Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Ruf: Witt­mann soll herausgehen! – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Wir kommen zur Abstimmung, meine Damen und Herren, die ich über jeden Aus­schussantrag getrennt vornehme. (Unruhe im Saal.) – Geht es schon? Wir können auch gerne noch warten, wenn Sie nicht zu einer Abstimmung bereit sind. Gut.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend 2. Dienstrechts-Novelle 2018 in 464 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Herbert, Mag. Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen ei­nen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Lueger, Kol­leginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Herbert, Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 4 und 5 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist mehrheit­lich angenommen.

Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 14 in der Fassung des Aus­schussberichts.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ver­fassungsausschusses, seinen Bericht 465 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.