9.57

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, von den Medien! Gehen wir doch bitte weg von diesen langweiligen Aufzählungen, wie viele Versicherungen man hat und man nicht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das interessiert den Patienten, der es braucht, überhaupt nicht. Das ist typische Machtverlustpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich verstehe die Sozialdemokraten ja, da machen zurzeit auch ein bisschen die NEOS mit, auch eine nicht identifizierbare Liste schließt sich diesen Macht­verlust­gesprächen an. (Abg. Leichtfried: Aber die NEOS ...!) – Das ist doch völlig realitätsfremd. Gehen Sie mit mir zurück in die Realität, in die Wirklichkeit, zu dem, was die Leute interessiert, zu dem, was ich aus meinem jahrzehntelangen Berufsleben weiß!

Warum, so frage ich Sie, meine Damen und Herren, gibt es in Österreich weniger Ärzte, die einen Kassenvertrag annehmen, als Ärzte, die ohne Kassenvertrag im Wahlarztbereich arbeiten? Warum, so frage ich Sie, meine Damen und Herren, werden Medikamente und Heilbehelfe den Patienten in verschiedenen Bundesländern in verschiedener Art und Weise zur Verfügung gestellt, denn manche haben mehr Barrie­ren, manche haben weniger Barrieren? Warum, so frage ich Sie, gibt es regionale Krankenkassen, die 500 Millionen Euro an Rücklagen haben und diese nicht den Versicherten zur Verfügung stellen? Warum, so frage ich Sie, müssen viele Patien­tinnen und Patienten mehrfach versichert sein und mit schwierigen und komplizierten Anträgen mühevoll danach trachten, diese Beträge rückerstattet zu bekommen? Warum, meine Damen und Herren, frage ich Sie, gibt es noch immer nach Ländern unterschiedlichen Kostenersatz für Brillen und Kontaktlinsen?

Das ist das, was die Patienten brauchen, das ist das, warum wir eine Reform machen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist das, was die Bevölkerung wirklich angeht, sie betrifft und bewegt. Das sind die Fragen, die ich nur mit dem Wort darum beantworten kann: Darum braucht es eine Sozialversicherungsreform – ein erster Schritt zu einer gesamthaften Gesundheitsreform.

Seit 30 Jahren wird darüber geredet. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Ja, ich weiß – und wieder kommen die Zwischenrufe von der Sozialdemokratie –: weil Sie reden, reden, reden und nicht handeln! Wir handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das System ist veraltet, das System ist kompliziert, das System ist ungerecht – und jetzt wird es ganz einfach und gerecht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt eine deutliche Verschlankung der Struktur, eine Verschlankung im Bereich der Träger. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Wir müssen jetzt nicht zählen, wie viele es sind und so weiter, sie bringt eine Verschlankung im Bereich der Träger, eine Verminderung der Zahl der Funktionäre (Abg. Wittmann: 1 Milliarde mehr!) und eine Verminderung der Gremien von 90 auf 50.

Meine Damen und Herren! Es hat 56 Einzelentscheidungen gebraucht, bis in dieser Sozialversicherung eine Entscheidung getroffen werden konnte. Das ist doch kein normales Arbeiten, das ist doch kein effizientes Arbeiten! Mir würden im Krankenhaus die Patienten sterben, wenn wir 56 Arbeitskreise gründen würden, bevor wir einen Patienten notversorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Nicht nur, dass diese Reform nun die Effizienz bringt, die wir brauchen, sondern wir setzen diese Effizienz auch direkt und unmittelbar für die Patienten ein, indem wir die finanziellen Möglichkeiten, die durch diese Effizienz frei werden, nämlich diese Ge­sundheitsmilliarde bis 2023, für Verbesserungen für die Patienten einsetzen, für gleiche Leistungen für gleiche Beiträge – das ist noch immer nicht der Fall und noch immer nicht ganz erledigt –, für mehr Leistungen für die Patienten, für mehr Kassen­ärzte für die Patienten und – das, was wir in den Regionen dringend brauchen – für eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir haben eine Änderung bei Mehrfachversicherungen, das System wird einfacher und die Länder, meine Damen und Herren, bekommen aus einem Investitionsfonds für Reformen im Gesundheitswesen jährlich 200 Millionen Euro. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Reform versprochen – wir haben das gehalten. Sozial ist nicht nur, was stark macht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern sozial ist auch, was gesund macht, Herr Kollege, und sozial ist das, was Sicherheit gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Businessclass!)

Ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und bei ihrem Team. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der HTL Ungargasse hier im Hohen Haus. – Herzlich willkommen! (Allge­mei­ner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch stellt Tafeln auf das Rednerpult.)