19.28

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Loacker hat jetzt leider Gottes eine wenig wertschätzende Rede gegenüber dem öffentlichen Dienst gehalten. Das ist sehr schade, weil wir hier eine wegweisende 2. Dienstrechts-Novelle 2018 beschließen.

Das ist gut so, denn die öffentlich Bediensteten geben tagtäglich ihr Bestes, um den Menschen ein optimales Service zu bieten. Gerade hier, gerade jetzt, gerade zu dieser Zeit ist es einmal Zeit dafür, auch ein herzliches Dankeschön zu sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Aufgabe im öffentlichen Dienst ist nicht einfach, es gibt hohe Ansprüche auf Dienstgeberseite, aber auch hohe Ansprüche auf Bürgerseite, und der öffentliche Dienst ist so vielfältig wie kaum ein anderer Bereich. Er reicht vom Straßendienst über Verwaltungspersonal bis hin zum Richter. Eines ist auch klar: Ohne einen funktionie­renden öffentlichen Dienst würde unser Staat nicht so gut dastehen, wie er dasteht.

Ich bin seit jeher für einen starken öffentlichen Dienst eingetreten, aber die Vielfalt der Aufgaben zum einen und der Wandel durch Demografie, Technologie und so weiter zum anderen machen immer wieder Anpassungen nötig. Die Verhandlungen, die hier geführt wurden, waren hart, waren gut und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Da wurde niemand – wie es ausgedrückt wurde – über den Tisch gezogen.

Zu den zahlreichen Optimierungen in dieser 2. Dienstrechts-Novelle zählt zum einen die Wiedereingliederungsteilzeit, die jetzt auch Beamtinnen und Beamte in Anspruch nehmen können. Damit wird den Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit gegeben, nach Unfällen wieder langsam in den Arbeitsprozess einzusteigen. (Beifall bei Abge­ordneten von ÖVP und FPÖ.)

Das 21. Jahrhundert ist auch das Zeitalter der Computerarbeit und Telearbeit; das ist nichts Neues mehr und nicht mehr wegzudenken. Deswegen haben wir auch flexiblere Regelungen geschaffen, sodass der unmittelbar Vorgesetzte in Zukunft auch tagewei­se beziehungsweise situativ solche Telearbeit genehmigen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Möglichkeit, Fachkarrieren zu machen; nicht nur eine Führungslaufbahn einzuschlagen, sondern parallel dazu auch eine Führungskar­riere oder, wenn die Führungsfunktion abgegeben wird, auf eine solche Fachkarriere umzuschwenken. Das ist wichtig, weil sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch langjährige Tätigkeit großes Fachwissen angeeignet haben, und wenn wir sie zu sol­chen Fachexperten ausbilden und vor allem auch halten können, dann wirken wir ei­nem Braindrain und dem Wissensabfluss entgegen, und gerade das ist in der heutigen Zeit immer wichtiger, denn wir wollen auch bis zur Pensionierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dieses Wissen zurückgreifen können.

Eines der zentralen Elemente dieser Dienstrechts-Novelle ist aber natürlich der Ge­haltsabschluss. Ich denke doch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentli­chen Dienst durchaus auch einen Anteil am Wirtschaftswachstum haben, weil sie für Stabilität sorgen, weil eine gute Verwaltung in diesem Land einen stabilen Staat, einen berechenbaren Staat schafft, und das macht unser Österreich attraktiv für Unterneh­mer, aber auch für Arbeitnehmer, meine Damen und Herren!

Die Gehälter werden sozial gestaffelt, steigen zwischen 3,45 Prozent und 2,51 Prozent. Das ist ein sehr schöner Erfolg für die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und – an die­ser Stelle ein Dankeschön an den Herrn Vizekanzler – es ist auch ein Zeichen der Wertschätzung. (Abg. Rädler: Genau!) Ich möchte mich da bei beiden Seiten für die Gehaltsverhandlungen bedanken, zum einen bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, zum anderen bei den Vertretern des Dienstgebers. Es wurde hart verhandelt, aber es konnte für beide Seiten ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Verhandlungskultur und vor al­lem eine Ergebniskultur, an der sich andere Berufsgruppen oder andere Vertretungen ein Beispiel nehmen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

19.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Noll. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: ... Beamtenbashing!)