Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Gibt es noch Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten? – Wenn nicht, dann ist die Debatte geschlossen.
Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 467 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf beipflichten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 468 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutz der freiwilligen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen (Unruhe im Saal – die Präsidentin gibt das Glockenzeichen), um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Nicht angenommen. (Abg. Jarolim – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das ist ein Zeichen der Schwäche! – Abg. Wöginger: Beschwert euch bei den NEOS! Die stehen auch nicht!)