11.10

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolle­gin­nen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Neubauer hat diese Genese, diesen jahrzehntelangen Prozess der Anstrengungen, die Sozialversicherungslandschaft zu verändern, bereits trefflich beschrieben, und 2018, mit dieser Regierung, ist es nun endlich so weit.

Ich möchte einleitend auch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Organisationsreform handelt: Es kommt zu schlankeren Strukturen. Es wird das Thema der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit wieder mit neuem Leben erfüllt, und es wird dadurch mehr Luft für die Möglichkeiten geschaffen, wenn es um die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in diesem Land geht. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regierung arbeitet mit Außenmaß, diese Regierung arbeitet mit Hausverstand, und wir setzen das um, wofür wir vor einem Jahr gewählt wurden.

Ich darf ein paar Charakteristika herausnehmen, die diese Reform sehr gut beschrei­ben – eine positive Entwicklung –: Das eine ist, die neuen Strukturen werden schlank, aber sie werden trotzdem bürgernah sein. Es gibt auf der Bundesebene Einheiten, wo Entscheidungen getroffen werden und Verwaltung organisiert wird, und es gibt auf der Landesebene weiterhin die Strukturen, wo sich Bürgerinnen und Bürger um Rat und Hilfe umschauen können.

Der zweite Bereich: Das Aufsichtsrecht des Bundes wird gestärkt – ich darf mich da bei der Frau Bundesministerin bedanken und sie ersuchen, auch die besten Grüße und den Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium zu übermitteln –, und auch der Dialog mit dem Finanzministerium wird verstärkt. Ich glaube, auch das ist ein guter und ein legitimer Ansatz.

Und der dritte Bereich: Dort, wo es in unserem Land zu Mehrfachversicherungen kommt, werden die bürokratischen Hürden abgebaut – auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ja, die Regierung ist angetreten, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Dafür wurden wir vor einem Jahr gewählt, und das setzen wir mit aller Konsequenz um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich komme zum Schluss und darf die Ausführungen von Frau Kollegin Rendi-Wagner ganz kurz kommentieren: Ich bin mir nicht sicher – ich will Ihnen jetzt nicht zu nahe treten –, aber ganz überzeugt waren Sie in Ihrer Rede von Ihren Argumenten nicht.

Der erste Bereich: Sie fordern für alle gleiche Leistungen, und das stellen Sie in den Raum. Auf der anderen Seite sagen die Sozialdemokraten, die Selbstverwaltung ist in Gefahr. Das ist ein Widerspruch in der Argumentation, denn die Harmonisierung der Leistungen wird im Rahmen der bestehenden Selbstverwaltung auf jeden Fall voran­getrieben. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Der zweite Bereich: Sie kritisieren die Strukturen und behaupten, dass diese nicht schlanker werden. Ich ersuche Sie und vielleicht auch Ihr Team, durch das die Vorbereitung Ihrer Rede erfolgte, dass Sie sich das Organigramm anschauen. Dort ist schwarz auf weiß abgebildet, dass die Strukturen schlanker werden.

Der dritte Bereich: Sie stellen das Effizienzpotenzial infrage. Da darf ich Ihnen jetzt aus meinem Bereich berichten: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird eine Fusion mit der Sozialversicherungsanstalt der Wirtschaftstreibenden durchführen. Ich darf Ihnen dazu durchaus berichten, dass da nicht nur eine Fusion erfolgt, sondern dass an diese mit einem Geist der Neugründung herangegangen wird. Ich darf mich in diesem Zusammenhang bei den Vertretern der Wirtschaft sowie bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir zeigen schon seit Jahrzehnten auf, dass durch gute organisatorische Abläufe Effizienzpotenzial gehoben werden kann, und das soll jetzt im gesamten System abgebildet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss zum Bauernbashing der NEOS: Also ich denke mir jetzt schon öfter in den Plenardebatten, ich stelle so ein Trauma, ein Bäuerinnen-und-Bauern-Trauma der NEOS fest, und irgendwie tut mir Kollegin Doppelbauer ein wenig leid, weil sie sich, glaube ich, wirklich redlich für die Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einsetzt. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie da in Ihrer Mannschaft wirklich gut aufgehoben sind, denn es wird auch die Selbstverwaltung kritisiert. Da muss man einmal dabei sein – und ich glaube, die NEOS können auch in unserem Bereich antreten, und dann kann man schauen, ob sie dann den einen oder anderen Wahlgang in der bäuerlichen Bevölkerung überstehen. (Abg. Loacker: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?)

So gesehen möchte ich Sie ersuchen, ein bisschen mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen, denn ich sage Ihnen ganz offen: Wir Bäuerinnen und Bauern erbringen in Österreich unsere Leistungen, und wir haben so wie alle anderen Berufsgruppen in diesem Land eine ordentliche soziale Absicherung verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Bekommen Sie 30 Millionen GSBG-Mittel oder nicht?)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für diese Reform! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.16

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.