10.43

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit der Einführung der Sozialversicherungsreform wird etwas umgesetzt, was seit Jahrzehnten in Österreich diskutiert wurde. Die Reform hat das Potenzial, zu einer der größten Leistungen dieser Amtsperiode zu werden.

Für die Zuseherinnen und Zuseher, auch hier auf der Galerie, möchte ich eines noch einmal ganz klar festhalten: Statt bisher 21 Sozialversicherungsträger wird es in Zukunft nur noch fünf geben; eine Österreichische Gesundheitskassa ersetzt die neun Gebietskrankenkassen. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zu einem Dachverband umgebaut. Von den knapp 20 000 Beschäftigten in der Verwal­tung sollen durch natürliche Abgänge in drei Jahren 10 Prozent und in zehn Jahren circa 30 Prozent eingespart werden. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Cui bono?) Herr Stöger, es ist eines Ministers nicht würdig, hier die Unwahrheit zu sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Stöger: Ah, ich?! – Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal Folgendes ganz klar sagen: Es werden keine Krankenanstalten und keine Krankenhäuser geschlossen, es werden keine Ärztinnen und keine Ärzte entlassen, es werden keine Mitarbeiterinnen und keine Mitarbeiter entlassen, es werden keine Leistungen gekürzt; es wird am System gespart, es wird in der Verwaltung gespart. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nochmals zum Verständnis, ich betone hier ganz klar: Es ist eine Strukturreform und keine Gesundheitsreform, meine liebe Opposition. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Wittmann. – Abg. Loacker: Aber wo ist dann die Patientenmilliarde, wenn es keine Gesundheitsreform ist?)

Die Opposition versucht, mit falschen Informationen Menschen in Österreich zu verunsichern. Als Unternehmerin sage ich hier ganz klar: In einem gesunden Unter­nehmen wird effizient gearbeitet, dort wird eine größere Menge an Kosten eingespart. Das ist einfach eine wirtschaftliche Grundlage, das lernt man in BWL – Mengenrabatt. Bei dieser Reform wird genau das gemacht: Einsparungen in der Verwaltung und nicht bei den Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Reform macht es möglich, dass nach erfolgreicher Umsetzung die eingesparten Gelder bei den Versicherten ankommen und nicht irgendwo in der Verwaltung versickern. (Abg. Loacker: Aber die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist ÖVP-geführt! – Ruf: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) Wenn sie umgesetzt ist und die Menschen merken, wie wichtig dieser Schritt war, werden sie auch sehen, wie unwahr die Aussagen der Opposition sind und waren. Auch wenn die Opposition immer versucht, den Österreicherinnen und Österreichern etwas anderes zu vermitteln: Am Ende des Tages werden die mündigen Bürger unseres Landes gesehen haben, wie wichtig und richtig diese Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Strukturreform legen wir den Grundstein für ein schlankes, effizientes und modernes Gesundheitssystem für die Zukunft. Es steht der Patient im Mittelpunkt und nicht die Funktionäre der lieben SPÖ. Die Strukturreform der Sozialversicherungen wird Geschichte schreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek gemeldet. (Ruf: Na Servas! – Abg. Heinisch-Hosek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke für die nette Begrüßung!)