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Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich hat mit Beschluss vom 30. November 2017 die Arbeitsgruppe Wirtschaftskammerwahlen mit der Ausarbeitung von Eckpunkten für eine Modernisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts sowie mit der Ausarbeitung einer Novelle des Wirtschaftskammergesetzes beauftragt. (Abg. Jarolim: Was hat das mit Wahlen zu tun?)
Das Ergebnis wurde dem Wirtschaftsparlament am 28. Juni 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Änderungsvorschläge liegen in Gestalt eines in der Wirtschaftskammerorganisation erstellten, einem organisationsweiten Begutachtungsverfahren unterzogenen und nach den Ergebnissen desselben überarbeiteten Entwurfs einer WKG-Novelle 2018 vor.
Insbesondere im Bereich des Wahlrechts wurden zahlreiche Vorschläge seitens der Freiheitlichen Wirtschaft eingebracht. So konnte unter anderem eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich der Listenreihung der Wählergruppen und vor allem eine Reduktion der Mindestanzahl von für die Einbringung von Wahlvorschlägen erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Kammerwahl erreicht werden.
Weitere Verbesserungen, wie etwa die Rechtsstellung körper- oder sinnesbehinderter Wählerinnen und Wähler, wurden ebenfalls umgesetzt. Die Zusammensetzung und der Verantwortungsbereich der Hauptwahlkommissionen wurden präzisiert. Die datenschutzrechtliche Position der in den Wirtschaftsparlamenten vertretenen Wählergruppen wurde verbessert. Aufgrund der Erkenntnisse der Bundespräsidentenwahl 2016 wurde eine vom Bund übernommene Regelung im Bereich der Wahlkartenkuverts eingearbeitet.
Aufgrund der Hartnäckigkeit der Fraktionen hat sich die gesamte Wirtschaftskammer bereits einer Reform WKO 4.0 unterzogen, konkret mit der Senkung der Kammerumlagen 1 und 2, einer Befreiung von der Grundumlage im Gründungsjahr, der Beseitigung der Mehrfachgrundumlagen innerhalb einer Fachgruppe und so weiter. Diesbezüglich sprechen wir von einer Entlastung von 63 Millionen Euro für die Unternehmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, und ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Vorgehensweise ist beschämend!)
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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.