Stenographisches Protokoll
56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 13. Dezember 2018
Stenographisches Protokoll
56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 13. Dezember 2018
56. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 13. Dezember 2018
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 13. Dezember 2018: 0.26 – 0.27 Uhr
*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 8
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 8
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 8
471: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1908/AB zu 1900/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1909/AB zu 1910/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1910/AB zu 1949/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1911/AB zu 1982/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1912/AB zu 1890/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1913/AB zu 1891/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1914/AB zu 1923/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1915/AB zu 1963/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1916/AB zu 1909/J)
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen (1917/AB zu 2025/J)
der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Frauen, Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen (1918/AB zu 2011/J)
der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Frauen, Familien und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (1919/AB zu 2021/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1920/AB zu 1941/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1921/AB zu 1912/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1922/AB zu 1914/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1923/AB zu 1924/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1924/AB zu 1913/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1925/AB zu 1990/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1926/AB zu 1994/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1927/AB zu 1892/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen (1928/AB zu 1973/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1929/AB zu 1915/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1930/AB zu 1896/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1931/AB zu 1893/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1932/AB zu 1894/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1933/AB zu 1934/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1934/AB zu 1895/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (1935/AB zu 2072/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1936/AB zu 1898/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1937/AB zu 1881/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1938/AB zu 1883/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1939/AB zu 1885/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1940/AB zu 1889/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1941/AB zu 1911/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1942/AB zu 1917/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1943/AB zu 1918/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1944/AB zu 1964/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1945/AB zu 1965/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1946/AB zu 1880/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1947/AB zu 1966/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1948/AB zu 1954/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1949/AB zu 1967/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1950/AB zu 1968/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1951/AB zu 1969/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1952/AB zu 1983/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1953/AB zu 1992/J)
der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1954/AB zu 1955/J)
des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (1955/AB zu 1971/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1956/AB zu 1995/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1957/AB zu 1970/J)
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1958/AB zu 1884/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1959/AB zu 1940/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1960/AB zu 1916/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen (1961/AB zu 1972/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1962/AB zu 1993/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1963/AB zu 1951/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1964/AB zu 1950/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1965/AB zu 1882/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1966/AB zu 1899/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1967/AB zu 1925/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1968/AB zu 1926/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1969/AB zu 1927/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1970/AB zu 1929/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1971/AB zu 1930/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1972/AB zu 1931/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1973/AB zu 1932/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1974/AB zu 1933/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1975/AB zu 1937/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1976/AB zu 1938/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1977/AB zu 1939/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1978/AB zu 1943/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1979/AB zu 1944/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1980/AB zu 1945/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1981/AB zu 1957/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen (1982/AB zu 1974/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen (1983/AB zu 1975/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen (1984/AB zu 1976/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen (1985/AB zu 1977/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen (1986/AB zu 1978/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1987/AB zu 1942/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1988/AB zu 1979/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1989/AB zu 1984/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1990/AB zu 1985/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1991/AB zu 1986/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (1992/AB zu 1991/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1993/AB zu 1996/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1994/AB zu 1946/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1995/AB zu 1922/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1996/AB zu 1948/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1997/AB zu 1928/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1998/AB zu 1936/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (1999/AB zu 1919/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (2000/AB zu 1988/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2001/AB zu 1920/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen (2002/AB zu 1989/J)
des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2003/AB zu 1921/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2004/AB zu 1952/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2005/AB zu 1961/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2006/AB zu 1962/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2007/AB zu 1886/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2008/AB zu 1953/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (2009/AB zu 1956/J)
Beginn der Sitzung: 0.26 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Die 56. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Baumgartner, Walter Bacher, Irene Hochstetter-Lackner, Wolfgang Knes, Mario Lindner, Mag. Andreas Schieder, Dr. Dagmar Belakowitsch, Andrea Michaela Schartel, Mag. Philipp Schrangl und Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1908/AB bis 2009/AB
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (471 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige
Finanzausschuss:
Antrag 527/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge"
Antrag 528/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassen-Leistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Update NAP zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 529/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung zum Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik
Antrag 531/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für gentechnikfreie AMA Produkte
Antrag 532/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer umfassenden "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft
Unterrichtsausschuss:
Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau "Politischer Bildung" in der Schule
Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitale Aus- und Fortbildung für Lehrer_innen
Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Ermöglichung des Unterrichtspraktikums
Verfassungsausschuss:
Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befangenheitsregelung im VwGVG
Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht zur Umsetzung der SDGs vor dem HLPF 2020
Verkehrsausschuss:
Antrag 526/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, den 13. Dezember, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung wird auf schriftlichem Wege mitgeteilt.
Ich wünsche Ihnen eine schöne, gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner |