11.41
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich darf noch folgenden Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen
zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 413 der Beilagen über die Regierungsvorlage 329 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
§ 718 Abs. 1a in der Fassung der Z 193 lautet:
„(1a) § 717b in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 wird durch § 717b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 ersetzt.“
*****
Mit diesem Abänderungsantrag werden wir für den Fall des gleichzeitigen Inkrafttretens des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 und des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Rechtssicherheit schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.42
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Brigitte Povysil und Kolleginnen und Kollegen
zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 413 der Beilagen über die Regierungsvorlage 329 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
§ 718 Abs. 1a in der Fassung der Z 193 lautet:
„(1a) § 717b in der Fassung des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 wird durch § 717b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 ersetzt.“
Begründung
Durch die vorgeschlagene Änderung soll auch für den Fall des gleichzeitigen In-Kraft-Tretens des Pensionsanpassungsgesetzes 2019 und des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes Rechtssicherheit geschaffen werden.
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Klubobmann August Wöginger. – Bitte.