12.26

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Zu meinem Kollegen Wurm: Sie schildern die Situation, wie wir sie im Ausschuss diskutiert haben, und sagen, es gibt keinen Grund, dagegen zu stimmen. – Doch, es gibt einen gravierenden Grund, dagegen zu stimmen, nämlich genau die Ausweitung hinsichtlich Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon, Daniela!), die den ArbeitnehmerInnen abverlangt wird, die ich im Ausschuss bereits kritisiert habe. (Abg. Wurm: Die haben wir ja schon in dem Bereich!)

Der Unterschied ist: Kollege Wurm, Sie sagen, das haben wir ja schon, das steht eh schon im Arbeitszeitgesetz. – In diesem Bereich ist es aktuell nur bei der ent­sprechen­den Witterung möglich, das heißt, wenn die Ernte verderben sollte. Ja, dann ist es selbstverständlich möglich gewesen. Dann war aber auch ein Grund da, aber dieser Grund fällt jetzt weg, jetzt soll es allgemein möglich werden. Das ist genau der Punkt, den ich auch im Ausschuss kritisiert habe. Ich sehe das nicht ein, und zwar besonders, weil wir im allgemeinen Arbeitszeitgesetz festgeschrieben haben, dass es diese soge­nannte, von Ihnen hoch gepriesene, Freiwilligkeit geben soll. – Die fehlt hier vollkom­men! Von Freiwilligkeit ist überhaupt nicht mehr die Rede, kein Wort!

Jetzt gibt es zusätzlich auch noch keinerlei Benachteiligungsverbot bei der Ablehnung von Überstunden. (Abg. Wurm: ... Daniela, du weißt ...!) Das heißt, für jemanden, der im Bereich der Land- und Forstwirtschaft tätig ist, der ein Arbeitnehmer ist, gilt keinerlei Benachteiligungsverbot mehr bei der Ablehnung von Überstunden. (Abg. Belakowitsch: ... die Sozialpartner! – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn man sich das anschaut: Man lehnt die 11., 12. Überstunde ab, und es ist nicht mehr gesetzlich geregelt, dass es ein Recht darauf gibt, nicht be­nachteiligt zu werden.

Darüber hinaus ist das natürlich – und das ist für mich die allgemeine Kritik an der 12-Stunden-pro-Tag-60-Stunden-pro-Woche-Regelung – ein immenser Eingriff ins Privat­leben. Kollege Wurm, du hast selbst geschildert, was das für Auswirkungen auf Personen hat, die in so einem körperlich anstrengenden Beruf tätig sind. Das jetzt zu verallgemeinern, halte ich einfach nicht für den richtigen Weg. Ich finde, es ist ein Wahnsinn für die Gesundheit der Betroffenen und auch, was das steigende Unfallrisiko betrifft. Da werden wir noch einiges zu Gesicht bekommen. (Beifall bei JETZT.)

Dass die Leute da draußen das nicht wollen, wissen wir auch. Das sage nicht nur ich, und es gibt nicht nur Umfragen der Arbeiterkammer, nein, es gibt auch eine Umfrage der Wirtschaftskammer dazu. Genau diese Umfrage besagt, dass die Menschen da draußen den 12-Stunden-Tag und auch die Ausweitung der höchstmöglichen Arbeits­zeit ablehnen. (Abg. Wurm: ... die Landarbeiter, Daniela! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Es gibt aber, und das möchte ich auch betonen, positive Punkte in diesem Gesetz. Das heißt für mich noch lange nicht, dass ich dem Gesamtwerk zustimmen werde, sondern ich verlange eine getrennte Abstimmung. Ich finde es positiv, dass es einen Kündi­gungsschutz bei Fehlgeburten auch in diesem Bereich gibt – das sind längst überfällige Geschichten, die auch umgesetzt werden müssen –; die Wiedereingliederungsteilzeit; den Schutz von NichtraucherInnen im Betrieb. Obwohl der Bundesregierung die Mei­nung der Bevölkerung sonst ziemlich egal ist, ist es in diesem Bereich wieder wichtig: Wenn ein Nichtraucher im Betrieb ist, ist automatisch Nichtraucherschutz festgeschrie­ben, es gibt dann automatisch nur festgeschriebene, getrennte Raucherbereiche. Diese Regelungen würde ich mir auch für den Tourismus und die Gastronomie wün­schen, zum Schutz der betroffenen Beschäftigten. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Eine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Bevölkerung und dementsprechend auch geringere Zuschläge für Überstunden für Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zu Vollzeitbeschäftigten lehne ich aber vollkommen ab. Daher kann ich auch den restlichen Teilen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

12.29

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.