18.39

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ganze Jahr über ist für die jungen Menschen, die in Österreich studieren, nicht unbedingt viel passiert, wenn man einmal von den Studiengebühren absieht. Damit hat man ja die jungen Menschen, die Vollzeit arbeiten müssen, um sich ein Studium überhaupt leisten zu können, bestraft. Als Belohnung ha­ben sie in Zukunft Studiengebühren zu zahlen.

Nachdem man auch Zugangsbeschränkungen eingeführt hat, weil man möchte, dass gewisse junge Menschen gar nicht mehr an die Uni gehen, habe ich persönlich ge­dacht: kurz vor Weihnachten, ein Studentenheimgesetz – die Regierung wird ja wohl nicht eine gewisse Milde in der Vorweihnachtszeit gehabt haben? Da wird in diesem Packerl doch etwas drinnen sein, man wird sich entsinnen, dass man auch für die jun­gen Leute etwas machen könnte! Ein Dach über dem Kopf ist doch wichtig und es könnte auch leistbar sein – ein leistbares Dach über dem Kopf für junge Menschen.

Dann schauen wir uns dieses Gesetz an und – es ist wirklich so absurd – genau diese Dinge stehen gar nicht drin. Die Kostendeckelung fällt überhaupt völlig weg. Man nimmt auch überhaupt keinen einzigen Euro in die Hand, sodass man sagen könnte, man nimmt vielleicht ein bisschen Geld in die Hand, denn man könnte noch mehr Stu­dentenheime bauen, die auch leistbar sind, oder alte Heime, die nicht mehr so gut sind, sanieren. Nicht einen einzigen Euro gibt es dafür; aber die Kostendeckelung streichen wir und sagen dann: Wir könnten das doch über den freien Markt finanzieren, das wird alles lösen!

Kollegin Becher hat es ja angesprochen, es ist auch sehr sinnvoll und sehr stimmig: Der Staat gibt zusätzlich gar nichts aus, dafür gibt es vom Bund gar kein Geld, aber der private Markt, die amerikanischen Konzerne, die nach Österreich kommen, sind ja nur aufgrund einer gewissen Mildtätigkeit gegründet worden und müssen natürlich sagen: Nein, die 45 Euro pro Quadratmeter sind viel zu viel! Wir sind mildtätig! Es geht ja nicht um Gewinne, machen wir einfach 10 Euro, machen wir 5 Euro daraus! – Der Staat macht gar nichts, aber die Konzerne werden kurz vor Weihnachten draufkommen, dass man für die jungen Menschen etwas machen könnte.

Es ist leider ein Muster, das wir hier erkennen, dass man in diesem Bereich gerade den Menschen, die es nicht so gut getroffen haben, mit Eltern, die vielleicht nicht das Geld haben, alles zu finanzieren, nicht hilft. Wir kennen die Studierenden-Sozialerhe­bung und merken, wie die Preise in diesem Bereich angezogen haben. Da könnten wir wirklich etwas machen.

Bei der ÖVP muss man sagen: Sie war doch zumindest sehr ehrlich. Sebastian Kurz hat noch ganz offen im Wahlkampf gesagt, dass jeder, der sich eine Wohnung mietet, eigentlich ein bisschen deppert ist, weil eine Wohnung zu kaufen doch viel sinnvoller ist. Das ist sein Zugang und zeigt auch, was seine Lebensrealität ist und wie er das Ganze sieht.

Nur, Kollege Rosenkranz: Es kann doch nicht wahr sein, dass die FPÖ – ihr habt doch jahrelang vom kleinen Mann geredet! – da mitgeht und nicht sagt: Für junge Men­schen, die vielleicht nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind, für die Söhne und Töchter des kleinen Mannes, die auch eine Chance haben wollen, zu studieren, da könnte man doch etwas machen! (Abg. Rosenkranz: Die haben alle Chancen!) In diesem Punkt habt ihr euch aber leider in Richtung ÖVP nicht durchge­setzt.

Die ÖVP möchte ja gar nicht, dass gewisse junge Menschen auf die Uni kommen. Man redet dann zwar immer wieder von den Talenten, die entscheiden sollen, in Wahrheit aber geht es dabei leider nur um die Brieftasche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubau­er: Das ist ein Unsinn!)

Also dieses Packerl vor Weihnachten ist wirklich peinlich. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Obernosterer und Neubauer.) Die einzige Sache, die man dann ganz schlau gemacht hat, hat Kollege Noll angesprochen. Damit sich nämlich niemand beschweren kann, weil die Heime nicht saniert werden oder irgendetwas zu teuer ist, hat man ge­sagt: Streichen wir überhaupt die Mitsprache, denn wenn es niemanden gibt, der mit­sprechen kann, dann gibt es auch keine Beschwerden und alles ist Weltklasse! – Also das ist wirklich ein merkwürdiger Politikstil. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.