16.02

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Es geht jetzt um den Antrag, dass das Leopold-Museum, die Stiftung, in ein Bundesmuseum umgewandelt werden soll. In dieser vielleicht gar nicht so bedeutungsvollen Frage versteckt sich schon ein bisschen auch eine größere Frage. Ich denke, dass es da fast um eine kulturpolitische Diskussion geht.

Letztlich darf man nicht vergessen, es ist ja nicht ohne Grund so, dass die Sammlung Leopold in eine Stiftung eingebracht wurde. Man könnte sagen, es ist ein eigenes Kunstwerk für sich. Es umfasst die größte und bedeutendste Schielesammlung der Welt. Die Umwandlung in ein Bundesmuseum hätte ja einige Implikationen. Das, was mich oder uns wohl am meisten stört, ist folgender Aspekt: Bei einem Bundesmuseum geht es natürlich gleich um Einfluss, um Einflussmöglichkeit, um Macht, um die Möglichkeit, zum Beispiel auch Kunstwerke aus dieser Sammlung rauszunehmen und in andere Bundesmuseen zu verlegen. (Abg. Bösch: Ins eigene Büro!) Und das ist dem, was sich diese Bundesregierung und was sich auch der Herr Bundesminister vorgenommen hat, eigentlich genau entgegengesetzt.

Wir haben in der Regierungserklärung ganz klar gesagt, wir stehen zu dem Motto der Secession: Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit. Der Herr Bundesminister hat in seinen ersten Interviews wiederholt gesagt, dass er oder wir nicht Politik mit Kunst und Kultur machen wollen, sondern wir wollen Politik für Kunst und Kultur machen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, es geht uns nicht darum, eine eigenständige Stiftung, die, wie meine Vorrednerin auch gesagt hat, eigentlich sehr erfolgreich funktioniert, in den Einflussbereich der Politik zu ziehen; ganz im Gegenteil, wir wollen dafür sorgen, dass das möglich ist, dass Mäzenatentum gefördert wird und dass das unabhängig bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein bisschen versteckt im letzten Absatz findet sich die Andeutung, dass es da auch Probleme im Zusammenhang mit dem Kunstrückgabegesetz gegeben hat. (Abg. Neubauer: Das ist es! Das ist es!) Das hat schon auch seine Bewandtnis, das war tatsächlich ein Thema, allerdings ist das schon von vorgestern. Wir wissen, dass der Stifter, Herr Leopold senior, der nicht mehr lebt, vielleicht nicht die Offenheit hatte, sich diesem Thema zu stellen. Dazu muss man aber sagen, dass es in der Zwischenzeit, vor allem auch durch den Sohn Diethard Leopold, zu einer klaren Änderung in der Haltung des Museums gekommen ist. Es gibt eine ganz klare Willenserklärung des Leopold-Museums betreffend Provenienzforschung und auch betreffend Lösung aller problematischen Fälle.

In der Zwischenzeit, nach dieser Diskussion im Kulturausschuss, wo ich das auch schon argumentiert habe, habe ich mich noch einmal überzeugt: Es ist tatsächlich so, dass praktisch alle wirklich wichtigen problematischen Fälle gelöst sind, und dort, wo es noch Handlungsbedarf gibt, nimmt die Leopold-Stiftung ihre Aufgabe sehr verantwortungsvoll wahr, führt mit allen Beteiligten sehr sachliche Gespräche und sucht nach gemeinsamen Lösungen.

Es besteht hier ein bisschen der Verdacht, dass unter dem Deckmantel eines schein­baren Moralismus eigentlich ein kleiner Versuch gestartet wurde, in Richtung des Konzepts – sagen wir – Staatskultur versus Kulturliberalismus einen Akzent zu setzen, da vielleicht sogar ein Präjudiz zu schaffen. Ich denke, wir können daher dieses Ansinnen aus ganzem Herzen ablehnen und sind daher gegen diesen Antrag auf Umwandlung der Leopold-Stiftung in ein Bundesmuseum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da meine Redezeit schon abgelaufen ist, nur noch kurz zu dem Antrag betreffend ein Haus der Kulturen: Wir sind der Meinung, dass das so wunderbar funktioniert und da nicht unbedingt eine zentrale Anstalt geschaffen werden muss. Es gibt das Welt­museum, es gibt das Volkskundemuseum, es gibt den Sammlungsbereich des Natur­historischen Museums, auch des Leopold-Museums. Es gibt also eigentlich jede Menge Gelegenheit für Beschäftigung mit den unterschiedlichen Kulturen, mit Volkskunde, Ethnologie. Die Gründung einer zentralen Institution, eines Hauses der Kulturen, würde unserer Meinung nach keinen Sinn machen und ist daher auch nicht geplant. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zinggl ist zu Wort gemeldet. – Bitte.