20.36

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat für 2018 und nun auch für 2019 entschieden, sich selbst keine Gehaltserhöhung zu ge­ben. Warum? – Da geht es nicht um Einsparungen, da geht es um ein klares Zeichen, was ihr wichtiger ist. Es geht ihr darum, dass sie für die Menschen in dieser Republik arbeitet, dass sie das, was sie sich im Regierungsprogramm vorgenommen hat, um­setzt, dass sie das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, erledigt. Was diese Bun­desregierung in diesem Jahr gemacht hat, ist, arbeiten ohne zu streiten.

Daher, meine Damen und Herren, ist es so, dass dieser Tagesordnungspunkt, von denen wir sehr viele haben, nämlich 67 in diesen drei Tagen, nur einer in der Mitte ist. Er hat keine besondere Bedeutung, wir wollen damit auch nicht besonders auffallen. Er soll nur zeigen, dass wir dem Ganzen kein Gewicht geben.

Wichtiger sind eben das Symbole-Gesetz, das wir heute beschlossen haben, und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Wichtiger ist für die Menschen, die Steuern zahlen, der Familienbonus, damit sie endlich entlastet werden. Wichtiger ist auch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen. Das sind die Dinge, die uns wichtig sind.

Daher, Herr Kollege, glaube ich, dass es an der Zeit ist, dass man für die Menschen ar­beitet. Sie haben viele Jahre mit sozialistischem Bundeskanzler Zeit gehabt, das zu tun. Sie haben es nie getan. Wir tun es jetzt. In diesem Jahr haben wir alleine 29 Ple­narsitzungen, 153 Ausschusssitzungen und 32 Untersuchungsausschusstage. Meine Damen und Herren, wir arbeiten für Sie, Sie können sich darauf verlassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittmann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.