18.25

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Minister! Jetzt muss ich zuerst einmal die mir innewohnende Schüchternheit überwinden, um dem, was hier vorgelegt wurde, wirklich angemessen eine Antwort zu erteilen. Dieses Studentenheim­gesetz ist sicher besser als gar nichts. Herr Kollege Marchetti hat recht, es ist insge­samt besser als das, was wir seit Mitte der Achtzigerjahre haben. Wir haben da drinnen aber etwas, das wirklich eine Unmöglichkeit ist.

Schauen Sie sich den § 7 bitte noch einmal an! Vergleichen Sie, was bisher im § 7 ge­standen ist und was jetzt im § 7 dieses Studentenheimgesetzes stehen soll! Dort wird dem Studentenheimbetreiber die Möglichkeit gewährt, eine Heimvertretung zu unter­sagen. Das glaubt man kaum, wenn man es liest. Dann versucht man, durch die Erläu­terungen klug zu werden. Was steht in den Erläuterungen? – Das ist das Produkt pu­ren Lobbyismus mancher Heimbetreiber. Die Regierungsvorlage spricht davon: Tja, bei kleinen Heimen ist der administrative Aufwand einfach zu groß. Deshalb soll der Heim­betreiber bei Studentenheimen mit weniger als 30 Plätzen die Heimvereinbarung – die Grundlage studentischer Mitwirkung in den entsprechenden Heimen – einfach untersa­gen können.

Im Ausschuss hat Kollege Marchetti – und das kann ich Ihnen jetzt hier nicht ersparen, weil Sie es nicht angesprochen haben, obwohl Sie es ganz genau wissen – daherge­plaudert, man könnte sich ja dann nach § 18 an die Schlichtungsstelle wenden und so weiter. – Die ist dafür gar nicht zuständig. Dort, bei der Schlichtungsstelle, gibt es kein Verfahren. Wenn der Heimbetreiber sagt, er will das nicht, dann ist es aus. In der Sa­che ist das genauso, als würde man in unseren Schulen sagen: Na in der Klasse brau­chen wir sicher keinen Klassensprecher, sind ja nur 30 Kinder dort! Was brauchen wir einen Klassensprecher? (Abg. Loacker: Heim... Studierendenvertretung!)

Das ist tatsächlich die Fratze der Entdemokratisierung, die meines Erachtens ganz ge­gen das spricht, was viele von Ihnen persönlich vertreten. Anstatt hineinzuschreiben, der Heimbetreiber solle nach Möglichkeit versuchen, eine Heimvertretung zu ermögli­chen, gibt man denen den Blankoscheck, zu sagen: Gibt es nicht, brauchen wir nicht, machen wir nicht!, und das unter dem Signum einer Regierung, die antritt, für mehr De­mokratie, für mehr Mitverwaltung, für mehr Mitbestimmung, insbesondere bei der Ju­gend, zu sorgen. Genieren Sie sich nicht dafür?

Deshalb haben wir hier getrennte Abstimmung verlangt. Wir hätten gerne die nament­liche Abstimmung; da ist leider die SPÖ nicht mitgegangen, weil sie das nicht für not­wendig hält. Sie sollen tatsächlich jetzt hier ein Votum für weniger Mitgestaltung der Studenten in unserer österreichischen Bildungslandschaft ablegen! Ich finde, das ist wirklich genierenswürdig, und ich nehme Ihnen persönlich nicht ab, dass Sie das wirk­lich wollen. Schauen wir an, wie Sie abstimmen! – Danke. (Beifall bei JETZT.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Jessi Lintl. – Bitte.