13.12

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Kollege Muchitsch, ich schätze Sie sehr, auch Ihre Arbeit, auch wenn ich inhaltlich nicht immer Ihrer Meinung bin. Eine gewisse Widersprüchlichkeit habe ich jetzt Ihren Zugängen und Ihrer Rede aber schon entnehmen können.

Auf der einen Seite war und ist es ja die SPÖ, die sich massiv dafür eingesetzt hat, dass der UN-Migrationspakt eingehalten wird. Sie haben, wenn ich das richtig in Erin­nerung habe, die Regierung kritisiert, weil sie dem Pakt nicht beitritt. Auf der anderen Seite stellen Sie sich jetzt her und kritisieren sozusagen diese Vorlage, weil durch sie Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund und von Drittstaaten die österreichischen Beschäftigten verdrängen sollen. Das ist ein bisschen ein Wider­spruch in sich.

Prinzipiell – Sie wissen das, jeder weiß das – haben wir am Arbeitsmarkt ein Ersatz­kräfteverfahren. Bevor jemand als Drittstaatsangehöriger überhaupt einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, wird geprüft, ob nicht zuerst ein EU-Bürger, ein österreichi­scher Staatsbürger, die Migranten mit den unterschiedlichsten Aufenthaltstiteln Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Da gibt es das sicher nicht, dass ein Drittstaats­angehöriger einem Österreicher oder einem EU-Bürger den Arbeitsplatz wegnimmt. Das stimmt de facto nicht.

Eines muss und möchte ich an dieser Stelle auch sagen: Ich bin als Arbeiterkind nach Österreich gekommen. Mein Vater hat sich sein Kreuz auf der Baustelle kaputt­ge­arbeitet. Wenn wir draußen in der Kantine bedient werden, bedienen uns und richten unser Mittagessen sehr viele Mitarbeiter her, die Migrationshintergrund haben. Wenn ich auf die Baustelle schaue: Diejenigen, die die schwere, harte Arbeit verrichten, sind primär Leute mit Migrationshintergrund. Leute, die in der Gastronomie arbeiten, bei McDonald‘s, wo auch immer: Sehr viele von ihnen sind Menschen mit Migrationshinter­grund.

Diese Menschen arbeiten im Schweiße ihres Angesichts hart für ihr Geld. Wir sollten diesen Menschen auch den notwendigen Respekt und Dank entgegenbringen. Da ist es wichtig, ganz klar zu sagen: Niemand nimmt jemandem einen Arbeitsplatz weg.

Dass wir einen Facharbeitermangel haben, ist auch der Fehler – das sage ich in aller Deutlichkeit – jener Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, die hier sitzen und vor Jahren dafür gestimmt haben, dass die Übergangsfristen massiv ausgeschöpft wurden. Österreich war eines jener Länder, die die siebenjährige Übergangsfrist massiv ausge­schöpft haben, was dazu beigetragen hat, dass jene, die damals aus den osteuro­päischen Ländern ausreisewillig waren, eben nicht nach Österreich gekommen, son­dern in viele andere Länder gegangen sind.

Kollege Loacker hat vollkommen richtig gesagt, dass wir keine hoch qualifizierte Zuwanderung haben, weil wir eben schwierige Rahmenbedingungen haben, weil wir eben in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe der Welt sind. (Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) Da sind wir nicht auf einer Insel der Seligen, sondern da sind wir in einem internationalen Wettbewerb, und wir können nur dann die besten Köpfe an uns binden, wenn wir auch attraktive Rahmenbedingungen bieten. (Beifall bei den NEOS.) – Danke.

Wenn sich der gut qualifizierte Universitätsprofessor oder Techniker beim AMS oder bei sonstigen Beratungseinrichtungen genauso in die Warteschlange stellen muss wie der unqualifizierte Arbeiter, dann sind wir halt nicht attraktiv genug. Das heißt, wir müssen da massiv umdenken, damit unsere Wirtschaft die Facharbeiter, die sie be­nötigt, auch bekommt. Wir müssen uns auch darum bemühen, diese Leute an Öster­reich zu binden. Sich nur hinzustellen und zu warten, ob jemand kommt und wer kommt, ist zu wenig.

Da braucht es eine Strategie, es braucht auch Kooperation mit den Herkunftsländern, denn diese guten Leute – ob es die Ärzte sind, die wir abwerben, ob es Pflegepersonal ist, das zu uns kommt und die Pflege übernimmt – fehlen auch in den Herkunftslän­dern, und das stellt diese Länder vor massive Probleme.

Stichwort Pflege: Wir wissen, dass der Großteil der Pflege von Menschen unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen durchgeführt wird und dass es natürlich schwie­rig ist, österreichische Personen, die arbeitslos sind, dafür zu gewinnen. Das heißt, wir müssen eine nationale Kraftanstrengung machen, um Österreich attraktiv für Personen darzustellen, die willig sind, ihr Herkunftsland zu verlassen.

Da gibt es meiner Meinung nach noch massiven Optimierungsbedarf. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall ÖVP und FPÖ.)

13.17