10.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Ich habe in 16 Jahren von einer persönlichen Erwiderung nicht Gebrauch machen müssen, aber da Herr Kollege Stöger mich tatsächlich berichtigt hat und wieder die Unwahrheit gesagt hat, muss ich die persönliche Erwiderung machen.

Kollege Stöger hat tatsächlich berichtigt und gesagt, in Zukunft sind es nicht fünf Sozialversicherungsträger, sondern zehn. Herr Leichtfried hat dann elf zusammengebracht, also sie sind sich auch nicht einig.

In § 718 Abs. 8 ASVG steht: „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst.“ – Aufgelöst, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweitens: Die Notare kommen per Gesetz in eine Kammerversorgungseinrichtung, so wie das zum Beispiel auch bei den Architekten der Fall ist, und die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe kommt zu einem Teil in die KFA der Stadt Wien und zum anderen Teil in die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten und der Eisenbahner. – Das ist die Wahrheit.

Wir halten das, was wir versprochen haben: Es sind fünf Träger – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Povysil zu Wort gemeldet. – Bitte.