11.56

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Am Ende der Debatte möchte ich feststellen, dass die Vertreter von FPÖ und ÖVP heute nicht darauf geantwortet haben, nämlich auf die Antworten von Experten, von Verfas­sungsjuristen (Abg. Belakowitsch: Auf eine Antwort kann man nicht antworten!), darauf, was Verfassungsdienst, was Rechnungshof sagen, nämlich dass Ihr Gesetz, das Sie heute beschließen werden, weder in den Zahlen noch in der Funktionalität als rechtskonform und als sozial und fair zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewertet wird.

Ich finde es – noch einmal – sehr bedauernswert und schlimm, wenn Sie hier herunter­kommen und versuchen, abzulenken, indem Sie ein Bashing gegenüber jenen Funktionärinnen und Funktionären, die jahrzehntelang dieses System in Verantwortung genommen haben, machen. (Abg. Hafenecker: Da lachen die Hühner! – Abg. Gudenus: Die braucht kein Mensch!) – Genau das brauchen wir nämlich: Leute mit Realität, die für die Versichertengemeinschaft da sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Herr Klubobmann Gudenus! Wenn Sie herkommen und sagen, die Selbstverwaltung braucht keine Funktionärinnen und Funktionäre mehr, dann bestätigen Sie damit, was Bundeskanzler Kurz herausgerutscht ist, nämlich: solange es noch eine Selbstver­waltung gibt. (Abg. Gudenus: Diese Menge wird nicht gebraucht! Das braucht kein Mensch!)

Reformen hat es immer gegeben, in 130 Jahren Sozialversicherung hat es immer Re­for­men gegeben. Wir haben immer an den Schrauben gedreht, weil das auch not­wendig ist, weil sich die Zeiten verändern. (Abg. Hafenecker: Die hat es immer gegeben, wenn Sie nicht in der Regierung waren! Das stimmt!) Sie machen jetzt aber ein Bashing, hauen auf die Selbstverwaltung hin, hauen auf die Versicherten hin (Abg. Winzig: Nein, Sie machen das!), und parallel dazu beschließen Sie heute still und leise eines: Sie beschließen heute (Abg. Gudenus: Eine gute Reform!) neue, zusätzliche Posten, neue, zusätzliche, hoch dotierte Posten, neun zusätzliche Direktoren in den Landesstellen der neuen ÖGK, vier zusätzliche Posten in der neuen ÖGK und einen zusätzlichen Stellvertreter in der PV. Wir werden uns ganz genau anschauen (Abg. Hafenecker: Das ist eine gefährliche Drohung!), wen Sie dort positionieren werden. Und kommen Sie dann nicht wieder daher und sagen, Sie sparen im System! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Abgeordneter Fürlinger hier steht und sagt: Es tut gut!, dann sage ich Ihnen: Es tut nicht gut, was Sie heute beschließen! Es tut weh, es tut wirklich weh, was Sie hier beschließen. Fakt ist, dieses Gesetz, das Sie heute beschließen werden, hat noch lange nicht die Ziellinie erreicht – noch lange nicht die Ziellinie erreicht! Wir wer­den jede Möglichkeit nützen, das hier über den Verfassungsgerichtshof zu korrigieren. Wir werden jede Möglichkeit nützen, den Versicherten draußen klarzumachen: Das ist keine Organisationsreform für die Versicherten, sondern gegen die Versicherten. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Nicht schon wieder lügen anfangen!) Das ist eine Organisationsreform für Großkonzerne, für private Versicherungen und für die Reichen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

12.00