12.58

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren hier eine Änderung des Punktesystems in der Rot-Weiß-Rot-Karte (de­monstrativer Beifall des Abg. Wurm), weil der Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung wegen einer Diskriminierung aufgehoben hat. (Abg. Wurm: Endlich jemand, der das erklärt! Bravo, Kollege Loacker!)

Es gibt also keinen Grund für Jubelstürme. Wieder einmal muss halt ein fehlerhaftes Gesetz repariert werden. Bei der Gelegenheit kommt noch ein Abänderungsantrag, mit dem die Mangelberufsliste regionalisiert wird. Auch das kann man begrüßen, aber epochal ist etwas anderes. (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.)

Die Regierung hat Anfang Dezember wie üblich groß verkündet – immer diese Vierer­präsentationen mit Kanzler, Vizekanzler, Ministerin Hartinger und Klubobmann Wöginger –, jetzt kommt, bis Jahresende, die grandiose Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir kennen das alle noch aus der Kindheit: Wenn man einen Adventkalender hat, macht man ein Türchen nach dem anderen auf und freut sich, was drinnen ist, und die Vorfreude auf Weihnachten steigt. Diese Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte war aber bis jetzt hinter keinem Türchen, da war gähnende Leere. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Angekündigt worden ist Verschiedenes. Angekündigt worden ist, es werden die Einkommensgrenzen gesenkt, die man erfüllen muss, um eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu bekommen. Es wurde auch erklärt, der Nachweis der ortsüblichen Unterkunft, den man jetzt noch im Vorhinein erbringen muss, würde entfallen. Sie müssen sich vorstellen, wenn Sie heute in Indien Programmierer sind und in Österreich arbeiten wollen, dann müssen Sie von Indien aus nachweisen, dass Sie in Österreich eine ortsübliche Unter­kunft haben – aber das bleibt jetzt einmal so! (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Angeblich wird das bis Ende Dezember geändert. Ich weiß nicht, in welcher Natio­nalratssitzung das dann eingebracht wird, aber so läuft das immer bei dieser Regierung: Es gibt eine große Pressekonferenz, in der wird angekündigt, dass bald eine Ankündigung einer Punktation folgt, auf die dann vielleicht irgendwann einmal ein Ministerratsvortrag kommt. Dann kommt vielleicht ein Ministerialentwurf, den man aber auch weglassen kann, denn man lässt nicht gerne begutachten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dass wir in Österreich ein massives Problem mit der Steuerung der Zuwanderung haben, hat gerade erst wieder ein Bericht der OECD hervorgebracht. Wir ziehen über­durchschnittlich niedrig qualifizierte Zuwanderer an. Das, was Sie heute liefern, wird aber keinen Beitrag dazu leisten, Hochqualifizierte anzuziehen, wenn man weiterhin von Indien und von Russland aus einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich nach­weisen muss und die Verfahrensdauer im Schnitt – im Schnitt! – 15 Wochen beträgt. In dieser Zeit haben Hochqualifizierte längst einen Job in Schweden, in Kanada oder in Australien, nach Österreich kommen solche Leute leider nicht. (Mit dem Finger in Richtung ÖVP deutend:) Wegen Ihnen! (Beifall bei den NEOS.)

13.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.