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Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Österreich befindet sich im Aufschwung. Diesen haben wir nicht zuletzt unseren österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern zu verdanken, ganz unabhängig davon, ob es sich um einen traditionellen Familienbetrieb in der dritten Generation oder um innovative Start-ups handelt, ob sie im Mobilfunk Apps entwickeln oder Zulieferer für einen Global Player sind oder ob sie sich selbst sogar als Hidden Champion an der Spitze des Weltmarktes befinden. Unsere österreichischen Unternehmen sind innovativ, modern und leistungsstark. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Sie können sechs Mitarbeiter oder auch 600 haben. Eines aber lässt sie an der Spitze stehen, nämlich ihre Ideen und ihre innovative Kraft. Ideen – das wusste schon der bekannte österreichische Ökonom Schumpeter – sind unser Kapital. Unsere Ideen und unsere innovative Kraft sind international begehrt. Viele ausländische Staaten und Unternehmen beneiden uns um dieses innovative Vermögen.
Darum sind unsere innovativen Unternehmen, egal aus welcher Branche, von Spionageangriffen und Wirtschaftskriminalität bedroht. Es werden kriminelle Methoden wie Social Engineering oder Cyberangriffe angewendet. Allein in Österreich beträgt der geschätzte jährliche Schaden durch Wirtschaftsspionage rund 1 Milliarde Euro. Klassische Innentäter spähen uns aus und gefährden unsere Produktionsanlagen. Unser Know-how und unsere Mitarbeiter sind ebenfalls gefährdet.
Daher müssen wir uns entschieden gegen diese kriminellen Machenschaften wehren. Der effektive Schutz unserer Geschäftsgeheimnisse und Produktideen liegt nicht nur im Interesse der Unternehmer, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich. Werden unsere Ideen rechtswidrig erworben, rechtswidrig genutzt oder gar rechtswidrig für andere zugänglich gemacht, kann das heimische Arbeitsplätze nicht nur gefährden, sondern sogar vernichten.
Die Gesetzesnovelle stellt Maßnahmen und Verfahrensinstrumente zum Schutz unternehmerischer Geschäftsgeheimnisse bereit. Ziel ist es, einen reibungslosen und funktionierenden Binnenmarkt für Forschung und Innovation zu ermöglichen. Diese Gesetzesnovelle soll vom rechtswidrigen Erwerb, der rechtswidrigen Nutzung und der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen abschrecken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Eine Schlüsselrolle werden dabei die zuständigen Gerichte spielen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Mithilfe dieses Gesetzes werden sie dem Wert unternehmerischer Geschäftsgeheimnisse endlich Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, Innovation und Leistung müssen geschützt werden. Mit dieser Gesetzesnovelle schaffen wir die Grundlage für eine starke Abwehrkraft – für unsere Ideen und gegen Ideendiebstahl. – Danke und gute Nacht! (Beifall und Bravorufe bei FPÖ und ÖVP.)
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