18.56

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Die ÖH-Wahl ist immer sehr wichtig, deswegen habe ich mich auch gerne zu Wort gemeldet. Ich muss schon sagen, ich bin etwas enttäuscht, dass Kollege Noll, der ja diesem Thema im Ausschuss mit ganz kuriosen Verschwö­rungstheorien sehr viel Raum geschenkt hat, jetzt gar nicht hier ist, aber vielleicht richtet man es ihm ja dann aus, wie das ausgegangen ist. Vielleicht hat er auch ande­res zu tun, aber es wäre interessant gewesen, wenn er seine Worte auch hier wieder­holt hätte.

Ja, die ÖH-Wahl findet alle zwei Jahre statt und wird auch dieses Jahr zum gesetzli­chen Termin – im Gesetz steht ja, dass die ÖH-Wahl alle zwei Jahre zwischen Mitte Mai und Mitte Juni stattzufinden hat – stattfinden. Sie wird Ende Mai stattfinden. Nun­mehr mussten wir aufgrund der Feiertage etwas nachschärfen, weil wir den Studenten ja nicht zumuten können, an einem Feiertag wählen zu gehen. Daher kommen wir dem Wunsch nach, dass im Mai gewählt wird, drei Tage lang, halt nicht von Dienstag bis Donnerstag, sondern von Montag bis Mittwoch. Zusätzlich gibt es noch zwei Vorwahl­tage, Freitag und Samstag in der Woche davor, und zusätzlich kann man noch per Briefwahl wählen und alles Mögliche.

Jetzt kann man sich natürlich in einer verschwörungstheoretischen Eskapade verstri­cken und sagen, was diese Regierung schon wieder plant, weil sie den Montag anstel­le des Donnerstags zum Wahltag macht (Abg. Winzig: Da schlafen die Studenten!) und weil sie das in einer Woche, in der Studenten vielleicht nach Hause fahren und Ähnliches mehr, plant. Ja, in einer Zeit oder in einem Land, wo es nahezu jede Woche einen Feiertag gibt, ist es ganz schwierig, eine Woche im Mai oder Juni zu erwischen, in der kein Feiertag ist. Dann versucht man halt das Bestmögliche, um alle Interessen wahrzunehmen.

Viel interessanter ist ja, wer sich bei dieser Wahl beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Loa­cker.) Beim letzten Mal im Jahr 2017 waren es 24,5 Prozent der Studierenden. Es gibt, glaube ich, keine Interessenvertretung, keine Zwangskammer, bei der die Wertschät­zung vonseiten der Wählerschaft gegenüber den Funktionären so gering ist wie in der Österreichischen Hochschülerschaft. (Abg. Gamon: Sollen wir gar nicht mehr wählen?)

Man möchte fast glauben, dass die derzeitige links geführte ÖH-Funktionärsriege vom Wählerabwehrdienst ist. Sie finden jetzt natürlich auch wieder ein Haar in der Suppe. Man muss ja Fundamentalopposition betreiben, speziell vonseiten der SPÖ, aber auch von der Liste JETZT – oder wie auch immer sie jetzt heißen mag – und auch von den NEOS. (Abg. Kuntzl: Sie sind aber ein schlechter Verlierer! – Zwischenruf der Abg. Gamon.)

Viel wichtiger ist, dass man sich einmal den Kopf darüber zerbricht, wie denn die Funk­tionäre die ÖH-Beiträge ausgeben, die sie zwangsweise von jedem Studenten, egal welcher Gesinnung, auch von freiheitlichen Studenten, sage ich dazu, einnehmen. (Abg. Loacker: Das ist bei der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer auch so!) Ich glaube, die Delegitimierung betreiben schon die ÖH-Funktionäre selbst, so wie sie vorgehen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Kollegin Holzleitner, glaube ich, von der SPÖ hat die Mehrkosten angesprochen, die entstehen könnten, weil man ja jetzt ein Dreivierteljahr vorher andere Räume reservie­ren muss, statt Dienstag am Montag und Ähnliches. Bald ist es ohnehin so, dass es auf den Universitäten mehr Räume als Leute, die zur Wahl gehen, gibt. (Zwischenruf der Abg. Holzleitner.) Es wird also kein Problem sein, die geeigneten Räume zu finden. Mehrkosten entstehen auch nicht, wenn Sie mich fragen.

Schauen wir uns einmal an, wo man Kosten einsparen könnte: Wofür geben denn die ÖH-Funktionäre Geld aus? (Abg. Leichtfried: Redezeit!) – Das ist eine freiwillige Re­dezeit, Herr Kollege! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Ich kann noch länger spre­chen, wenn Sie wollen. Sie fordern mich jetzt heraus. Im Jänner hat die ÖH Wien zum Beispiel der militanten Gruppe autonome antifa [w] – [w] steht für Wien – einen Hörsaal gratis zur Verfügung gestellt und auch eine Veranstaltung unterstützt, in dem Fall eine Podiumsdiskussion zum Thema „Strategien und Antworten der radikalen Linken“ – also die Brüder des Herrn Pilz – „in Zeiten von Rechtsruck und Krise“. Der Inhalt wird dann näher beschrieben: praktische Skills für die tägliche antifaschistische Arbeit. (Abg. Haider: Linksextremisten! Gewaltbürger!) – Dafür wird Geld ausgegeben! Das kann man auch in etwas anderes investieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Was meint man denn mit praktischen Skills? – Das wird in der Einladung auch gleich mitausgeführt, wie zum Beispiel – jetzt muss man aufpassen –: Wie denunziere ich am besten Andersdenkende, speziell Nationale? – Geht es noch, Herr Kollege? Finden Sie das in Ordnung, dass dafür Geld ausgegeben wird, Zwangsbeiträge von armen Stu­denten, die sich vielleicht keinen Studentenheimplatz leisten können? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Die haben eh genug Geld!)

