22.28

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Man muss meinem Vorredner Einwallner wirklich in einer gewissen Art und Weise recht geben: Der Erstentwurf war von schlichtem Geblüt, intelligenzbefreit und einfach ein Lacher für alle. Das wissen Sie. (Beifall bei den NEOS.) Ich verstehe, dass das peinlich ist. Ich verstehe auch, dass man da einen Fehler macht, das passiert uns al­len, aber das war wirklich so eine Ho-ruck-Aktion, dass sich schon alle ins Fäustchen lachen. Das kommt beim Abänderungsantrag noch einmal. Wenn man jetzt nur ein bissl die sozialen Medien anschaut, dann sieht man, dass sich schon alle – von Si­ckinger abwärts – ins Fäustchen lachen angesichts dessen, was mit diesem Abände­rungsantrag passieren wird.

Die Tendenz war immer so – und das merke ich auch in dieser Diskussion –, dass ei­nes sozusagen ganz oben stehen soll, dass das Narrativ sein sollte: Umwelt versus Geschäftsidee. – Das sollte nicht sein. Wenn man sich um einen nachhaltigen Standort kümmert, sich auch dementsprechend um Nachhaltigkeit kümmert, dann müssen uns auch die großen Herausforderungen des Klimawandels bewusst sein, und da brauchen wir auch eine dementsprechend nachhaltige Politik.

Aus diesen Gründen ist es auch besonders wichtig, zu betonen, dass die SPÖ auf die 380-kV-Leitung hingetreten hat. Erwähnen darf man, dass das Land Salzburg, also die SPÖ Salzburg, sehr für die 380-kV-Leitung war. Sie hat aber schon zutage gebracht, dass diese Verfahrenshinausschiebung, diese über 731 Seiten Bescheid mit 425 Aufla­gen – und immerhin wollte die Austrian Power Grid schon vor 2017 beginnen –, auch eine enorme Verschiebung bedeutet. Wenn es um nachhaltige Klimapolitik geht, habe ich auch das Bekenntnis, dass wir eine Ringschließung brauchen und sie dringend not­wendig ist.

Kollege Ottenschläger hat erwähnt, was mit den Windparks in Niederösterreich ist. Ja, dazu stehen wir. Ja, wir haben auch die rechtlichen Bedenken ausgeräumt, und wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. Ich glaube, dass es ganz wichtig sein wird, dass nun auch die Nachhaltigkeit drinnen ist. Die Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Mobilitäts- und zur Energiewende.

Ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung – in den Erläuterungen wur­de nochmals explizit auf die nachhaltige Entwicklung eingegangen – ist uns ganz wich­tig. Darum sind wir auch jetzt dafür, weil diese Nachhaltigkeit, die nachhaltige Entwick­lung, ein ganz wichtiges Element ist.

Das ist aber noch nicht alles, ich glaube, zu einer aktiven Standortpolitik, geschätzte Frau Minister, braucht es viel mehr Maßnahmen. Dazu braucht es auch Maßnahmen, mit denen Sie endlich auch andere Probleme angehen, unter denen wir schon die letzten 20 Jahre immer wieder stöhnen, unter denen ich als Unternehmer stöhne und viele Arbeitsplätze leiden. Wir brauchen eine liberale Gewerbeordnung. Wir müssen in der liberalen Gewerbeordnung auch die Vorteile der Digitalisierung einbringen. Wir brauchen dringend eine aktive Lohnnebenkostensenkung. Wir müssen die Lohnneben­kosten fällen und vor allem die Kammerbeiträge senken. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist aktive Standortpolitik! Das gehört genauso dazu wie dieses Gesetz. Wir brau­chen keine Abschottung des Arbeitsmarkts und müssen eine aktive Bekämpfung des Fachkräftemangels angehen. Da sind die Konzepte, die Sie in der letzten Zeit auf den Tisch gebracht haben, viel zu wenig. Darüber haben wir heute auch in der Dringlichen Anfrage zur Bildung diskutiert.

Wir brauchen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Das sind wichtige Elemente, um die Standortpolitik abzusichern und sie auch aktiv zu betreiben. In diesem Fall ist es ganz wichtig, zu betonen, dass die Nachhaltigkeit in diesem Gesetzentwurf enthalten ist und auch einen wesentlichen Beitrag zur Mobilitäts- und Energiewende darstellt. Ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung ist auch in diesem Gesetzentwurf verankert, darum stimmen wir diesem zu. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

22.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Dr. Schramböck. – Bitte.