13.07

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Am 15. Oktober letzten Jahres haben uns die Menschen ihr Vertrauen geschenkt und damit entschieden, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. Das war unsere Richtung und nicht eure Richtung, und das ist auch gut so! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich entwickelt sich prächtig. Die neue Bundesregierung schaut darauf, dass die Menschen, die arbeiten, mehr im Börserl haben, dass die Menschen entlastet werden. Wir sorgen natürlich auch für mehr Sicherheit und wir wollen natürlich auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.

Was die Opposition anbelangt, gestatten Sie mir ein paar Worte aufgrund der heutigen Diskussion und der heutigen Debatte: Die SPÖ liegt am Boden, befindet sich in einem sehr, sehr kritischen Zustand, daher kommt auch diese Aggressivität in der Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.) Ich habe mir immer gewünscht, dass sich die SPÖ einmal in diesem Zustand befindet – eine Woche vor Weihnachten bin ich zum ersten Mal wunschlos glücklich. Danke der lieben SPÖ!

Betreffend NEOS-Wähler: Die wünschen sich vor Weihnachten nur eines, nämlich Matthias Strolz wieder zurück. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Was die Liste Pilz oder Liste JETZT – oder wie sie nächste Woche heißen wird – betrifft, kann ich nur eines sagen: Der Parteigründer dürfte nicht im Parlament, sondern müsste vor Gericht sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer – in Richtung Präsidium –: Hallo! Bitte! Das lassen Sie durchgehen?)

Da heute auch der Name Klubobmann August Wöginger gefallen ist, möchte ich schon eines betonen: August Wöginger ist ein Arbeitnehmervertreter mit sehr, sehr viel Herz, mit sehr, sehr viel Leidenschaft, der schon mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeit­neh­mern geholfen hat, als die SPÖ Mitglieder hat, denn die werden natürlich auch immer weniger! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Wirtschaftsmotor läuft, die Unternehmen brauchen natürlich auch Fachkräfte und wir setzen mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste die richtigen Zeichen, indem wir darauf schauen, dass Fachkräfte zu den Unternehmen kommen. Dass sich die SPÖ natürlich mit einer Regionalisierung der Mangelberufsliste nicht auskennt, zumin­dest die SPÖ-Spitze, ist ganz klar, denn die SPÖ-Spitze bewegt sich ja nur im 1. Wiener Gemeindebezirk. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir müssen die Rot-Weiß-Rot-Card entbüro­kratisieren und modernisieren, dadurch schaffen wir ein System, das praxisnah agiert, und wir ermöglichen damit zusätzliches Expertenwissen.

170 Millionen Euro investieren wir im nächsten Jahr in die Fachkräfteausbildung, in die überregionale Vermittlung von Arbeitslosen; insgesamt investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt.

Mit der Anpassung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes setzen wir einen richtigen Schritt, um Österreichs Wirtschaft weiter zu stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt die Frau Bundesminister. – Bitte.