22.46

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Man muss es festhalten: eine Tragikomödie zu später Stunde, Abgeordneter Feichtinger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... eure Bundesministerien!)

Zum Standort-Entwicklungsgesetz: Ich halte fest, es ist ein guter Tag für unseren Wirt­schaftsstandort. Ich muss aber auch meine Enttäuschung über die Sozialdemokratie klipp und klar zum Besten geben. Wie perfide mittlerweile die gesamte Parteilinie der Sozialdemokratie geworden ist, zeigt allein schon die Tatsache (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist ja schon perfid, ...!), dass Sie mit dem Wort Wirtschaft rein gar nichts mehr anfangen können. Um es auf den Punkt zu bringen: Niemand anderer als die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt gerieren Sie sich hier ständig als die Nobelritter der Arbeitnehmer. Machen wir eine ganz einfache Gleichung: keine Wirtschaft, keine Arbeitnehmer, keine Sozialde­mokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Dritte würden wir uns in diesem Land wün­schen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht schlicht und einfach, das hat die Frau Wirtschaftsminister ja auch entspre­chend dargestellt, um Verfahrensbeschleunigungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es einfach nicht, dass man sich als Sozialdemokratie, auch wenn man wenig bis gar nichts von Wirtschaft versteht, so vehement gegen dieses Standort-Entwick­lungsgesetz (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – das im Übrigen Verfassungsrechtler als maßgeblich für die gesamte Europäische Union bezeichnen, es könnte ein Durch­bruch auch für den europäischen Raum sein, um wieder an internationalem Gewicht zuzulegen – stemmt.

Wir wissen es ja: Ihre Politik besteht rein aus den Lehren der Arbeiterkammer. Das verstehen wir ja alles, aber ein bisschen Nachhilfe zum Thema Wirtschaft könntet ihr schon nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Es gibt ja doch den einen oder an­deren Wirtschaftstreibenden in euren Reihen.

Die Frau Minister hat auch die unglaublich langen Verfahrensdauern angesprochen. Zum Flughafen Wien, zu der dritten Piste: 11 Jahre lang zieht sich dieses UVP-Ver­fahren bereits. Es entstehen Millionenkosten, 30 000 Seiten an Papier wurden ge­schaffen. Oder, schon erwähnt (Abg. Neubauer: 30 Jahre Westring Linz!), der West­ring Linz: Über 30 Jahre! Die 380-kV-Stromleitung in Salzburg, die wichtig für die Stromversorgung in unserer Republik wäre: Millionenkosten! Über Jahre zieht sich dieses Verfahren bereits, und es wird sogar ein Schaden an der Umwelt angestellt, weil ja die Energie aus CO2-ausstoßenden Kraftwerken massiv hinzugezogen werden muss; das wissen wir.

Die Verfahrensdauern – im Übrigen, Herr Kollege Feichtinger – haben sich im UVP-Be­reich seit dem Jahr 2014 mehr als verdreifacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau aus diesem Grund ist es wichtig, hier endlich Deregulierung in Angriff zu nehmen, Ent­bürokratisierung voranzutreiben und Verfahren entsprechend zu beschleunigen.

Wie dieses Standort-Entwicklungsgesetz von der Architektur her aussehen soll, haben wir bereits gehört. Innerhalb von sechs Monaten sollen das Wirtschafts- und das Infra­strukturministerium mit einem Beirat eine entsprechende Entscheidung treffen. Dann wird ein Bescheid ausgestellt, danach wird dieses Projekt kundgetan. Es werden hier verfahrensbeschleunigende Maßnahmen in Gang gesetzt, und innerhalb von zwölf Mo­naten muss die Behörde entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein ganz wichtiges Instrument für eine dynamisierte Wirtschaftsstandortentwicklung – Verfahren werden beschleunigt, ich habe es schon mehrfach gesagt – und unumgänglich für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.