14.04

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Gesundheits­minis­terin! Hohes Haus! Kurz zur Novelle: Sie hätte die Organisationsformen von Krankenanstalten eigentlich ein bisschen erweitern und flexibilisieren sollen und hätte ihnen auch kleinere Fachabteilungen ermöglichen sollen, auf die Gefahr hin, dass wir nachher in Österreich in allen möglichen Regionalspitälern Miniherzchirurgien und Miniunfallchirurgien haben; aber das ist ein Austriacum, da hätte das Gesetz nichts dafür gekonnt.

Das betrifft nicht nur diesen, sondern auch andere Punkte: In dem vorher kurz von Kollegin Povysil angesprochenen Punkt haben die Länder noch etwas hineintheatert, nämlich diese schon in den Medien breit kolportierte Geschichte mit der Sonderklasse im ambulanten Spitalsbereich. Wie Kollegin Povysil gesagt hat, geht es ums Geld; es geht ums Geld, besonders um das der Primarärzte, es geht natürlich ums Geld der Länder als Träger der Krankenanstalten, und es geht ums Geld der Versicherungen; das ist natürlich klar.

Ich greife das Beispiel von Frau Dr. Povysil auf: Wenn Sie Ihre Graue-Star-Operation nicht mehr ein paar Tage stationär im Spitalsbett auskurieren, sondern diese ambulant machen lassen, dann fragen Sie sich als Zusatzversicherter, was die Zusatzleistung ist. Diese Frage habe ich auch im Ausschuss gestellt, und die Antwort der Ministerin, ebenso wie die des Abgeordneten Kaniak war: Das zeigt sich zum Beispiel an einem anderen Wartebereich!, und es wurde der Vergleich zum Flughafen gezogen. (Abg. Leichtfried: Das ist ja unerhört!)

Wenn ich sage, da – da ist es ein bisschen komfortabler, da sitzen sie ein bisschen weicher, da kriegen sie einen Kaffee – gehen die Zusatzversicherten hinein, und da geht die allgemeine Klasse hinein, ist das die institutionalisierte Zweiklassenmedizin. Man konnte nicht erklären, was dieser Unterschied bedeuten soll. Was ist jetzt die allgemeine Klasse im ambulanten Spitalsbereich und was ist die Sonderklasse? Wenn es Unterschiede gibt, die zu rechtfertigen sind, dann möchte ich diese bitte sehen.

Sebastian Kurz hat gesagt: Das kommt alles nicht, es kommt ein neues Gesetz! (Abg. Rendi-Wagner: Wo ist die Gesetzesänderung?) Ein neues Gesetz sehen wir nicht. Wir sehen einen Entschließungsantrag der Mehrheitsfraktionen. Der ist auch ganz nett, den kann man auch inhaltlich unterstützen, aber er ändert nicht das Gesetz und er ändert nicht die Erläuterungen zum Gesetz. Mir wurde einmal entgegengehalten, es seien ja nur die Erläuterungen zum Gesetz, in denen drinsteht, dass Sonderklasse im ambulanten Bereich verrechnet werden kann. Die Erläuterungen zum Gesetz sagen Ihnen als Leser aber, wie Sie das Gesetz verstehen müssen.

Verschiedene Länder haben diese Änderung verlangt, das Land Niederösterreich und das Land Vorarlberg ausdrücklich. Der Vorarlberger Landesrat, mit dem ich das über die Medien ausdiskutieren wollte, hat gesagt: Nein, da ist nichts geplant, gar nichts, also wir wollen es unbedingt drin haben, aber geplant ist gar nichts. Ich frage mich: Warum will er es unbedingt drin haben, wenn er eh nichts plant? – Natürlich plant er etwas. Es stimmt schon, es entgeht den Ländern als Spitalsträger Geld, wenn weniger Sonderklasseversicherte in den Betten liegen.

Aber da kommen wir zu einem anderen Punkt: Österreich hat im OECD-Vergleich besonders viele Spitalsbetten, die meisten Spitalsbetten pro 1 000 Einwohner. Wir haben vielleicht eine hypertrophe, eine zu große Spitalsstruktur, und die Länder als Spitalsträger wollen nicht über Reformen nachdenken, sondern nur darüber, wie sie weiterhin so viel Geld kriegen, damit sie die Strukturen so belassen können, wie sie immer waren.

Das unterstützen Sie mit Ihrem Gesetz. Ihnen ist egal, wenn Sie mit unterschiedlichen Wartebereichen die Zweiklassenmedizin institutionalisieren, und dafür geniere ich mich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Povysil gemeldet. – Frau Abgeordnete, die Bestimmungen sind bekannt? – Bitte schön.