13.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Um vielleicht die Verwirrung ein bisschen aufzudröseln: Es geht heute hier bei diesem Punkt notwendigerweise um eine – dem Gesetzgeber vorgeschrie­bene – Reform der Rot-Weiß-Rot-Card.

Dafür braucht man eine Definition der Schlüsselarbeitskräfte. Das sollten wir jetzt in erster Linie einmal diskutieren, und dann können wir die allgemeinen Problemstellun­gen am Arbeitsmarkt in Österreich auch gerne noch gemeinsam diskutieren.

Diese Veränderung der Rot-Weiß-Rot-Card ist notwendig, weil die Rot-Weiß-Rot-Card – Herr Minister oder Ex-Minister Stöger weiß es ja – nicht funktioniert. Die Rot-Weiß-Rot-Card wäre eine Idee gewesen, um Facharbeiter, die die Industrie und die Wirtschaft in Österreich dringend brauchen, nach Österreich zu bekommen. Sie hat nie funktioniert. Zwischen 2 000 und 2 500 Rot-Weiß-Rot-Cards hat es jeweils gegeben. Das Ziel wäre gewesen, vor allem Industriefacharbeiter oder auch Facharbeiter im IT-Bereich, also wirklich höher qualifizierte Leute, zu bekommen. Das hat nie funktioniert! (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Jetzt kann man diskutieren: Kollege Muchitsch hat Angst, dass wir irgendwie Lohn­dumping betreiben, Kollege Loacker sagt, die Gehaltsgrenzen sind immer noch zu hoch. Das heißt, um das der Bevölkerung zu erklären, der Mindestlohn, um eine Rot-Weiß-Rot-Card zu bekommen, ist 2 500 Euro brutto. Also ich glaube, da kann man nicht von Lohndumping sprechen, Kollege Loacker hätte es aber gerne noch weiter unten angesiedelt. (Abg. Loacker: Das haben Sie angekündigt!)

Also ich glaube, um als Facharbeiter zu gelten, sind 2 500 Euro brutto eine gute Grenze. (Abg. Muchitsch: Bleibt es dabei?) Wir haben das Punktesystem auch vor allem im Hinblick auf eine Facharbeiterausbildung adaptiert. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?) Also, Frau Minister, wieder eine sehr, sehr sinnvolle Geschichte von der Regierung, um den Facharbeitermangel in Österreich ein wenig zu bekämpfen. (Abg. Muchitsch: Bleibt es bei 2 500?) Das wird aber das Problem nicht lösen, das wissen wir auch, das ist für diese Situation ein kleiner Baustein.

Jetzt komme ich schon zum Problem, und da muss ich halt einfach doch wieder zur Sozialdemokratie schauen: Natürlich hat der Arbeitsmarkt in Österreich Riesen­prob­leme gehabt. Gott sei Dank spielt die Wirtschaft mit, wir haben Hochkonjunktur, aber die wird leider Gottes auch nicht ewig anhalten. Wir haben ein strukturelles Problem – das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Muchitsch, Kollege Stöger weiß es ja auch –, das ihr mitverschuldet habt. Ihr habt das Problem mitverschuldet! (Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Wir haben Hunderttausende Arbeitslose in Österreich, die wir vermutlich auch zukünf­tig nicht in der Wirtschaft einsetzen werden können. Das Problem habt ihr mitver­schuldet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch.)

Parallel dazu haben wir das Problem, dass die Wirtschaft eigentlich händeringend Arbeitskräfte sucht, aber Facharbeiter. Die Wirtschaft sucht Facharbeiter und wir haben Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. So! Wie sollen wir das Problem jetzt lösen? Ihr fahrt den Weg, das zu verteidigen. Auch du, Kollege Muchitsch, stellst dich hier heraus und verteidigst das System der Asylwerber und der Lehre noch einmal. (Abg. Muchitsch: ... Tausende Unternehmer ...!) Das war ja bitte schön der 17. Rohr­krepierer von der Sozialdemokratie. Das kann man nicht verteidigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden extrem viel Geld und extrem viele gute Ideen brauchen, um die Menschen, die diese unqualifizierte Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte nach Öster­reich gebracht hat, irgendwo am Arbeitsmarkt unterzubringen, um sie nicht lebenslang zu alimentieren, denn das kann keiner zahlen. – Das ist ein Problem.

Das zweite Problem – ich sage es noch einmal – ist: Wir werden Facharbeiter brauchen. Da haben wir natürlich, das sage ich auch ganz klar, Unterschiede zur ÖVP, denn mein Zukunftsmodell ist nicht, dass in Tirol in jeder Skihütte ein Pakistani serviert und ein Inder kocht. Das kann auch nicht der Tourismus in Tirol sein, das sage ich auch einmal ganz deutlich. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) So! Da haben wir unter­schiedliche Meinungen.

Also man wird auch im Tourismus, in der Hotellerie dazu kommen müssen, die ein­heimischen Arbeitskräfte gut zu bezahlen, gut auszubilden und zu schauen, dass der Nachwuchs funktioniert. Das sage ich auch ganz ehrlich.

Kollege Muchitsch! Noch einmal zur Erklärung für die Bevölkerung betreffend diese Asylwerbergeschichte, weil da sehr, sehr viele in Österreich mitschwimmen wollen: Von diesen sogenannten Asylwerbern in der Lehre haben 60 Prozent die Lehre ange­fangen, nachdem sie den ersten negativen Bescheid hatten. Das heißt, die haben die Lehre nicht unter Mithilfe von NGOs angefangen, weil sie die Lehre machen wollten, sondern die wollten das Asylverfahren umgehen. Das muss man klar festhalten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bleiben wir kurz in diesem Bereich. Das sind alles nackte Zahlen, die stimmen – Sie wissen das alles, ansonsten soll jemand herauskommen und eine Berichtigung machen –: 50 Prozent dieser sogenannten Asylwerber arbeiten in der Gastronomie. Jetzt will ich das gar nicht abwerten, aber das sind nicht die Facharbeiter, die die Wirtschaft und die Industrie in Österreich brauchen.

Als dritter Punkt auch noch eine Zahl: 80 Prozent dieser Asylwerber in der Lehre sind Afghanen, auch eine sehr sonderbare Ansammlung einer Nationalität. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, da steckt System dahinter, und – ich sage es noch einmal – ich bin froh, dass wir dieses System gestoppt haben. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Wir haben das abgestellt, es wird auslaufen und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Ich würde wirklich alle, von der Kirche angefangen bis zur Arbeiter­kammer, bis zu allen anderen Parteien, die sonst noch mitschwimmen, bitten: Helfen Sie mit, für die über 10 000 jungen Asylberechtigten, die beim AMS hängen, eine Lehrmöglichkeit zu schaffen! Das macht Sinn. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Noll: Den größten Facharbeitermangel haben wir schon in der Regierung!)