Es geht aber noch weiter – die zweite Erklärung, was dort gemacht werden soll –, es soll dort nicht nur verbaler und symbolischer Aktionismus unter die Leute gebracht wer­den, sondern es sollen die Skills vom Hausfriedensbruch bis hin zu Vandalismus und Sachbeschädigung erläutert werden. Dafür gibt die ÖH Geld aus! (Abg. Neubauer: Un­glaublich!) Dann sagen Sie mir, das Geld fehlt vielleicht bei Wahlen, wenn so etwas un­terstützt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das jetzt nur wegen des Kostenarguments. Es ist von der SPÖ gekommen, und weil es wichtig ist, dass man weiß, wozu es ÖH-Wahlen gibt, denn solche Funk­tionäre sollte man möglichst nicht wählen, würde ich meinen.

Ich nenne drei Beispiele, an denen Sie festmachen können, wie das durch Zwangsbei­träge eingehobene Geld verschwendet wird. Im Oktober wird ein Vortrag von der ÖH gesponsert, der sich „Sexismus, Homophobie und Selbstermächtigung im Fußball“ nennt. Dort schreibt man von Diskriminierung von Frauen und Transsexuellen im Fuß­ballsport. (Heiterkeit der Abg. Winzig. – Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt auch Frauen­fußball!) Da Fußball vorwiegend und weitgehend – schreiben diese – professionell von Männern gespielt wird, sind dieser Sport und die damit vorhandenen Institutionen wie zum Beispiel ÖFB, Uefa, Fifa, Askö, Union grundsätzlich sexistisch. – Was sagen Sie dazu, Herr Wittmann, Chef vom Askö, oder Herr Haubner, Chef von der Union? (Abg. Leichtfried: Tun Sie sich nicht so reinsteigern!) Sie sind Sexisten? – Das kann es ja wohl nicht geben. Geht es noch? Geht es noch? (Abg. Greiner: Der Blutdruck steigt! Vorsicht!) – Schauen Sie, das ist für mich ein wichtiges Thema, und deswegen bin ich heute etwas emotionaler. Stört Sie das? – Sie stört nicht, dass dafür das Geld ausge­geben wird, Sie unterstützen das sogar noch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Ordnung, ja! Sie unterstützen die Anleitung für Vandalismus und Sachbeschädigung, Sie sind ge­gen Ihren eigenen sozialistischen Funktionär Wittmann, denn das ist ein Sexist und Ähnliches. Das unterstützen Sie ja! Es ist ja wurscht, Hauptsache die Regierung ist schuld. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Es geht aber noch weiter – und jetzt rege ich mich wirklich bald auf. Drittes Beispiel, aus dem August: Aktionstage zur Verteilung von Sexcarepaketen, unterstützt und be­zahlt von der ÖH. Inhalt dieser Sexcarepakete: Kondome, Broschüren und sogenann­te – Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Vorsitzende – Arschlecktücher, die beim verkehrten Oralsex vor Syphilis schützen sollen. (Abg. Höbart: Das ist ja krank! Total krank!) Dieses Thema war der ÖH so wichtig, dass sie im darauffolgenden Semester eine eigene Kampagne zu dem Thema gestartet hat. Das muss man sich einmal vor­stellen – mit Zwangsbeiträgen der Studierenden! (Abg. Neubauer: Unglaublich!) Darü­ber sollte man reden, ob man diese Zwangsbeiträge nicht abschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höbart: Die haben einen Huscher!)

Wir werden das vielleicht nicht schaffen, weil wir da vielleicht keine Mehrheit haben, weil auch unser Koalitionspartner nicht mitmacht. Der lässt sich von den Leuten, die Zwangsbeiträge einheben, Sexist schimpfen – Kollege Haubner, Sie sind als Funktio­när gemeint. Wenn wir das nicht schaffen, Herr Minister, müssen wir wenigstens Vor­kehrungen treffen, die sicherstellen, dass diese Zwangsbeiträge wenigstens für Bera­tung und Interessenvertretung der Studierenden verwendet werden müssen und nicht für die linksextremistischen Agitationen und die kruden und krausen weltfremden Fan­tasien von (Abg. Haider: Gestörten!) – vielleicht gestörten – Vertretern von Studieren­den. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Greiner: Hallo! – Abg. Höbart: Die Arschlecktücher! Beschämend! – Abg. Neubauer: Unfassbar! – Rufe bei SPÖ und NEOS sowie Gegenrufe bei der FPÖ.)

19.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Jachs. – Bitte, Frau Abgeordnete.