber inhaltlich wenigstens ein paar Punkte anstreifen können: Ich denke, ein wichtiger Bereich aus der Elementarpädagogik ist aufzugreifen, bessere Ausbildung oder ein größeres Ausbildungsangebot für Kindergartenpädagoginnen und ‑pädagogen ist sehr wichtig.

Dann ein Thema, das wir heute auch immer wieder gehört haben, die Schulautonomie: Wir wissen genau, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die DirektorInnen vor Ort am besten wissen, welche Bedürfnisse sie haben. Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, die Schulautonomie verstärkt ausnutzen zu können.

Ein sehr wichtiger Punkt, den wir schon seit Längerem fordern, ist der Chancenindex. Wir wissen, dass wir unterschiedliche Bedürfnisse haben, sei es in größeren Schulen im städtischen Bereich oder sei es in kleineren Schulen im ländlichen Bereich, deshalb fordern wir auch schon seit Längerem, dass die Budgetmittel diesen verschiedenen Bedürfnissen angepasst werden.

Wie gesagt, ich glaube, es bringt uns allen nichts, wenn Sie jetzt ständig immer nur diese Karte ziehen und auf die SPÖ hinweisen. Ich sehe schon den nächsten Redner, ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen, Kollege Lugar, denn ich kenne das von Ihnen ja besonders gut, dass Sie gerne Ihre Redezeit dazu verwenden, um auf die Verfeh­lungen der SPÖ hinzuweisen. Vielleicht schaffen wir es, konstruktiv über die Inhalte zu reden (Zwischenruf des Abg. Lausch) und uns gegenseitig mit konstruktiven Vorschlä­gen zu ergänzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Lugar. – Bitte.